„Merkels Fehler nicht wiederholen“:
Jetzt kommt Laschets Afghanistan-Wahlkampf
Soll Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge aus Afghanistan öffnen? Auf den letzten Metern erreicht die Asylfrage den Bundestagswahlkampf. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
München - Einen starken Abgang hatte sich Angela Merkel gewünscht, und lange sah es so aus, als würde die Virus-Pandemie der Krisenkanzlerin die letzte große Bühne bereiten. Doch das Schicksal hatte andere Pläne: Die Ära Merkel endet nicht mit Lobgesängen. Sondern mit einer außenpolitischen Katastrophe, einem grotesken Versagen ihrer Regierung bei der Rettung von Verbündeten aus der Hölle von Kabul – und dem Eingeständnis ihres möglichen Nachfolgers, dass Merkels lockere Asylpolitik ein Irrtum war.
Laschet: Der glücklose Kandidat kann es sich nicht leisten, keinen Afghanistan-Wahlkampf zu führen
Im Fernsehen beteuerte CDU-Chef Armin Laschet am Montag, dass man unter seiner Führung die „Fehler von 2015 nicht wiederholen“ werde. Das ist ziemlich viel Distanz zu Merkel, die sich zu einem Fehlerbekenntnis nie hatte durchringen mögen und lieber ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer opferte, als diese an den Entscheidungen von 2015 zu rühren wagte.
Recht treuherzig klingen die Appelle des Unions-Kanzlerkandidaten, nach dem Desaster der (eigenen) Bundesregierung in Afghanistan nun keinen Wahlkampf auf dem Rücken der gepeinigten Menschen zu machen. Erstens weiß Laschet sehr genau, wie sehr die Ereignisse in Kabul die Bundesbürger bewegen. Und zweitens kann der glücklose Kandidat es sich selbst gar nicht leisten, jetzt keinen Afghanistan-Wahlkampf zu führen. Viele Chancen, die müden Unionswähler zu mobilisieren, werden ihm die wenigen Wochen bis zur Wahl nicht mehr bescheren. Laschet will mit dem Versprechen punkten, dass der Kollaps Afghanistans nicht in eine neue Massenmigration nach Deutschland mündet. Stattdessen setzt er darauf, Millionen Flüchtlinge in den direkten Nachbarländern zu versorgen.
Es ist nur folgerichtig, dass über den Ausgang der Ära Merkel die Asylpolitik entscheidet
Laschet will die Wähler nach den moralisch aufgeladenen Merkel-Jahren mit neuer Nüchternheit locken. Als die wahren Erben der Kanzlerin hingegen empfehlen sich die Grünen, deren Kandidatin Annalena Baerbock bereits die Aufnahme afghanischer Flüchtlingskontingente verlangt. Auch etliche Städte bieten an, Schutzsuchende aufzunehmen. Die Bevölkerung dürfte angesichts der aufwühlenden Bilder aus Afghanistan hin- und hergerissen sein zwischen dem Wunsch zu helfen, aber auch der berechtigten Sorge, dass Deutschland erneut zum Zielland einer kaum mehr zu steuernden Migrationsbewegung werden könnnte.
So oder so: Es ist nur folgerichtig, dass über den Ausgang der Ära Merkel ganz zuletzt doch noch deren prägendes Thema mitentscheidet - die Asylpolitik.
(Alle aktuellen Nachrichten rund um die Entwicklungen in Afghanistan gibt es in unserem brandneuen, täglichen Afghanistan-Newsletter.)