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Sprungbrett oder Karrierefriedhof? Jens Spahn ist nicht neu auf dem Gebiet Gesundheitspolitik. 

Kluger Schachzug der Kanzlerin?

Der Mann im Haifischbecken: Das ist Merkels neuer Gesundheitsminister Spahn

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Nun also Gesundheit: Dass Angela Merkel ihrem Kritiker Jens Spahn dieses Ministerium gibt, wird als kluger Schachzug der Kanzlerin gesehen. Doch das Amt ist vakant.

München – Im Internet findet man ihn noch, den alten Jens Spahn. Der letzte Eintrag auf seiner verwaisten Seite www.spahn-blog.de stammt vom 28. Juli 2015. Spahn, heute 37, ärgert sich darin über den „Spiegel“, es ging damals um die Griechenland-Krise. Etwas weiter unten – tief ins Jahr 2014 gescrollt – taucht er dann auf: Der Gesundheitspolitiker. Arzneimittelneuordnungsgesetz, Ärzte-Niederlassungsfreiheit, Pflegevorsorgefonds: Spahn war schon einmal zu Hause in dieser Welt. Denn bevor er 2015 als Staatssekretär ins Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) wechselte und zur konservativen Stimme der CDU aufstieg, war er sechs Jahre lang gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag.

Dennoch stellt nicht nur die „taz“ die Frage, ob Angela Merkel Spahn nicht deshalb zum möglichen Gesundheitsminister berufen hat, damit er – der ja bereits am Sturz der CDU-Chefin gearbeitet haben soll – „als Fischfutter im Haifischbecken“ endet. Schließlich ist das Ressort traditionell kein Karrieresprungbrett. Für Spahns Vorgänger Ulla Schmidt (SPD), Philipp Rösler (FDP), Daniel Bahr (FDP) und Hermann Gröhe (CDU) war es eher eine politische Sackgasse. Und Ursula von der Leyen, als Medizinerin prädestiniert für den Job, soll sich 2013 mit Händen und Füßen gegen die Aufgabe gewehrt haben. Auch auf Spahn warten Herausforderungen.

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Und er will sie offenbar anpacken. „Privat und gesetzlich Versicherte müssen in Zukunft gleich schnell einen Arzttermin bekommen können“, kündigte Spahn gleich mal an. Auch über die Vergütungen der Ärzte für Kassenpatienten müsse man sprechen. Beides Punkte, die in den Verhandlungen mit der SPD heiß diskutiert wurden. Über die Weiterentwicklung der Ärzte-Honorare soll nun laut Koalitionsvertrag eine Kommission beraten.

Was läuft da mit „DocMorris“?

Ebenfalls im Koalitionsvertrag steht folgender Satz: „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein“. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) lobte das sichtlich erleichtert als „vernünftige Entscheidung“. Doch der neue Gesundheitsminister ist bei dem Thema weit vorsichtiger als sein Vorgänger Gröhe, der bei manchen den vielsagenden Spitznamen „Apotheken-Minister“ trug. Auch Spahn betonte in der Vergangenheit zwar gerne die Wichtigkeit eines stabilen Apotheken-Netzes, gleichzeitig aber auch, dass der Versandhandel ebenfalls zum Wettbewerb gehöre. Dass ihm zudem eine persönliche – und frühere geschäftliche – Nähe zu einem Vorstandsmitglied beim Versandhändler „DocMorris“ nachgesagt wird, ist Spekulationen zumindest nicht abträglich. Zudem gilt das Verbot ohnehin als europarechtlich nur schwer zu halten.

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Beim Koalitionspartner stellt man zwar frühzeitig klar, dass man Wert auf Vertragstreue legt. „Wir werden mit der Union nur das umsetzen, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben“, betonte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, nachdem Spahn eine Reform der Privaten Krankenversicherung angedeutet hatte. Was die Umsetzung des Versandhandelverbots anbelangt, würde Lauterbach sich aber wohl mit Druck zurückhalten, wenn der neue Minister nicht gleich alle Hebel in Bewegung setzen sollte. Die SPD ist ohnehin dagegen.

„Mit Spahn wird gar nichts passieren“

Widerstand – nicht nur aus der Kommunalpolitik – droht Spahn, wenn auch künftig Krankenhäuser geschlossen, zusammengelegt oder umgewandelt werden. Für ihn ist das der richtige Weg. „Wir haben viel zu viele Krankenhäuser, insbesondere in den Ballungsgebieten“, sagte er jüngst.

Und dann wäre da noch die Pflege, für Spahn „das große Thema, das jeden in Deutschland bewegt“. Auch die GroKo-Verhandler haben es oben auf ihre Agenda gesetzt. 8000 neue Fachkraftstellen sollen geschaffen werden. In der Altenpflege sollen flächendeckend Tarifverträge zur Anwendung kommen.

Doch in der Branche hält man schon das für viel zu wenig – und blickt nun mit gemischten Gefühlen auf den möglichen neuen Minister. Der Pflege-Azubi Alexander Jorde, der bekannt wurde, als er Kanzlerin Angela Merkel im Fernsehen mit den Zuständen in seinem Beruf konfrontierte, prophezeite auf Twitter: „Mit Spahn wird gar nichts passieren in der Pflege.“ Tatsächlich achtete der Gesundheitsminister in der Vergangenheit immer auch stark auf die Ausgaben. Wenn die Babyboomer-Generation ins Pflegealter kommt, dürften die Beitragszahler nicht rücksichtslos überlastet werden, lautete sein Credo. Deshalb steht Spahn auch fest hinter dem 2015 eingeführten Pflegevorsorgefonds, der künftige Erhöhungen abfedern soll.

Als Hoffnungsträger gilt Spahn vielen auf dem Feld der Digitalisierung. Die elektronische Patientenakte voranzutreiben, die in der neuen Legislatur kommen soll, dürfte ihm als Aufgabe gefallen. Dieses Endlos-Projekt endlich zum Erfolg zu führen, wäre ein echter Erfolg. Einer, zu dem ihm auch Angela Merkel gratulieren müsste.

Sebastian Horsch

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