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„Mich bedrückt keine Angst“: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Interview in der Münchner Innenstadt.

Merkur-Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Terrorgefahr? „Im Zweifel für die Freiheit“

München – An den Ständen stöbern, dann eine Tasse Punsch beim „Glühwein-Stadl“: Wir sind mit der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf dem Münchner Christkindlmarkt verabredet.

 Die Atmosphäre ist locker, das Thema ernst: Nach den Pariser Terroranschlägen stehen Weihnachtsmärkte unter besonderer Polizeibeobachtung. Aber wie sehr wird, wie sehr darf die neue Bedrohung unser Leben verändern? Im Zweifel für die Sicherheit, sagt die Kanzlerin. Bürgerrechtlerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht es ein wenig anders.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wir sind auf dem Christkindlmarkt, Sie sind mit der S-Bahn gekommen. Ein mulmiges Gefühl seit Paris? 

Mich bedrückt keine Angst. Ich fahre sehr viel Bahn. Ich gehe an belebte Orte, habe Veranstaltungen mit vielen Menschen. Da begleitet mich nicht permanent der Gedanke, dass es einen Anschlag geben könnte. Die Gefahr ist abstrakt. Die Wahrscheinlichkeit selbst betroffen zu sein, ist sehr gering.

Haben Sie schon mal etwas anders gemacht, um Gefahren zu vermeiden?

Nicht wegen der Terrorgefahr. Ich bin eher vorsichtiger geworden, wegen der Einbrecherbanden, die ja verstärkt in München und Umgebung unterwegs sind. Ich habe das Haus stärker gesichert. Wenn ich weg bin, lasse ich kein Fenster gekippt und schließe die Jalousien. Gegen Terror, den Mörderbanden planen und praktizieren, kann der einzelne sich aber nur sehr begrenzt schützen.

Sie sind eine der entschiedensten Verfechterinnen von Freiheitsrechten. Hat sich ihre politische Einstellung verändert?

Ein Politiker muss sich immer hinterfragen. Aber ich muss nüchtern feststellen: In Frankreich gilt zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung. Sie verhindert keine Anschläge. Dass die Attentäter fast alle im Blick der Sicherheitsbehörden waren, zeigt, dass es nicht um neue Instrumente geht. Ich bin für mich zur Überzeugung gekommen, dass ich meine Grundhaltung nicht ändern muss.

Werden die bestehenden Möglichkeiten nicht genügend ausgeschöpft?

So ist es. Warum machen wir die Gesetze? Ich habe den Eindruck, mancher macht sie nur, weil er dann sagen kann: Ich habe ein Gesetz gemacht. Natürlich muss man Informationen über Gefährder bestmöglich auswerten und austauschen. Das ist aber zwischen Frankreich und Belgien nicht erfolgt. Warum fanden die Razzien in Brüssel erst jetzt statt? Warum wurden radikale Hassprediger erst jetzt verhört?

Grundlegend geändert hat sich aber die Form des Terrorismus. Keine großen Netzwerke, sondern kleine Gruppen oder Einzeltäter, die um sich schießen, zustechen, oder mit dem Auto in eine Menschen Menge fahren.

Das zeigt aber, dass es noch schwieriger geworden ist, sich dagegen zu wappnen. Wir können den Bürgern ja nicht sagen, sie sollen immer eine schusssichere Weste tragen.

Ist der Staat den Terroristen gegenüber machtloser geworden?

Auch beim RAF-Terror hat es lange gedauert, bis der Staat sich darauf eingestellt hatte und dieses Terrors Herr wurde. Wir sind auch jetzt schon besser auf die neue Form des Terrors eingestellt. Aber bei allem, was wir perfektionieren - wir sind nicht gegen alles gefeit. Das sagen auch die Sicherheitsdienste, die sich ihrer Verantwortung im Umgang mit dem Wort inzwischen viel bewusster sind als früher.

Ganz neue Töne. Sie loben die Sicherheitsbehörden?

Die Tonlage hat sich gegenüber vor 15 Jahren deutlich verändert. Sie ist weniger aufhetzerisch und aktionistisch. Die Behörden wissen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ohne triftigen Grund ein Schreckgespenst erschaffen und Bürger in Angst versetzen.

In Hannover wird ein Fußballspiel abgesagt, in Los Angeles die Schulen einen Tag geschlossen, in Wolfsburg müssen Fans im Stadion bleiben, weil draußen ein Pappkarton herumsteht. Sind das nicht Anzeichen von Panik?

Je kürzer ein Anschlag her ist, desto größer ist die Angst nicht alles getan zu haben, um etwas Schlimmes zu verhindern. Deshalb wohl auch die Absage des Fußballspiels in Hannover. Ich habe das verstanden, aber das würde man heute bestimmt nicht machen. Es kann Situationen geben, in denen die Gefährdung eindeutig und konkret ist. Aber man muss im Zweifel sehr zurückhaltend sein.

Weil man den Terroristen sonst in die Karten spielt?

Auch deshalb. In Los Angeles haben sie einen Tag die Bildung lahmgelegt. Einen wesentlichen Teil der Infrastruktur eines freien Staates. Wir verteidigen die Freiheit nicht, indem wir sie aufgeben.

Die Kanzlerin sagt: Im Zweifel für die Sicherheit. Sagen Sie: Im Zweifel für die Freiheit?

Man muss abwägen. Es gibt sicher Situationen, in denen die Gefährdung so groß und konkret ist, dass man etwas absagen muss. Aber der Grundsatz muss bleiben: Im Zweifel für die Freiheit. Ein Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit in allen Gelegenheiten wäre auch nicht mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Das ist für CDU und CSU eher eine parteipolitische Verortung.

Umfragen bestätigen aber, dass Bürger Sicherheit oft höher gewichten.

Abstrakt werden die Bürger sich sicher in der Abwägung mehrheitlich für Sicherheit entscheiden.

Weil viele Bürger sich nicht klarmachen, was das konkret bedeutet?

Stellen Sie sich eine Ausgangssperre wegen einer angespannten Sicherheitslage vor. Ab 18 Uhr oder ab 20 Uhr darf niemand mehr aus dem Haus gehen. Zwei Tage lang werden die Bürger das hinnehmen, aber nach zwei Tagen werden viele fragen: Warum das alles? Es gab auch immer mal Debatten, ob wir die Zugänge zu U- und S-Bahnen kontrollieren sollten. Natürlich wäre das ein wirksames Instrument: Jede Tasche kontrollieren, Körper abtasten. Aber damit können Sie eine Stadt lahm legen.

Wohin wird sich unsere Gesellschaft durch die neue Bedrohung entwickeln?

Ich glaube, dass sich unsere Gesellschaft dadurch im Grunde nicht verändern wird – auch wenn einzelne Bürger Sorgen und Ängste haben. Wir werden eine offene Gesellschaft bleiben. Wir werden auch wegen dieser Gefahr nicht die Grenzen dicht machen. Aber tiefe Verängstigung, einen großen Kurswechsel – das sehe ich nicht.

Interview: Til Huber

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