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MM-Redakteur Christian Deutschländer.

Merkur-Kommentar

Debatte über Verteidigungsausgaben: „2,0“ löst kein Problem

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Weil innenpolitisch ein dürrer August angebrochen ist, quälen sich die Wahlkämpfer in eine Debatte über die Rüstungsausgaben. Merkur-Redakteur Christian Deutschländer kommentiert.

Kann, darf, muss Deutschland das vage Nato-Ziel erfüllen, statt derzeit 1,2 Prozent künftig 2,0 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Verteidigungsausgaben zu stecken? Es ist eine fruchtlose, weil unvollständige Diskussion. Selbst wenn man zugesteht, dass Rüstungsausgaben zu einem gewissen Teil auch Wirtschaftspolitik für den Standort darstellen dürfen.

Im Flüchtlingsherbst 2015 sollten wir unter anderem eine Erkenntnis gewonnen haben: Entwicklungspolitik ist knallharte Sicherheitspolitik – und nicht nur die Kulisse für Betroffenheitsfotos reisender Politiker in fernen Hungerregionen. Das Versagen der westlichen Welt bei der Finanzierung der Flüchtlingslager vor den syrischen Grenzen war einer der entscheidenden Auslöser für die Migrationsbewegung nach Europa mit all ihren Folgen – vom sinnlosen Sterben im Mittelmeer bis zur Überforderung unseres Staates durch den Massenandrang. Entwicklungshilfe muss also längst ein Teil kluger Außen- und Verteidigungsstrategien sein. Auch der derzeit so viel zitierte, sanft klingende Begriff „Fluchtursachenbekämpfung“ enthält zu Recht das Wort Kampf: Das kann Kampf gegen Hunger sein, aber eben auch Kampf gegen ein totalitäres, korruptes Regime.

Vielleicht lassen sich auf Berliner Ministerialschreibtischen noch trennscharf Kompetenzen oder Etats abgrenzen. In der Realität ist eine isolierte Betrachtung der Verteidigungsausgaben Humbug. Aussagekräftig ist nur ein kombinierter Ansatz von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Dann stimmt die Richtung allerdings: Uns wird Sicherheit künftig deutlich mehr kosten.

Lesen Sie auch: Verteidigungsministerin von der Leyen: "Das schwerste Amt, das ich je inne hatte"

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