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Kompliziertes Verhältnis: Angela Merkel und Barack Obama waren noch nie Freunde, aber derzeit gibt es an besonders vielen Stellen schwierige Gespräche.

USA-Reise der Kanzlerin

Merkels Mission in Washington

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München - Die Zeiten waren schon mal einfacher: Kanzlerin Angela Merkel reist in dieser Woche in die USA. Im Gepäck hat sie eine nicht aufgearbeitete NSA-Affäre und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Doch womöglich geht es noch um viel mehr.

Angela Merkel bekam die ganz große Bühne. Im Rosengarten des Weißen Hauses hatten sich an einem schönen Junitag des Jahres 2011 rund 250 geladene Gäste versammelt. Die Bundeskanzlerin sei schon aufgrund ihrer Vita ein „Symbol des Triumphs der Freiheit“, schwärmte Barack Obama. Passenderweise ehrte der US-Präsident die ostdeutsche Pfarrerstochter mit der Freiheitsmedaille, der höchsten zivilen Würdigung, die die Vereinigten Staaten zu vergeben haben.

Am Freitagmorgen kehrt Angela Merkel ins Weiße Haus zurück. Diesmal muss sie mit weniger Pathos rechnen. Im Rahmen ihrer zweitägigen Washingtonreise trifft sie Obama am Vormittag zum Arbeitsgespräch. Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz ist noch ein Mittagessen geplant.

Zu besprechen gäbe es reichlich: Nach dem Abhörskandal gab es von amerikanischer Seite zwar die Zusage, Merkel selbst künftig zu verschonen. Minister und Beamte bleiben dagegen im Visier amerikanischer Spitzel.

Doch Beobachter erwarten wenig: Merkel gibt sich beim Thema NSA nach anfänglicher Aufregung schon länger in der Öffentlichkeit zurückhaltend. Sie weiß aus unzähligen Besprechungen auf unterschiedlichsten Ebenen, dass die Amis keine weiteren Zusagen machen werden. Das musste schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Februar während des Antrittsbesuchs bei seinem Kollegen John Kerry erfahren. Es gab schöne Fotos und große Gesten – aber ganz nebenbei beerdigte man das von Deutschland vehement geforderte No-Spy-Abkommen. Es sei „nicht davon auszugehen, dass wir in absehbarer Zeit zu einer einvernehmlichen Lösung kommen“, sagte Steinmeier kleinlaut.

Die deutschen Oppositionsparteien fordern dennoch, dass Merkel die Spitzeleien unter Freunden anspricht. „Sie muss das nochmal thematisieren. Die bisherigen Äußerungen von Barack Obama reichen nicht aus, um das Thema vom Tisch zu bekommen“, sagt Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen. „Europäischen Bürgern muss in den USA derselbe Rechtsschutz gewährt werden wie Amerikanern.“

Die Kanzlerin setzt lieber auf zwei andere Themen. Sie selbst möchte vor allem über das Freihandelsabkommen (TTIP) sprechen, das in Deutschland die Gemüter deutlich mehr bewegt als in den Staaten. Für Donnerstagnachmittag plant Merkel deshalb eine Rede vor der Handelskammer, in der TTIP im Zentrum stehen soll. Gut möglich, dass die Kanzlerin der von Skepsis geprägten Debatte ein klares Bekenntnis pro Abkommen entgegensetzt. Ein Zeitungsbericht, es gebe im Weißen Haus Verstimmungen wegen des Termins in der Handelskammer, wird in diplomatischen Kreisen heruntergespielt.

Die Schlagzeilen beherrschen dürfte ohnehin ein anderes Thema: Wladimir Putin und die Krise in der Ukraine. Kanzlerin und US-Präsident gibt die Krise Gelegenheit, sich gemeinsam als Bewahrer der Freiheit zu präsentieren. In Washington wird die Ostdeutsche Merkel ohnehin als wichtige Vermittlerin zu Putin gesehen. Nicht alle sind mit dem deutschen Auftreten und der Zurückhaltung bei Sanktionen gegen Russland zufrieden.

Doch im Hintergrund geht es um mehr als die aktuelle Krise. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hatte Bundespräsident Joachim Gauck gemeinsam mit Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit großer Geste mehr deutsche Verantwortung in der Außenpolitik angekündigt. Tatsächlich hat sich Steinmeier in der Ukraine-Krise deutlich öfter eingemischt, als es sein Vorgänger Guido Westerwelle getan hätte. Dem Sozialdemokraten ist es ein Herzensanliegen, dem Auswärtigen Amt wieder zu mehr Gewicht zu verhelfen.

Doch reicht das den Amerikanern? Die Debatte über eine neue Außenpolitik ist nach dem lautstarken Startschuss nicht in Schwung gekommen. Die Kanzlerin hatte den Vorgang ohnehin nicht weiter kommentiert. Typisch Merkel eben. Der Grüne Bütikofer aber ist sich sicher: „In Washington wird man jetzt von ihr hören wollen, wie sie diese neue außenpolitische Rolle Deutschlands mit Leben erfüllen will.“

Mike Schier

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