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„Ein Mann will nach Osten“: Philipp Mißfelder, hier in einer CDU-Fraktionssitzung

Neuer Ärger um Missfelder

Merkels Jüngster macht sich Feinde

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München - Viele profilierte Außenpolitiker hat die Union nicht mehr. Philipp Mißfelder ist einer der letzten, erlebt aber gerade den Tiefpunkt seiner Politkarriere. Parteifreunde und Medien nehmen ihm die Nähe zu Russland übel – und er ihnen kritische Nachfragen dazu.

Den CDU-Abgeordneten ziert ein fünfzackiger roter Stern. Das Symbol des Kommunismus, früher auch Teil des RAF-Logos, prangt direkt neben dem pausbäckigen Politiker. „The Russian Ambassador“, der russische Botschafter, ist der Titel dazu: „Ein Mann will nach Osten.“ Keine Frage: Philipp Mißfelder dürfte am Wochenende wenig Freude an der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) gehabt haben. Die Doppelseite 2 und 3 füllen er, ein paar rote Sterne und eine Generalabrechnung.

Für einen konservativen Politiker in einer eher konservativen Zeitung ist das eine zweifelhafte Ehre. Im Text ist die Rede von einem „schleimigen Opportunisten“, der „auf russische Art“ mit der Presse rumspringe, und zwar „fuchsteufelswild“. Thema ist Mißfelders ungewöhnliche Hinwendung zu Russland.

Der Abgeordnete, der auch die Junge Union führt, war bis vor kurzem transatlantischer Koordinator der Bundesregierung und ist außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Den Amerika-Posten gab Mißfelder im April überraschend ab, fiel seither durch eine Orientierung nach Osten auf: Er verteidigte die Putin-freundlichen Äußerungen des CSU-Kollegen Peter Gauweiler am Aschermittwoch in Passau, trat zum Entsetzen seiner CDU bei der Schröder-Party mit Putin in Sankt Petersburg auf. Laut „FAS“ engagiert er sich zudem verstärkt in Vereinen für das deutsch-russische Verhältnis. Von einem Abendessen des US-Botschafters in Berlin sei Mißfelder unlängst ausgeladen worden.

Journalistisch ist der Beitrag, gelinde gesagt, etwas schrill. Breiten Raum nehmen seine Jugendsünden – die alte Hüftgelenk-Debatte –, eine Auflistung der sechsstelligen Nebeneinkünfte des Abgeordneten und mögliche Überschneidungen mit Gasprom-Interessen ein. Die Zeitung schildert, Mißfelder habe auf ihre Anfragen nicht reagiert, sondern Anwälte in Marsch gesetzt. Unter anderem Gauweilers Kanzlei habe in seinem Auftrag mit „umfassenden und nachhaltigen rechtlichen Schritten“ gedroht.

Hinter vorgehaltener Hand rätseln Abgeordnete schon länger, ob Mißfelder einen Ausstieg aus der Politik plant. Seine Karriere stockte zuletzt. Als Außenpolitik-Experte der Fraktion wurde er im Herbst 2013 als Staatssekretär gehandelt. Aus dem Parteipräsidium der CDU, also dem engen Führungszirkel um die Chefin Angela Merkel, wird er demnächst ausscheiden – als Jüngster mit 34. Einzelne Kollegen zweifeln auch, ob er noch unbelastet für die Fraktion über Außenpolitik reden könne, falls es um den Osten oder den Westen gehe. „Dann blieben noch Skandinavien und Afrika“, spottet die FAS.

Die ungewöhnlich herbe Attacke aus Frankfurt nährt das Geraune in der Union. Dort gibt es aber auch Verteidiger des Außenpolitikers. „Mißfelder ist ein Politiker, der manchmal aneckt und provoziert“, sagt sein Bundestagskollege Tobias Zech (CSU). In der Fraktion sei das Thema geklärt, Mißfelder genieße weiterhin Rückhalt. Bei der Zeitung sei er wohl jemandem „auf die Füße getreten“.

Zech übrigens ist als Oberbayerns JU-Chef Gastgeber für Mißfelders nächsten Schritt zurück: Der JU-Deutschlandtag in Inzell Mitte September wählt den Bundesvorstand neu. Aus Altersgründen muss Mißfelder nach zwölf Jahren aufhören. Wer fortan die 117 000 Mitglieder führen wird (mehr als FDP und Grüne zusammen), ist offen. Eine Kampfkandidatur gilt als unausweichlich.

In mehreren Landesverbänden – Bayern hat sich noch nicht festgelegt – wurde Paul Ziemiak (28) nominiert, der die JU Nordrhein-Westfalen führt. Gegen ihn tritt der bisherige Vize Benedict Pöttering (31) an. Er wandte sich in einer Rundmail an alle Mitglieder dagegen, Kandidaten im Hinterzimmer zu küren: „Die Neuausrichtung der Jungen Union kann nicht durch Entscheidungen von einigen Wenigen gelingen.“

Auch hier dürfte es wieder um Russland gehen. Pöttering verfolgt außenpolitisch ganz andere Ziele als Mißfelder: Er habe früh die ukrainische Demokratiebewegung unterstützt, berichtet die „Welt“, und im Frühjahr sogar eine Solidaritätsrede auf dem Maidan-Platz in Kiew gehalten.

Christian Deutschländer

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