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Als dritte deutsche Politikerin nach Willy Brandt und Richard von Weizsäcker durfte Angela Merkel vor beiden Häusern des britischen Parlaments reden.

Im britischen Parlament

Experte: So lief Merkels zweideutiger Auftritt

London - Eine seltene Ehre: Kanzlerin Angela Merkel hat in London vor beiden Häusern des Parlaments gesprochen. Unsere Zeitung sprach mit einem Experten über den Auftritt Merkels.

Über Kanzlerin Merkels Auftritt im britischen Parlament sprachen wir mit dem Europaexperten der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Peter Becker.

Premierminister Cameron hatte der Kanzlerin protokollarisch den ganz roten Teppich ausgerollt. Hat sie seine Hoffnung in Europafragen erfüllt?

Ich glaube, die britische Regierung hätte sich mehr Klarheit gewünscht. Frau Merkels Rede vor dem Parlament war ziemlich zweideutig: Man kann sie im britischen Sinne so lesen, als ob Berlin London dabei unterstütze, die Grundlagen der Europäischen Union neu zu überdenken. Und damit Cameron den Weg zu öffnen, Großbritanniens Verhältnis zur EU neu zu begründen im Hinblick auf das 2017 geplante Referendum. Man kann Merkel aber auch so interpretieren – und das ist die Berliner Lesart –, dass Deutschland die Briten zwar im Boot halten will, aber nicht um jeden Preis. Und der Preis, den Cameron und die Hinterbänkler im Unterhaus fordern würden, wäre zu hoch.

Eine Forderung Camerons ist die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Frau Merkel betont das Subsidiaritätsprinzip. Klingt ähnlich, ist aber doch ein Großer Unterschied, oder?

Ja. Bei der Subsidiarität geht es um die Frage, wer bei einer europäischen Aufgabe das „Prae“ hat: die nationale oder europäische Ebene. Aber Cameron will Zuständigkeiten ganz nach London zurückholen. Nach deutschem Verständnis ist das etwas ganz anderes. Doch Frau Merkel hat diesen Unterschied nicht klar ausgesprochen. Das hört sich dann in britischen Ohren an, als ob Berlin London entgegenkäme, aber de facto sind das unterschiedliche Wege, auf denen man voranschreitet. Berlin wird sich nicht für „weniger Europa“ einsetzen. Cameron geht aber in der Sozialpolitik oder bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ans Eingemachte. So sehr man die Briten als Gegengewicht zu dem sehr engen Partner in Paris und als Verbündeteter bei den Freihandelsgesprächen mit den Amerikanern schätzt – , wenn es um den Kern europäischer Integration geht, hat man verschiedene Positionen.

Hat diese Rede Merkels Camerons Position innenpolitisch verändert?

Frau Merkel hat dem Premier keine Angebote auf dem Silbertablett serviert. Insofern ist Cameron innenpolitisch so stark oder schwach wie vor der Rede. Sie hat dadurch, dass sie die deutsche Position nicht so hart formuliert hat wie kürzlich Außenminister Steinmeier, den konservativen Parteifreund Cameron zumindest nicht vor den Kopf gestoßen.

Aber geholfen hat sie ihm im Kampf gegen seine Europagegner auch nicht?

Aus meinem Blickwinkel ist Cameron in der Europafrage innenpolitisch weniger ein Akteur als ein Getriebener – sowohl im Hinblick auf die Hinterbänkler der Torys als auch von UKIP (United Kingdom Independant Party) – vor allem im Hinblick auf die Europawahlen, bei der UKIP wahrscheinlich noch stärker wird als vor fünf Jahren. Cameron läuft deren extremen Positionen immer hinterher. Es ist deshalb sehr schwierig, mit Cameron eine gemeinsame Grundlage zu finden, weil man nie weiß, wo bei Cameron die Grenze der Forderungen ist. Wenn man ihm in Vertragsänderungsverhandlungen hier oder dort entgegenkäme, wüsste man nie, ob das wirklich reichen würde, um seine Gegner ruhigzustellen.

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Wird Großbritanniens Weg also eher aus der EU herausführen?

Da ist vieles offen. Es ist zum Beispiel die Frage, ob die Labour-Partei sich dem Druck für ein EU-Referendum bei den Unterhauswahlen 2015 entziehen könnte. Die derzeitigen Meinungsumfragen sind klar für einen Austritt Großbritanniens. Der größte Anreiz der Briten, in der EU zu bleiben, wäre das wirtschaftliche Wiedererstarken des Kontinents. Dann wäre es lukrativ, im Binnenmarkt zu bleiben. Nicht ohne Hintergedanken haben die britischen Unternehmerverbände gewarnt, Cameron betreibe derzeit ein gefährliches Spiel: Es habe sehr viel mehr Nachteile, aus der EU auszutreten, als Mitglied zu bleiben.

Interview: Alexander Weber

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