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Mike Schier.

Die GroKO macht tatsächlich noch Politik

Kommentar zum Koalitionsausschuss: Frühlingserwachen

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München - Kaum zu glauben: Die große Koalition scheint tatsächlich noch handlungsfähig zu sein. Doch man sollte nicht zu viel von Union und SPD erwarten. Ein Kommentar.

Es mag kurios anmuten, aber die wichtigste politische Botschaft der Woche lautet: Deutschland verfügt über eine handlungsfähige Bundesregierung. Nach Monaten mit teils bizarren Auseinandersetzungen, Klagedrohungen und Briefen aus Bayern können sich CDU, SPD und CSU noch an einen Tisch setzen und in Sachfragen (!) mit nüchternen Argumenten (!!) um Lösungen (!!!) ringen. Spät, sehr spät, haben die Koalitionspartner erkannt, dass sich die verheerende Abwärtsspirale in ihren Umfragewerten auch aus dem Gefühl der Bürger speist, in Berlin regiere das Chaos. Jetzt, da der Flüchtlingsstrom an den Grenzen verebbt, kehrt man zur Sachpolitik zurück.

Demonstrativ gilt der erste gemeinsame Schritt der Integration, als könne man so den Höhenflug der AfD beenden. Das neue Gesetz ist also keineswegs „historisch“, sondern aus der Not heraus geboren. Dennoch sollte man seine Wirkung nicht unterschätzen: Noch vor wenigen Jahren war die These, Deutschland sei ein Einwanderungsland, heftig umstritten. Wer nun das Thema Integration in ein Bundesgesetz gießt, erkennt nicht nur die Realität an, sondern eröffnet endlich die Möglichkeit für eine qualitative Debatte darüber, wie man Zuwanderung gestaltet (am besten nicht so unkoordiniert wie im letzten Winter). Deutschland sollte nämlich nicht nur Flüchtlinge aufnehmen, sondern auch um Hochqualifizierte buhlen. Gut möglich, dass am Ende der Debatte ein Einwanderungsgesetz steht – das vermutlich nicht so heißen darf.

Schwarz-Rot wird dieses heiße Eisen nicht mehr anpacken. Man hat sich mit der Rentenreform ohnehin ein mehr als ambitioniertes Projekt vorgenommen. Wer die Streitereien um Riester, Hartz und die Agenda 2010 noch im Kopf hat, kann sich kaum vorstellen, wie bis Weihnachten ein großes Paket geschnürt werden soll. Auf das Frühlingserwachen folgt vermutlich ein langer Herbst.

Mike Schier

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