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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will keinen Schritt nachgeben.

Großes Merkur-Interview

Maut-Streit: Dobrindt greift EU an

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Berlin/München - Kurz vor dem befürchteten Eingang eines „blauen Briefes“ aus Brüssel spitzt sich der Maut-Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung zu. Im Interview mit dem Münchner Merkur greift Verkehrsminister Dobrindt die EU an.

Die Behörde überschreite ihre Zuständigkeiten, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unserer Zeitung. „Brüssel hat keinerlei Kompetenz, über die Höhe der KfZ-Steuer zu entscheiden.“ Es sei nicht sachgerecht, wenn die Kommission unter Jean-Claude Juncker versuche, einen anderen Eindruck zu erwecken.

In diesen Tagen wird damit gerechnet, dass die EU offiziell der Bundesregierung ihre Einwände gegen die geplante Pkw-Maut zukommen lässt. Die Behörde fürchtet, die trickreiche Regelung von Dobrindt diskriminiere Ausländer. Die „Infrastrukturabgabe“ ist zwar von allen Autofahrern zu zahlen, Inländer werden aber durch eine niedrigere KfZ-Steuer um exakt die Summe der Maut wieder entlastet. Dobrindts Argumentation: Für eine Maut war die EU immer schon, und bei der Steuer hat sie nichts zu sagen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte auf einer Parteiveranstaltung, es gehe die EU „überhaupt nichts an“, wie die Bundesrepublik die KfZ-Steuer gestalte.

Dobrindt drohte an, der EU nötigenfalls sehr ausführlich zu antworten und auf Nachbarländer wie Österreich zu verweisen. Er will von sich aus nicht nachgeben, auch nicht beim Zeitplan. Werden die Bedenken nicht ausgeräumt, käme es wohl zu einer Klage der Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Dobrindt sagte, er rechne mit intensiveren Kontroversen: „Ich erwarte eine harte Auseinandersetzung mit Brüssel.“ Er werde „das dicke Brett bohren“, kündigte er an.

Die Grünen beantragten für diese Woche eine aktuelle Stunde des Bundestags, also eine kurze Debatte der Abgeordneten, über das drohende Verfahren. „Die Maut ist Murks. Nur die CSU und Dobrindt wollen das nicht zugeben“, sagte die Abgeordnete Britta Haßelmann. Selbstverständlich handele es sich um eine Diskriminierung von Ausländern.

Dobrindt im Merkur-Interview: „Ich werde dieses dicke Brett bohren“

Der Minister und die Maut: Eine ewig lange Geschichte, bald um ein Kapitel reicher. In Kürze wird die EU-Kommission offiziell ihren Bedenken-Brief gegen die Infrastrukturabgabe absenden. Sie droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, sieht Ausländer diskriminiert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will keinen Schritt nachgeben. Im Interview mit dem Münchner Merkur verschärft er die Attacken auf die Kommission.

Herr Minister, wir kennen ja noch aus der Kindheit das Gefühl, sich etwas unbedingt gewünscht zu haben. Man quengelt und bettelt – und wenn es dann endlich da ist, hat man den Spaß daran verloren. Geht es Ihnen mit der Maut so?

Ich kenne vor allem das Gefühl, dass man Erfolg nicht geschenkt bekommt, sondern hart dafür arbeiten muss. So ist das auch mit der Maut: Die Umsetzung ist harte Arbeit. Das weiß Jeder, der die inzwischen 30 Jahre währende Diskussion darüber verfolgt hat.

Und dazu ein großer Berg an politischem Ärger. Bereuen Sie’s schon?

Nein. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen. Mein Konzept schafft mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen und sorgt dafür, dass jedes Jahr 3,7 Milliarden Euro an den Finanzministerium herausgelöst werden und zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Der Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung ist ein Meilenstein der Infrastrukturfinanzierung.

Die Querschüsse aus Brüssel häufen sich. Ein Ärgernis für Sie?

Ich erwarte eine harte Auseinandersetzung mit Brüssel. Für Junckers Ankündigung per Interview, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen uns einzuleiten, fehlt mir das Verständnis. Pauschale Kritik aus Brüssel akzeptiere, ich nicht. Wenn die Kommission etwas gegen unsere Pläne einzuwenden hat, muss sie schon detailliert sagen, was ihr nicht gefällt.

Wie reagieren Sie, wenn das offizielle Mahnschreiben nun kommt? Knüllen oder antworten?

Wir werden umfassend antworten und haben dafür zwei Monate Zeit. Natürlich wird im Falle eines auch über die Maut-Systeme anderer Länder gesprochen. Großbritannien hat zum Beispiel im letzten Jahr eine Maut für Lkw eingeführt und dabei die KfZ-Steuer erheblich gesenkt. Österreich hat 1997 die Maut eingeführt und zeitgleich die Pendler-Pauschale für Österreicher massiv erhöht. Österreichische Pendler haben Sonderkonditionen zum Beispiel am Katschbergtunnel, ersparen sich dadurch rund 100 Euro pro Jahr. Wer Benachteiligung sehen will, kann sich das in Österreich auch am Felbertauerntunnel anschauen: Ausländer zahlen zehn Euro Gebühr, Teile der Österreicher vier Euro. Wir haben hingegen eine Infrastrukturabgabe entwickelt, die für alle gleich gilt – unabhängig der Staatsangehörigkeit bei der aber niemand doppelt belastet wird.Darüber können wir dann mit der EU-Kommission gerne reden.

Überschreitet Juncker seine Kompetenzen?

Wir haben derzeit in Deutschland mehr als 80 Vertragsverletzungsverfahren. Es gibt also an vielen Stellen unterschiedliche Auffassungen zwischen Berlin und Brüssel. Bei der Infrastrukturabgabe hat die Bundesregierung allerdings eindeutig nachgewiesen, dass sie europarechtskonform ist.

Haben Sie einen Plan B in der Tasche, wenn die Maut vor europäischen Gerichten kippt?

Die Infrastrukturabgabe wird kommen. Ich werde dieses dicke Brett mit Brüssel bohren.

Sie geben nicht nach?

Inländer und Ausländer zahlen die Infrastrukturabgabe gleichermaßen. Niemand wird diskriminiert. Dabei vermeiden wir Doppelbelastungen für diejenigen, die sich heute schon an den Kosten der Infrastruktur beteiligen.

Kann es zu einer trickreichen Zeitversetzung kommen: Erst die Maut einführen, später eine Steuerentlastung?

Eine Mehrbelastung für Halter von in Deutschland zugelassenen KfZ wird es definitiv nicht geben.

Andersrum – erst Entlastung, dann die Maut?

Es gibt keine Notwendigkeit, darüber nachzudenken.

Sie bereiten gerade den neuen Bundesverkehrswegeplan vor, eine Art Bibel der Investitionen. Was kommt aus Oberbayern rein? Was hängt an der Maut-Realisierung?

Alle angemeldeten Projekte werden in einer Kosten-Nutzen-Analyse bewertet, Ergebnisse gibt es im Herbst. Der Finanzrahmen für die nächsten 15 Jahre errechnet sich aus Steuermitteln, Lkw-Maut, Pkw-Maut und gemeinsamen Projekten mit Investoren. Klar ist: Je höher der Gesamtrahmen, desto mehr Projekte sind drin.

Und am Ende, aus einem anderen Topf, auch noch die zweite Stammstrecke in München?

Für den Wirtschaftsraum Oberbayern ist das von größter Bedeutung. München profitiert erheblich von den vielen Pendlern. Deshalb habe ich schon vor Monaten meine Bereitschaft bekundet: Wenn es zu Mehrkosten kommen sollte, ist der Bund bereit, sich auch daran zu beteiligen. Die gleiche Bereitschaft würde ich mir übrigens von der Stadt München wünschen.

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