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Beamte der Bundespolizei nehmen am Bahnhof in Passau Flüchtlinge in Empfang. Flächendeckende Kontrollen gab es im laufenden Jahr allerdings bei weitem nicht.

Merkur-Interview

Polizei-Gewerkschaft: Fehlende Flüchtlings-Kontrolle ist staatsgefährdend

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München - Die Polizeigewerkschaften warnen vor einer Überforderung an den Grenzen. Zu wenige Flüchtlinge würden kontrolliert. Wir sprachen mit Jörg Radek, Vize-Chef der Gewerkschaft GdP. Der Bundespolizist (55) ist Hauptkommissar.

Die haben Kanzlerin Merkel vor drei Wochen einen Brandbrief geschickt. Die fehlende Kontrolle der Flüchtlinge sei „staatsgefährdend“. Kam je eine Antwort darauf?

Bisher nicht.

Fühlen Sie sich von der Politik alleingelassen?

Grundsätzlich nicht. Die Kanzlerin hat mehrfach betont, dass die Bundespolizei bekommt, was sie braucht. Im nächsten Haushalt hat sie mit neuen Stellen Wort gehalten. Trotzdem sind wir in einer sehr angespannten Situation.

Sie machen sich große Sorgen über die fehlenden Grenzkontrollen.

Ja. Wir konnten zeitweise dieses Jahr nur zehn Prozent der Flüchtlinge registrieren. Da klafft eine enorme Lücke, die auch andere Verwaltungen in Schwierigkeiten bringen kann. Diese Lücke kann auch ein Problem für die innere Sicherheit sein. Ein souveräner Staat muss die Gelegenheit haben, seine Grenzen zu kontrollieren. Das ist kein Widerspruch zur Freizügigkeit.

Wieviel Prozent der Flüchtlinge kontrollieren Sie derzeit?

Wir arbeiten unter Volllast und können fast jeden kontrollieren – das liegt daran, dass der Ansturm im Moment etwas geringer ist.

Sie fürchten die Einreise Krimineller unter den nicht kontrollierten Flüchtlingen?

Von einem „staatsgefährdenden Ausmaß“ der unkontrollierten Grenzübertritte spricht Gewerkschafter Jörg Radek.

Es geht nicht nur darum. Wir haben als Grenzpolizei auch die Aufgabe, bei der Einreise Opfer von Schleusern festzustellen. Wir wollen die Strukturen dahinter enttarnen, um das menschenverachtende Geschäftsmodell kaputtzumachen. Uns ist das wichtig.

Wie groß ist das Risiko durch gefälschte Pässe?

Der kleinere Teil der Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze kommt mit Reisedokumenten. Ich spitze zu: Wer seinen Ausweis zeigt, macht sich schon fast verdächtig.

Können Ihre Leute Fälschungen mit bloßem Auge erkennen?

Das kommt auf die Qualität an. Grenzpolizisten sind da sehr gut ausgebildet. Gefährlich sind allerdings echte falsche Pässe – also gestohlene Blankodokumente, Originalpapier. Da muss man Seriennummern abgleichen.

Eine praktische Frage: Wären Sie in der Lage, die deutschen Grenzen komplett zu sichern?

Polizeitaktisch wären das Vollkontrollen – die sind nahezu unmöglich angesichts der langen Landgrenzen. Was geht: Autobahn-Übergänge komplett kontrollieren, ebenso den grenzüberschreitenden Bahnverkehr. Dann entblößen wir allerdings schon wieder die grüne Grenze. Realistisch ist das also nur über eine begrenzte Zeitspanne in einem begrenzten Bereich möglich.

Reden wir über Bayern: Die Landespolizei könnte Ihren Leuten helfen, könnte etwa die grüne Grenze abdecken.

Es ist ein taktischer Vorteil, wenn man Kollegen mit Ortskenntnis dabei hat. Die bayerische Polizei steht aber unter sehr hoher Belastung. Ich drücke es mal so aus: Wir haben in der Bundesverwaltung noch Kapazitäten frei, auf die man zurückgreifen könnte.

Sie schielen auf den Zoll...

Wir haben 40.000 Beamte in der Zollverwaltung, davon tragen 15.000 Waffen. Sie sind mit der Arbeitslogik der Bundespolizei vertraut. Wir könnten Verbundkontrollen durchführen, das ist rechtlich möglich. Stattdessen werden an der deutsch-schweizerischen Grenze Zöllner eingesetzt, um Quittungen auszustellen, die Schweizer Bürger von der Mehrwertsteuer befreien. Ich halte das für eine falsche Priorität: Die einen versuchen, einen Migrantenansturm zu bewältigen, eine terroristische Bedrohung abzuwenden, die anderen sind für schlichte Verwaltungstätigkeiten unterwegs. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.

Die Polizei ist generell stark gefordert mit Flüchtlingskrise, Terror-Alarmen, Einbrecherbanden. Leiden Routineaufgaben wie die Verkehrsüberwachung?

Wir brauchen eine Aufgabenkritik. Wir müssen überlegen, was wir noch leisten können. Derzeit wird mit Sicherheit jeder Dienststellenleiter Prioritäten setzen müssen. Da werden Sachen wie Verkehrskontrollen vielleicht zurückstehen. Das ist bedauerlich. Es geht aber nicht nur darum. Wir sollten auch Personalfresser wie die Bundesliga-Spieltage hinterfragen. Hier sollten die Vereine mehr übernehmen, um die Polizei zu entlasten.

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