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Frauke Petry und Marcus Pretzell.

Ohne die Hintergründe zu kennen

„Merkels Tote“: AfD empört mit Posting zu Berlin-Anschlag

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Berlin - Frauke Petry und Marcus Pretzell von der AfD sind sich einig, wer für den Anschlag von Berlin verantwortlich ist: Merkel. Ungeniert nutzen sie den tragischen Vorfall für ihren Wahlkampf.

UPDATE vom 21. Dezember: Eine Twitter-Nutzerin schaltet die Polizei München ein. Diese verspricht, den Tweet strafrechtlich prüfen zu lassen.

Kaum hatte sich die Nachricht des Anschlags von Berlin verbreitet, meldeten sich die ersten Politiker aus In- und Ausland zu Wort. Da zu diesem Zeitpunkt noch nichts Konkretes über den Hergang des Geschehens und die Identität oder Motivation des möglichen Täters gesagt werden konnte, beschränkten sich die meisten darauf, den Opfern und ihren Angehörigen ihr Beileid auszusprechen.

Die AfD hatte allerdings bereits ihr Urteil gefällt, auf wen der Anschlag zurückzuführen sei. Frauke Petry, Vorsitzende der AfD Sachsen, setzte einen Facebook-Post ab, in dem sie Merkel und ihrer Regierung umgehend die Schuld an dem Anschlag zusprach und kommentierte: „Merkel muss weg!“

Ihr Lebensgefährte Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen, twitterte seine Meinung zu den Vorfällen in ebenso drastischen Worten: „Es sind Merkels Tote!“

Die Posts sorgten bei vielen Bürgern für Empörung darüber, dass die AfD, ohne die genauen Hintergründe zu kennen, bereits mit dem Anschlag Wahlkampf betrieb und gegen Flüchtlinge sowie Merkels Regierung hetzte. Ein User drückte in seiner Reaktion wohl das aus, was viele andere dachten:

Auch aus der Politik kam Kritik. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner kommentiert seinerseits auf Twitter: „Unfassbar und ekelhaft!“ Seine Parteikollegin, die Bundes-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, meint: „Es ist widerlich und zu verachten, dass jetzt einige aus einer solchen Gräueltat politisches Kapital schlagen wollen.“

Der Politikwissenschaftler und erklärte AfD-Gegner Hajo Funke sagt: „Der Pretzell hat einfach dummes Zeug geredet. So etwas ist doch keine passende Antwort in einer solchen Krisensituation.“ Trotzdem will Funke nicht ausschließen, dass der Terror auf dem Weihnachtsmarkt der AfD einige zusätzliche Wählerstimmen bescheren könnte. Er sagt: „Die 12 Prozent sind da, es könnten bei der Bundestagswahl auch 10 oder 14 Prozent werden, aber es werden ganz sicher nicht entschieden mehr sein.“

Angela Merkel als gemeinsames Feindbild der AfD

Doch all das dürfte die AfD nicht stören. Schließlich steht in ihrem am Montag beschlossenen Strategiepapier für den Bundestagswahlkampf: „Die direkte Ansprache des eigenen Potentials hat Vorrang vor dem Applaus von Spezialisten, Medien und Interessengruppen.“

Während die Bundestagsparteien stets betonen, die Flüchtlinge, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, seien im Schnitt nicht krimineller oder gefährlicher als die restliche Bevölkerung, bedient sich die AfD einer ganz anderen Logik. Die baden-württembergische AfD-Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf, Alice Weidel, sagte kürzlich in einer Talkshow, die Gefährdung habe durch diese Zuwanderung in absoluten Zahlen zugenommen. Deshalb sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Befürworterin der Flüchtlingspolitik von 2015 immer dann mitschuldig, wenn einer dieser Menschen eine Straftat begehe. Nach dem Motto: Mehr Menschen, mehr Verbrechen.

AfD-Politiker Gauland bezeichnete Flüchtlingskrise als „Geschenk“ 

Den Flüchtlingsandrang hatte Gauland vor einem Jahr als „Geschenk“ für seine Partei bezeichnet. Das kam nicht bei allen gut an. Auf den Anschlag in Berlin reagiert die Anti-Asyl-Partei deshalb jetzt etwas vorsichtiger. Doch obwohl die Parteiführung entschieden hat, dass man nicht dauerhaft mit erhobenem Zeigefinger herumlaufen will, kann sich Gauland diesen einen Satz am Morgen nach dem Weihnachtsmarkt-Horror doch nicht verkneifen: „Wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sehr große Gefahren birgt.“

Derweil hat Satiriker Jan Böhmermann, der am Montagabend einen Auftritt mit Kollege Olli Schulz in Berlin hatte, diesen vorzeitig abgebrochen. Er könne hier nicht weitermachen, wenn wenige Kilometer entfernt Menschen sterben, so Böhmermann. Er bat die Leute, nach Hause zu gehen und sich um ihre Verwandten und Freunde zu kümmern. Im Hinblick auf die bereits begonnen Hetz-Kamapgne gab Böhmermann seinem Publikum noch mit auf den Weg: „Und hört nicht auf die Arschgeigen, die anfangen, dieses schreckliche Ereignis von heute Abend für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren.“

Cartoonist Ralph Ruthe brachte seine Meinung zum Thema Flüchtlings-Hetze ebenso klar und knapp auf den Punkt und sammelte innerhalb kürzester Zeit nahezu 100.000 Likes.

Alle aktuellen Meldungen zu dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt finden Sie auchauf unserem News-Blog sowie auf unserer Themenseite.

kah/dpa

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