Merkur-Redakteur Alexander Weber.

Merkur-Kommentar

EU-Außenminister und die Türkei: Zurück zur Realität

  • schließen

Am heutigen Dienstag beraten die EU-Außenminister über die Frage, ob die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis gelegt oder fortgeführt werden sollen. Merkur-Redakteur Alexander Weber kommentiert. 

Das derzeitige EU-Präsidentschaftsland Slowakei sowie die EU-Kommission werben für eine Fortsetzung des Dialogs mit Ankara. Ihr zentrales Argument: Nur wer verhandelt, behält Einfluss. Beide hätten Recht – wenn die Realität der vergangenen Jahre nicht das Gegenteil beweisen würde.

Die EU-Beitrittsverhandlungen haben als Einflussmittel nicht ausgereicht, die Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden durch Erdogan zu verhindern; sie haben es auch nicht vermocht, den Umbau des einst laizistischen Staates in eine immer stärker islamisch dominierte Republik zu stoppen; und der Dialog hat vor allem nicht den Staatsstreich von oben verhindert mit seiner Aushebelung fundamentaler Grundrechte wie der Freiheit der Justiz und der Presse sowie der Immunität von Abgeordneten. Wird der Dialog unter diesen Rahmenbedingungen fortgesetzt, beschädigt er nur das Selbstverständnis Europas als Hort von Freiheit und Demokratie.

Deshalb: Die EU-Außenminister müssen sich endlich dazu durchringen, Realpolitik zu machen. Ein EU-Beitritt der Türkei gehört nicht mehr dazu.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Bangladesch fordert sichere Rückkehr für Rohingya
New York (dpa) - Die Premierministerin von Bangladesch hat eine sichere und würdevolle Rückkehr für die muslimische Minderheit der Rohingya ins benachbarte Myanmar …
Bangladesch fordert sichere Rückkehr für Rohingya
Nordkorea droht mit Wasserstoffbomben-Test über dem Pazifik
Der Krieg der Worte eskaliert weiter. Kim Jong Un bezeichnet Trump nun als dementen Greis, den er mit Feuer bändigen wolle. Nach den USA kündigt auch die EU neue …
Nordkorea droht mit Wasserstoffbomben-Test über dem Pazifik
Kim bezeichnet Trump als dementen US-Greis - und droht mit Wasserstoffbombe
Der Krieg der Worte eskaliert weiter. Kim Jong Un bezeichnet Trump nun als dementen Greis, den er mit Feuer bändigen wolle. Nach den USA kündigt auch die EU neue …
Kim bezeichnet Trump als dementen US-Greis - und droht mit Wasserstoffbombe
Facebook legt mutmaßlich russische Werbung US-Kongress vor
Facebook kooperiert unter zunehmendem öffentlichen Druck stärker mit den US-Ermittlern zum möglichen russischen Einfluss auf die amerikanische Präsidentenwahl. …
Facebook legt mutmaßlich russische Werbung US-Kongress vor

Kommentare