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MM-Redakteur Alexander Weber.

Merkur-Kommentar

Ceta-Vertrag ohne nationale Parlamente? Zeit für den Juxit

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Die Parlamente der EU-Staaten sollen nach dem Willen der Kommission nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beteiligt werden. Juncker hat nichts verstanden, kommentiert Merkur-Redakteur Alexander Weber.

Das, was Kommissionschef Jean-Claude Juncker den noch unter Brexit-Schock stehenden Gipfelchefs in Brüssel unterjubelte, mag formaljuristisch korrekt sein – politisch ist es eine Eselei ohnegleichen. Und der endgültige Beweis dafür, dass der Euro-Dinosaurier Juncker nie verstanden hat, worin das wirkliche EU-Defizit besteht – und es auch nicht mehr lernen wird.

Fünf Tage nach dem Brexit-Votum will der Luxemburger weitermachen wie bisher: Nicht mit dem Volk diskutieren und mit Argumenten für eine – zugegebenermaßen komplizierte – Sache werben, sondern per Ordre di Mufti nur den inneren Polit-Zirkel Brüssels mit einem Vertragswerk befassen und die Menschen aussperren. Obwohl Ceta die Bürger unmittelbar in ihrem Lebensalltag betreffen wird. Und dem ein weiteres, noch größeres mit Amerika folgen soll, nämlich TTIP. In der Logik Junckers dann wohl auch ohne Bundestags-Mitbestimmung.

Gelingt es Kanzlerin Merkel und ihren Regierungskollegen nicht, die Kommission hier in die Schranken zu weisen, können sie sich ihre Planspiele für ein besseres Europa sparen.Wie wäre es stattdessen, um im aktuellen Sprachgebrauch zu bleiben, mit einem Juxit? In der Freude über ein Ausscheiden Junckers an der Kommissionsspitze wäre Europa endlich wieder geeint.

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