+
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim Interview in ihrem Büro im Wiener Innenministerium.

Innenministerin im Merkur-Interview

Mikl-Leitner: „Es braucht klare Signale von Merkel“

  • schließen

München - Eine Kehrtwende Wiens hat die Flüchtlingspolitik in Europa verändert. Österreich verhängte Obergrenzen für Flüchtlinge und sichert seine Grenzen. Hinter dem Konzept steht Johanna Mikl-Leitner. Wir haben Sie zum Interview besucht.

Frau Minister, haben Sie von unserer Kanzlerin in den letzten Wochen mal ein leises „Danke“ gehört?

Johanna Mikl-Leitner: In den letzten Wochen habe ich oft ein Danke gehört von deutschen Staatsbürgern, die uns hunderte Schreiben und E-Mails geschickt haben mit Lob für unsere Initiative mit den Balkanstaaten. Uns ist es gelungen, die Westbalkanroute dicht zu machen. Von dieser Initiative profitiert vor allem auch Deutschland.

Das kleine Österreich hat für sich und für den Transit eine Obergrenze definiert und in Europa ein Umdenken erzwungen. Machen Sie die Schmutzarbeit für uns Deutsche?

Mikl-Leitner: Wir haben hier auf alle Fälle eine Vorleistung erbracht, um tatsächlich Schluss zu machen mit der Politik des Durchwinkens. Wir haben damit viel Druck erzeugt in Richtung einer Europäischen Lösung. Das hat auch das Abkommen zwischen Europa und der Türkei beschleunigt.

In Bayern kommen kaum noch Flüchtlinge an. Merkel kann aber weiterhin sagen, unsere Grenze sei offen, jeder erhalte Zuflucht. Finden Sie das fair?

Mikl-Leitner: Es braucht klare Signale. Deutschland muss ganz klar sagen, dass sich die Flüchtlinge das Land, in dem sie um Asyl ansuchen, nicht aussuchen können.

Verlangen Sie von Merkel also weiter die Ausrufung einer Obergrenze?

Mikl-Leitner:Das ist eine Frage der nationalen Politik Deutschlands. Ich kann für unsere Entscheidung jedenfalls sagen: Es war ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn wir erleben, dass viele der Flüchtlinge nicht auf der Suche nach Schutz, sondern auf der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land sind. Das müssen wir stoppen. Genauso wichtig ist es, danach zu trachten, dass keine Ausweichrouten entstehen.

Wo?

Mikl-Leitner:Es gibt die Gefahr, dass ein Korridor über Bulgarien entsteht. Das heißt, dass es eine Kraftanstrengung braucht, um auch diese Grenze zu sichern: weg von der Westbalkanroute hin zur Ostbalkanroute. So wie Griechenland volle Unterstützung braucht, braucht auch Bulgarien unsere Hilfe. Die nächsten Routen könnten zudem über Libyen und Italien führen.

Italien – das heißt im Endeffekt: Brenner. Sind Sie zu Grenzkontrollen am Brenner wild entschlossen? 

Mikl-Leitner:Ja, wir sind fest entschlossen, diese Grenze zu sichern. Sie wissen vielleicht, dass wir hier ein Grenzmanagement aufbauen und auch Tageskontingente eingeführt haben. Die halten wir strikt ein.

Auch wenn’s Staus im Urlaubsverkehr gibt?

Mikl-Leitner:Meine Aufgabe als Innenministerin ist es, für Sicherheit und Stabilität Sorge zu tragen. Das hat oberste Priorität. Auch wenn es zu Staus kommt, gibt es dafür sicherlich Verständnis seitens der Bevölkerung.

Die Flüchtlingskrise ist also nicht gelöst, sondern vielleicht nur verlagert?

Mikl-Leitner:Die Flüchtlingskrise ist nicht beendet. Wir wissen, dass in einigen Tagen das Wetter besser und wärmer wird und dass sich ab dann wieder Hunderttausende auf den Weg machen. In der Türkei warten an der Grenze zu Griechenland etwa 700.000 Menschen, in Istanbul sind 400.000 Menschen Richtung Bulgarien orientiert. Die werden nicht achselzuckend umkehren.

Fühlen Sie sich alleine gelassen von den anderen Ländern und der Nicht-Entscheidungswilligkeit der EU-Kommission?

Mikl-Leitner:Wir haben viel Zuspruch seitens der europäischen Länder bekommen dafür, die Politik des Durchwinkens zu beenden. Ich denke, ganz Europa muss jetzt Handlungsfähigkeit zeigen und die europäischen Außengrenzen schützen. Egal, ob es die bulgarisch-türkische Grenze ist oder die italienische: Nur mit einem effektiven Schutz unserer europäischen Grenzen werden wir die Handlungsfähigkeit zurückbekommen.

Trauen Sie dem Abkommen mit der Türkei?

Mikl-Leitner:Die Vereinbarung mit der Türkei ist ein wichtiger Schritt. Trotzdem sollten wir uns nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben. Abhängigkeit ist kein Programm, Europa kann sehr viel selbst in die Hand nehmen.

Blicken wir nochmal auf Berlin. Haben Angela Merkels Ungarn-Entscheidung 2015 und vielleicht auch ihre Selfies eine Sogwirkung ausgelöst?

Mikl-Leitner:Naja – wenn ich kurz zurückblicken darf: Denken wir an den 25. August, als das deutsche Asyl-Bundesamt die Mitteilung machte, dass keine Syrer mehr in andere Mitgliedsstaaten zurückgebracht werden. Das haben nicht nur die Syrer vernommen, sondern auch alle anderen Flüchtlinge. Zwei Wochen später standen innerhalb von wenigen Tagen tausende Flüchtlinge am Bahnhof in Budapest. Als Bundeskanzlerin Merkel mit Bundeskanzler Faymann vereinbarte, die Menschen nach Mitteleuropa zu holen, hat das sicherlich hunderttausende weitere Menschen auf den Weg gebracht. Ja – das wurde als Einladung verstanden.

Sie haben wiederholt gesagt, Europa müsse wieder eine „Festung“ werden. War diese Wortwahl zu scharf?

Mikl-Leitner:Was zwischen der EU und der Türkei vereinbart wurde, ist nichts anderes als eine „Festung Europa“. Es geht darum, Europa zunächst gegen illegale Migration abzuschotten, und dann Wege für eine legale Migration zu bieten. Das halte ich für den richtigen Weg.

Sie sind kritisiert worden für Ihre Worte. Trifft Sie das, wenn Kirchenleute aufrufen, aus Protest Osterkerzen mit Stacheldraht zu umwickeln?

Mikl-Leitner:Politische Aktionen der Kirche muss ich nicht kommentieren. Ich war immer der Meinung, dass es weder eine Politik der grenzenlosen Willkommenskultur geben darf, noch eine Politik von Hass und Hetze. Ich will eine Politik der Vernunft. In den letzten Monaten gab es hier sehr viel Gegenwind. Doch mit der Zeit hat sich der Wind gedreht. Im Übrigen meine ich, gerade Österreich braucht sich hinsichtlich der humanitären Verantwortung keinen Vorwurf gefallen zu lassen. Wir haben im letzten Jahr 90 000 Menschen aufgenommen, nehmen heuer 37 500. Würden andere EU-Mitgliedsstaaten so handeln, könnte man zwei Millionen Menschen auf der Flucht helfen.

Wir Bayern waren sauer über Ihren monatelangen Bustourismus mit den Flüchtlingen. Jetzt sind wir erleichtert, weil Sie die Grenzen schließen. Sind wir noch gute Nachbarn?

Mikl-Leitner:Die Zusammenarbeit läuft jetzt gut. Aber ich gestehe zu, dass uns die Deutschen auch massive Probleme beschert haben. Als dort Tageskontingente festgelegt, aber nicht kommuniziert wurden...

...Sie meinen die vorübergehende Festlegung, nicht mehr als 50 Flüchtlinge pro Stunde, 6000 am Tag, pro Grenzübergang anzunehmen...

Mikl-Leitner:...mussten wir wochenlang bis zu 20 000 Menschen in Notunterkünften unterbringen. Wir waren von der ersten Minute an transparent und haben das auch kommuniziert, damit es zu keiner Überlastung der Balkanroute, vor allem in Slowenien und Kroatien, kommt.

Nach den Attentaten in Brüssel wurde in der EU die Forderung nach einem besseren Datenaustausch der Geheimdienste laut. Österreich hat sich federführend dafür starkgemacht. Was wird ab April anders? Werden die Geheimdienste ab besser zusammenarbeiten?

Mikl-Leitner:Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist in den letzten Monaten und Wochen gestiegen. Auf polizeilicher Ebene gibt es eine sehr gute EU-weite Zusammenarbeit. Das brauchen wir auch für die Geheimdienste. Inzwischen haben alle 28 Mitgliedsstaaten den Konsens, dass wir im Kampf gegen das globale Phänomen Terror geeint sein müssen, dass das oberste Priorität haben muss. Wir wollen eine gesamteuropäische Analysedatenbank aufbauen, wo alle EU-Staaten ihre Daten einmelden und in Echtzeit abrufen können.

Gerade Frankreich und Belgien werden kritisiert für die schwache Arbeit der Geheimdienste. Was ist dort falsch gelaufen?

Mikl-Leitner:Ich will niemanden verurteilen. Mir fällt aber auf, etwa bei der Djihadisten-Datenbank, die bei Europol angesiedelt ist: 90 Prozent der Informationen stammen von nur fünf Mitgliedstaaten, unter anderem von Österreich. Wir haben in unserem Land etwa 270 „Foreign fighter“, die im Ausland kämpfen wollen, und rund 80 Rückkehrer. Wenn wir die Reisebewegung der Djihadisten nachvollziehen wollen, brauchen wir den Informationsaustausch.

Wir hätten da noch was Persönliches: In österreichischen Medien lesen wir über Sie den Beinamen „Die eiserne Hanni“. Empfinden Sie das als Frechheit oder als Ehrentitel?

Mikl-Leitner:(lacht) Den Titel kann man sich nicht aussuchen. Aber wenn ich für etwas stehe, dann für eine Politik der Überzeugung. Jede Maßnahme in den letzten Monaten habe ich mit voller Überzeugung gesetzt. Und jede war, auch in der Nachbetrachtung, richtig.

Interview: Judith Grohmann und Christian Deutschländer

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Skurrile Wende: Seehofer präsentiert Stoiber und Waigel - statt klarer Worte
Für die CSU sollte es ein wichtiger Tag werden - Horst Seehofer wollte seine Zukunft klären. Stattdessen trat die Vergangenheit in Person von Theo Waigel und Edmund …
Skurrile Wende: Seehofer präsentiert Stoiber und Waigel - statt klarer Worte
Deutsche und Türken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln
Vor 25 Jahren starben in Mölln erstmals nach 1945 wieder Menschen bei fremdenfeindlichen Anschlägen. Hoffentlich haben alle daraus gelernt, sagt der türkische …
Deutsche und Türken gedenken der Anschlagsopfer von Mölln
Kommentar: Seehofers fauler Zauber
Am Donnerstagabend werde hinsichtlich der CSU-Machtübergabe „alles klar“ sein, hatte Horst Seehofer noch am Nachmittag versprochen. Doch dann kam schon wieder alles …
Kommentar: Seehofers fauler Zauber
„Habe mich den Ratschlägen gebeugt“ - Seehofer erklärt seinen Sinneswandel
Am Nachmittag hieß es bereits, die Zukunft von Horst Seehofer in der CSU stehe fest. Am Ende kommt es anders - aber Seehofer lässt Raum für Spekulationen. Alle …
„Habe mich den Ratschlägen gebeugt“ - Seehofer erklärt seinen Sinneswandel

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion