+
MM-Redakteur Alexander Weber.

Merkur-Kommentar

Alleinherrscher Erdogan: Im Zeitraffer zur Diktatur

  • schließen

Die Umwandlung der Türkei von einer Demokratie in eine Diktatur erfolgt im Zeitraffer. Präsident Erdogan ist nach der Ausrufung des Ausnahmezustands nun endgültig Alleinherrscher am Bosporus. Ein Kommentar von Alexander Weber.

Nach der Entrechtung eines Teils der politischen Opposition durch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten nimmt sich Erdogan systematisch alle relevanten Teile der Gesellschaft vor, um sie von kritischen Kräften zu „säubern“: Erst wurden die Medien und die Justiz an die kurze Leine gelegt, jetzt wird mit eisernem Besen das Militär durchgekehrt sowie der Bildungsbereich durch Erdogans Gesinnungspolizei umgepflügt – und damit die geistig-kulturelle Elite des Landes geknechtet. Umfassender kann der Ansatz zur Gleichschaltung eines Staates nicht sein. Das Aussetzen der Europäischen Menschenrechtskonvention, die die Todesstrafe verbietet, passt dabei ins Bild. Gesichtswahrende Feigenblätter braucht Erdogan nicht mehr, er ist an seinem Allmachts-Ziel angelangt.

Aufmerksame Beobachter der Türkei überrascht allenfalls das Tempo, nicht aber die Grundrichtung der Entwicklung. Es ist an der Zeit, dass jene in der EU, die lange auf eine islamische Musterdemokratie im Orient hofften, ihre Illusion begraben und einer Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Erdogan-Türkei nicht länger im Wege stehen. Brüssel muss handeln. Jetzt.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Erstaunlicher CSU-Plan: Theo Waigel und Edmund Stoiber mit Schlüsselrolle?
Laut einem Medienbericht steht die Entscheidung über die Zukunft von Horst Seehofer innerhalb der CSU bereits fest. In unserem Ticker verpassen Sie keine wichtige …
Erstaunlicher CSU-Plan: Theo Waigel und Edmund Stoiber mit Schlüsselrolle?
Prozess-Nebenkläger: NSU wurde schon früher gegründet
In den Plädoyers im NSU-Prozess zeigen sich immer mehr Differenzen zwischen Anklage und Nebenklage. Ein Opfer-Vertreter bezweifelt, dass Beate Zschäpe und ihre beiden …
Prozess-Nebenkläger: NSU wurde schon früher gegründet
SPD in der Zwickmühle
Nimmt der Bundespräsident seine alten Parteifreunde aus der SPD in die Pflicht? Auf Bildern sind ernste Mienen zu sehen beim Gespräch zwischen Steinmeier und SPD-Chef …
SPD in der Zwickmühle
Jamaika ad acta - werden nun die Weichen für GroKo gestellt?
Noch immer streiten die Parteien, wer der Schuldige für das Scheitern von Jamaika ist - unterdessen könnte eine bereits abgeschriebene Lösung wieder aktuell werden. Alle …
Jamaika ad acta - werden nun die Weichen für GroKo gestellt?

Kommentare