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Dialog mit dem Bürger: Angela Merkel gestern in Nürnberg. 

Bürgerdialog der Bundeskanzlerin

Merkels Politik der kleinen Schritte

Nürnberg - Bewegt sie sich? Bei ihrem Bürgerdialog in Nürnberg warten viele auf ein Zeichen der Kanzlerin zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Sie aber bleibt bei ihrer Linie – zumindest rhetorisch.

Der Mann ist Berufsschullehrer, trägt Jeans und Lederjacke und muss gleich mal was gestehen. Er sei ja nie ein Freund von Merkels Politik gewesen, sagt er. „Aber Ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage, die finde ich einfach nur gut.“ Das solle er der Kanzlerin übrigens auch von einem guten Freund aus der tiefsten Eifel ausrichten. Dass er sie da voll unterstütze. Angela Merkel schmunzelt. „Dann sind wir ja schon drei“, sagt sie in den Applaus hinein.

Es ist die erste Wortmeldung bei Merkels Bürgerdialog in Nürnberg. Die Vorzeichen sind klar. Auf dem Programm stehen Bildung, innere Sicherheit, Soziales. Doch das Hauptthema ist die Flüchtlingskrise. Hält sie Kurs? Oder korrigiert sie ihre flüchtlingsfreundliche Politik? Rückt sie ab von ihrem „Wir-schaffen-das“-Mantra?

Die Warnungen werden immer lauter – und sie kommen nicht nur von der CSU oder aus der rechtspopulistischen Ecke. Landräte in ganz Deutschland warnen. Sie werden des Andrangs nicht mehr Herr. Hohe Sicherheitsbeamte warnen. Sie befürchten Kontrollverlust und den Zuzug von Extremisten. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, warnt. Er sagt: Wir schaffen das nicht mehr. Und sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht auf Distanz. Die Union stehe wegen der Flüchtlingspolitik vor einer „Zerreißprobe“, wird er aus einer internen Sitzung zitiert.

Nun also Nürnberg. Die Jugendherberge auf der Kaiserburg hat Merkels PR-Abteilung für die vierte Veranstaltung ihres Bürgerdialogs „Gut leben in Deutschland“ auserkoren. Ein Saal von der Fläche eine Tennisplatzes. Etwa 60, von der IHK und den „Nürnberger Nachrichten“ ausgewählte Gäste auf knie- und hüfthohen Podesten. Es geht um Bildung, um innere Sicherheit. 50 Minuten dauert es, bis die Sprache dann doch wieder auf die Flüchtlinge kommt. Es fällt das A-Wort: Angst. Ihr sei es am wichtigsten, dass man ohne Angst in Deutschland leben könne, sagt eine Gebäudereinigungsunternehmerin. Ob der große Andrang nicht den Frieden in der Gesellschaft gefährde? Die Kanzlerin nimmt den Ball auf: „Genau, wir müssen das auf den Tisch packen.“ Ist das der Moment?

Er ist es nicht. „Ich plädiere für möglichst viel Begegnung“, betont sie. Das baue Ängste ab. Die Zahl der Flüchtlinge sei noch kein Grund zur Sorge. „Es sind sehr, sehr viele, aber wir sind 80 Millionen“, sagt Merkel. „Insofern können wir diese Integration schaffen und werden sie auch schaffen.“ Da ist es wieder, das Mantra. Die Debatte dürfe nicht von denen dominiert werden, die von „Hass erfüllt“ seien. „Wir müssen alles daran setzen, die Mitte, die Deutschland so stark macht und die auch tolerant ist, möglichst breit zu erhalten.“

Es ist nicht so, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht. Im Hintergrund bewegt sich etwas. Vor wenigen Tagen traten die neuen, schärferen Asylregeln in Kraft. Menschen ohne Asylgrund können schneller abgeschoben werden. Allein in diesem Jahr seien 100 000 Menschen vom Balkan gekommen, sagt Merkel in Nürnberg. Die müsse man nun rasch in ihre Heimatländer zurückführen. Die Große Koalition hat sich auch darauf geeinigt, Asylbewerber aus Afghanistan wenn möglich abzuschieben. Und dann tüftelt man an einem Konzept für Transitzonen, in denen Anträge von Flüchtlingen ohne einen ausreichenden Asylgrund schneller abgewickelt werden können. Merkel verweist auf ihre Verhandlungen mit der Türkei. Von dort wollen weniger Flüchtlinge nach Europa weiterreisen. Doch ein öffentliches Signal der Abschreckung?

Merkel weigert sich. Auch an diesem Tag. Neue Botschaften gibt es allenfalls in homöopathischen Dosen. Verfahren beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben. Fluchtursachen bekämpfen, etwa mit mehr Geld für Flüchtlingslager in der Türkei. Weiter will sie nicht gehen. „Das sind jetzt mal meine Antworten“, sagt sie irgendwann fast trotzig. Eine Politik der kleinen Schritte. Ein großes Symbol wird es wohl nicht mehr geben. Nicht von dieser Kanzlerin. Gut eineinhalb Stunden sind vergangen, der Moderator bittet um ein Schlusswort. Ein vielsagendes Resumee, eine allerletzte Botschaft vielleicht? Die Kanzlerin macht’s kurz: Herzlichen Dank, alles Gute und schöne Grüße.

Til Huber

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