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Kanzlerin Angela Merkel (M.), Dietmar Woidke (l.), Ministerpräsident von Brandenburg, und Reiner Haseloff (r.), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt nach der Pressekonferenz im Kanzleramt.

Flüchtlingskrise

Merkels Asyl-Gipfel: Milliardenlast neu verteilt

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Berlin - Schnelle Finanzhilfen und längerfristige Konzepte für einen humanen Umgang mit dem Flüchtlingsandrang: Zumindest auf Eckpunkte hat sich am späten Abend der Flüchtlingsgipfel in Berlin geeinigt. Der Bund zahlt mehr. Reicht das?

Am Ende des langen Abends sagt die Bundeskanzlerin eine Zahl, die ungewöhnlich klein klingt nach diesen Wochen, in denen es immer nur um Milliarden ging. „670 Euro“, sagt Angela Merkel also, „pro Monat“. Der Eindruck täuscht, die Zahl ist riesig. 670 Euro wird der Bund fortan an die Länder überweisen für jeden Asylbewerber von der Erstregistrierung bis zum Ende des Verfahrens. Mit 800 000 Flüchtlingen rechnet der Bund, macht bei geschätzten sechs Monaten Verfahrenszeit 3,2 Milliarden Euro.

Die Neuverteilung der Kosten ist das Hauptergebnis des großen Flüchtlingsgipfels im Kanzleramt. Tatsächlich ein großer Schritt, weil es jenseits des Geldes um eine Risiko-Frage geht: Der Bund trägt jetzt das finanzielle Risiko, wenn die Asylverfahren des zuständigen Migrations-Bundesamts BAMF immer länger dauern. Und auch dafür, wie groß der Zustrom ausfallen wird. Er könne ja in den nächsten Jahren wieder sinken, sagt Merkel vor der Presse – das allerdings glauben viele Beteiligte noch nicht.

Bis auf die letzten Meter hatten die Ministerpräsidenten deshalb energisch verhandelt. Zum Forderungskatalog der Länder gehörte, für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müsse der Bund einen gesonderten Monatsbeitrag von 5000 Euro je Fall übernehmen. Auf jährlich 350 Millionen Gesamtsumme einigte sich der Gipfel. Auch sollen 500 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden. Gefordert wurde von den Ministerpräsidenten auch, der Bund sollte die Kosten für Abschiebungen übernehmen. Neben den zugesagten 40 000 Erstaufnahmeplätzen, die der Bund direkt schafft, könnte er für weitere 40 000 Plätze eigene Liegenschaften bereitstellen und die Kosten für die Herrichtung übernehmen.

Bayern dürfte finanziell von dem Kompromiss am Donnerstagabend profitieren. In CSU-Kreisen wurde vor dem Gipfel dennoch höchstens verhaltene Zuversicht geäußert. Das Geld, so hieß es unter führenden bayerischen Landespolitikern, sei nur ein Detail. „Dem Bürger ist doch wurst, ob Bund oder Land zahlen – es ist alles sein Steuergeld.“ Die CSU fordert weiterhin ein Signal von Merkel, um den Zustrom zu begrenzen. Auch in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag blieb das noch aus.

Neugierig verfolgt wurde in der CSU in München auch, dass sich Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der folgenden Aussprache nicht kritisch über Merkels Asyl-Kurs äußerte. Von der Landtagsfraktion war Hasselfeldt bei der Klausur in Banz wie berichtet attackiert worden. Sie sei „heftig abgewatscht“ worden, hieß es.

Bereits von den Parteichefs besprochen ist ein Gesetzespaket für schnellere Asylentscheidungen und eine schnellere Rückführung nicht asylberechtigter Menschen. Albanien, Kosovo und Montenegro sollen als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Die Regierung will das Paket im beschleunigten Verfahren durch Parlament und Bundesrat bringen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann ließ – durch Merkel! – ausrichten, er setze sich bei allen rot-grün regierten Ländern für eine Zustimmung ein,

Als wahrscheinlich gilt zudem, dass das BAMF weitere neue Stellen bekommt. Interims-Chef Frank-Jürgen Weise preschte mit einer Maximalforderung vor: 300 neue Mitarbeiter. Er will sie teilweise aus seiner Bundesagentur für Arbeit rekrutieren.

Teil des Gipfeltreffens der Länder mit Merkel ist eine weitere spektakuläre Entscheidung: Die Länder bekommen vom Bund die Mittel aus dem Betreuungsgeld-Topf. 2016 sollen es 310 Millionen Euro sein, in den folgenden Jahren eine Milliarde. Merkel sagte explizit, damit könnten die Länder auch ein eigenes Betreuungsgeld zahlen. Bayern hat das vor.

VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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