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Merkur Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Merkur-Kommentar

Merkel und der Armenien-Völkermord: Schadensbegrenzung

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München - Wenn sich Erdogan räuspert, muss die Kanzlerin springen: Im Streitfall Armenien-Völkermord bedurfte es nun der Schadensbegrenzung. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Das fehlte gerade noch: Ein Kotau der Bundesregierung vor dem Sultan in Ankara – und das zwei Tage vor der mit Bangen erwarteten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern! Im Berliner Regierungsviertel dürften am Freitagmorgen die Drähte geglüht haben, bis Merkels Sprecher Steffen Seibert ein bis ins Komma ausgeklügeltes Statement verlesen durfte: Von einer Distanzierung der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestags könne selbstverständlich „überhaupt gar keine Rede“ sein, erklärte Seibert mit treuherzigem Augenaufschlag; richtig sei aber auch, dass die Völkermord-Resolution des Parlaments für die Regierung „rechtlich nicht bindend“ sei. Da war sie dann also doch, die von der Türkei verlangte Erklärung, die den schlichteren Gemütern unter Merkels Wählern als „Klarstellung“ und Erdogans Gefolgsleuten als „Distanzierung“ verkauft werden kann.

Erdogans Drohmittel: Flüchtlinge

Die Operation Schadensbegrenzung scheint mit Ach und Krach geglückt: Außenpolitisch ist Ankara (fürs erste) einigermaßen besänftigt, und innenpolitisch dürfte die AfD nicht allzu viel Kapital aus der Affäre schlagen können. Das Kernproblem aber bleibt, und es wird die Große Koalition weiter massiv belasten: Immer wenn sich der Sultan räuspert, muss die Kanzlerin springen. Das zeigte sich im Fall Böhmermann, danach in der überaus nachsichtigen Reaktion Berlins auf die von Erdogan angeordneten „Säuberungen“ und zuletzt im Streit um das Besuchsrecht der Abgeordneten bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Immer steht dieselbe Drohung im Raum: Wenn Erdogan die Flüchtlinge wieder nach Europa in Marsch setzt, dann kann Angela Merkel ihr Versprechen nicht erfüllen, ein Jahr des totalen Kontrollverlusts wie 2015 werde sich nie mehr wiederholen. Dann aber wäre ihre Kanzlerschaft zu Ende.

2017 verspricht vor diesem Hintergrund ein spannendes deutsches Wahljahr zu werden. Über seinen Ausgang entscheidet am Ende nicht zuletzt Erdogan. Den Ton aber setzen schon an diesem Sonntag die Wähler in Merkels Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Ob ihre Landsleute an der Ostseeküste es besser mit der Kanzlerin meinen als der Sultan im fernen Anatolien, muss sich erst noch zeigen.

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