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Kritischer Gast : Ursula Münch besucht die SPD. 

Merkur-Interview

„Die klassische SPD-Klientel tendiert zur Obergrenze“

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München – Ursula Münch leitet die Akademie für politische Bildung in Tutzing. Am Mittwoch ist sie Gast auf der Klausur der Landtags-SPD in Irsee. Im Interview analysiert sie den Umfrageabsturz der SPD, die laut BR-„Bayerntrend“ nur noch 14 Prozent wählen würden.

Frau Münch, was sind Sie in Irsee: Trösterin, Mutmacherin oder läuten Sie schon das Totenglöcklein?

Um Gottes willen. Sie überschätzen mich in meiner Funktion. Ich spreche über politische Bildung und ein wenig auch über das nachlassende Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien. Über das Repräsentationsdefizit, das nicht nur, aber besonders auch die SPD betrifft.

Was heißt das?

Ein Teil der Wählerschaft fühlt sich nicht mehr vertreten. Es fing mit der Agenda 2010 an und hat sich fortgesetzt mit der Griechenland-Krise. Mit der Flüchtlingskrise hat sich das emotionalisiert und zugespitzt. Vor allem bei Leuten, die nicht zu den Privilegierten gehören. Diese Kernklientel ist der SPD in den Nullerjahren an die Linke und jetzt an die AfD verloren gegangen.

Die Landtags-SPD gibt sich zuwanderungsfreundlich, sucht das Bündnis mit den Kirchen, geißelt die CSU-Integrationspolitik. Der richtige Kurs?

Wenn meine Diagnose stimmt, dann ist dieser Kurs nicht richtig – zumindest, wenn man mehr Wähler gewinnen möchte. Es ist ehrenvoll, humanitär geleitete Politik zu machen. Aber die klassische SPD-Klientel, die nicht privilegierte, nicht akademische Arbeitnehmerschaft möchte keine rein humanitär geleitete Flüchtlingspolitik, sondern tendiert zur Obergrenzen-Forderung von CSU und AfD.

Was also tun? Klare Kante oder mehr auf die CSU zubewegen?

In Anbetracht der CSU-Dominanz ist es schwierig. Man ist eben auch nicht die einzige Oppositionspartei. Begibt man sich weiter nach links, unterscheidet man sich nicht mehr von den Grünen. Bewegt man sich nach rechts, sind da die Freien Wähler und die AfD. Man kann der SPD nur raten, mit ihrem ureigensten Thema zu wuchern: der sozialen Gerechtigkeit. Aber selbst das ist in einem reichen Land wie Bayern schwer.

Welche Gründe sehen Sie noch für die alarmierende 14-Prozent-Umfrage?

Ein Problem ist nach wie vor die Große Koalition im Bund. Wie soll man sich positionieren gegen eine CSU, mit der man in Berlin regiert? Die jüngsten Überschriften haben auch nicht geholfen. Die Affäre um den Abgeordneten Förster. Dann das Hickhack um die Bundeswahlliste, bei der die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, übergangen wurde. Und die SPD tut sich mit jedem Verlust an Mandaten schwerer, den Kontakt zu den Leuten außerhalb der Großstädte überhaupt noch hinzubekommen.

Neben den OBs in München und Nürnberg, Reiter und Maly, hat die SPD aber etliche Landräte und Bürgermeister. Müsste man die nicht stärker in die Verantwortung nehmen?

Wenn die Volksparteien wieder mehr Vertrauen gewinnen wollen, müssen sich alle viel mehr um die Kommunen kümmern. Aber das ist leichter gesagt als getan. Die Parteien tun sich ja vor Ort schon schwer, überhaupt noch Leute für die Gemeinderäte zu finden. Und wenn eine Partei dann natürlich in Umfragen bei 14 Prozent dümpelt, überlegt sich ein junger Mensch natürlich dreimal, ob er sich dort engagiert.

Das Interview führte Til Huber

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