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Bundeskanzlerin Angela Merkel (M) kommt mit Umweltminister Peter Altmaier (l-r), Verkehrsminister Peter Ramsauer, Regierungssprecher Steffen Seibert, dem BDI-Präsidenten, Ulrich Grillo, dem Präsidenten des deutschen Naturschutzringes, Hartmut Vogtmann, dem Präsidenten des Bundesverbandes für Energie- und Wasserwirtschaft, Ewald Woste, und Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Kanzleramt in Berlin zu einer Pressekonferenz.

Spitzentreffen zur Energiewende

Merkel: Stromrabatte für Industrie rasch kappen

Berlin - Einiges liegt im Argen bei der Energiewende. Bei Windparks, und neuen Trassen hapert es. Und dann sind da die Kosten. Um die Bürger nicht zu vergrätzen, will die Kanzlerin die Industrie-Rabatte noch vor der Wahl etwas eindampfen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Stromrabatte für die Industrie rasch begrenzen und damit die Bürger entlasten. Die Regierung sei bereits dabei, die Netzentgeltverordnung zu reformieren, sagte sie am Donnerstag nach einem Spitzentreffen mit Wirtschaft und Umweltverbänden zur Energiewende in Berlin. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Befreiung von besonders stromintensiven Unternehmen bei den Netzkosten am Mittwoch für nichtig erklärt. Die EU-Kommission prüft zudem, ob es sich dabei um eine unerlaubte Beihilfe handelt. Die Bürger zahlen die Netzentgelt-Befreiung über ihren Strompreis mit.

Die Bundesregierung plant Regierungskreisen zufolge, die komplette Befreiung aufzuheben. Große Unternehmen sollen künftig gestaffelt nach Verbrauch geringe Netznutzungskosten zahlen, im Gespräch sind rund 10 bis 20 Prozent der normalen Netzkosten. So könnten die Bürger etwas entlastet werden, die bisher per Sonderumlage die Ausnahmen mitfinanzieren. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden kostet das einen Durchschnittshaushalt derzeit etwa 11,50 Euro pro Jahr. Die EU-Kommission prüft, ob es sich um unerlaubte Beihilfen handelt. In diesem Jahr wird das Volumen der Rabatte und Befreiungen bei den Netzentgelten mit 800 Millionen Euro beziffert (2012: 440 Mio.).

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will zudem Rabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien für die Industrie um bis zu 700 Millionen Euro kappen, damit die Strompreise von Mittelstand und Bürgern nicht weiter steigen. Merkel betonte aber, dass bestimmte Ausnahmen für die energieintensive Industrie weiter notwendig seien. „Wir müssen ein faires Verfahren finden, um die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen.“

Energiewende: Diese Probleme sind noch zu lösen

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Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lobte die Bereitschaft der Umweltverbände, einen schnelleren Netzausbau zu unterstützen. Es werde eine Klärungsstelle eingerichtet, um Klageverfahren zu verkürzen, sagte er nach dem Treffen. „Wir sind im Zeitplan“, betonte er. Planungs- und Bauzeiten bei neuen Trassen sollen von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. In den nächsten Jahren sollen drei Stromautobahnen von Nord nach Süd mit einer Länge von 2800 Kilometern entstehen. 2900 Kilometer im Höchstspannungsnetz sollen so optimiert werden, dass Wind- und Solarstrom besser verteilt werden können.

Merkel betonte, es gebe nun eine feste Struktur zwischen Bund, Ländern, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um gemeinsam die Energiewende besser zu steuern. „Es gab keinen Zweifel daran, dass wir eine erfolgreiche Energiewende wollen.“ Das Ganze sei aber ein Prozess mit vielen Einzelschritten. Es gebe inzwischen Plattformen für Kraftwerksbau, erneuerbare Energien, Netze und Energieforschung. Mit den Ministerpräsidenten soll es halbjährliche Treffen geben, mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft jährliche Treffen.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte vor einer zu starken Belastung der Industrie. „Wir sind für eine faire Lastenverteilung.“ Aber Industrie, Handel und Dienstleistungen stemmten schon die Hälfte der Förderkosten für erneuerbare Energien. Der Präsident des Deutschen Naturschutzringes, Hartmut Vogtmann, warnte vor einem Abwürgen des Ausbaus erneuerbarer Energien durch die geplante „Strompreisbremse“. „Lieber langsam machen und eine Reform erarbeiten, die solide ist“, sagte er.

Altmaier will durch ein Einfrieren der im Strompreis enthaltenen Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien die Kosten in den Griff bekommen. Dazu soll es auch eine Kappung der Windstromvergütungen an Land geben. Hierüber soll bei einem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt am 21. März eine Entscheidung fallen. Zudem ist laut Altmaier eine „ambitionierte“ Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes notwendig. Dies müsse aber sorgfältig vorbereitet werden. „Von der Wirtschaft bis zu den Umweltverbänden sollen da alle miteinbezogen werden.“

Die Grünen warfen der Bundesregierung eine einseitige Belastung der Bürger mit den Kosten vor. „Die Merkel-Koalition hat aus dem Gesetz für erneuerbare Energien eine Subventionsmaschine für ihre Wirtschaftsklientel gemacht“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Sender n-tv. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von einem „Alibi-Treffen“ im Kanzleramt. Der Bundesregierung fehle die Kraft für eine umfassende Energiewende-Reform noch vor der Bundestagswahl.

dpa

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