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Merkur-Redakteur Christian Deutschländer.

Merkur-Kommentar

Grün-schwarze Koalition: Eine schrille Warnung

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Den Kampf um die Mitte hat Baden-Württembergs CDU verloren. Dafür hat sie auch den rechts der Mitte nicht gewonnen. Vom Wähler gedemütigt, schleicht die einst stolze Volkspartei nun als Juniorpartner in eine grüne Regierung.

Ein paar Ministerposten für Dings sind noch drin. Das ist keine Rückkehr an die Macht, sondern wirkt bisher wie ein weiterer Schritt in die Verzwergung.

Auf Grün-Schwarz kann sich die zwischen Kretschmann und AfD gepresste Union allenfalls aus Staatsräson einlassen, nicht aus Strategie. Das neuartige Bündnis wird im Alltag nicht scheitern. Der CDU fehlen ja weder Kompromissbereitschaft noch Flexibilität, sondern nur jene Kanten, die Angela Merkel ihrer Partei bundesweit sorgsam abgeschliffen hat. Wer glaubt, in einer Koalition unter Kretschmann werde die CDU Profil zurückgewinnen, sollte sich das Schicksal des letzten Juniorpartners ansehen: Der grüne Überlandesvater verfrühstückte die SPD nebenbei. Umso trauriger ist das Bild, wie die Südwest-CDU in diesen Wochen weiterwurstelt, gegen jede Erfahrung sogar noch mit ihrem aus der Zeit gefallenen Spitzenkandidaten Guido Wolf.

Am Ende wird man im Kanzleramt eine Koalition noch zur Bestätigung des Mitte-Kurses umdeuten. Dabei wäre die zentrale Lehre aus den März-Wahlen eine andere: Die Doktrin, rechts vom demokratische Spektrum der Union dürfe nur noch die Wand sein, ist eben kein Anbiedern an Dumpfbacken, keine Aufforderung zur Eindimensionalität, sondern eine politische Integrationsleistung – wie sie die SPD links zu erbringen hätte und alle Parteien gegenüber den Nichtwählern. Grün-Schwarz ist unter diesen Vorzeichen keine schicke neue Machtoption, sondern eine schrille Warnung an die Union bundesweit.

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