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Merkur-Vize-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Merkur-Kommentar

Merkels Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Allein und unbeirrt

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Die Geschichte, sagt EU-Kommissionschef Juncker, werde Angela Merkels Politik der offenen Grenzen am Ende Recht geben. Das wäre, falls es so käme, tröstlich. Falls. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Die Gegenwart tut es nicht: Auch in diesem noch jungen Jahr sind bereits wieder über 100.000 Migranten nach Deutschland gekommen. Die Krankenkassen, die seit letztem Jahr 1,2 Millionen Menschen zusätzlich versorgen müssen, melden dramatische Defizite – Vorläufer  weiterer heftiger Erschütterungen der staatlichen Finanzstatik. Und es gibt Landstriche, etwa in Sachsen-Anhalt, da bevorzugen aus Protest gegen die Regierungspolitik bereits bis zu 40 Prozent der Menschen links- und rechtsradikale Parteien.

Österreichs Kanzler, der lange Merkels Lied von der Willkommenskultur mitsang, will deshalb lieber nicht mehr auf das Urteil der Geschichte warten: Er lässt die Grenzen seines Landes abriegeln – und erklärt, er rechne damit, dass Berlin diesem Vorbild bald folgt. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Wer glaubt, dass die Kanzlerin schon am Montag, nach einem für sie enttäuschend verlaufenen EU-Gipfel, einlenken und dem Rat aus Wien folgen werde, unterschätzt Merkels Unbeirrbarkeit. Denn eine solche Absicht setzte voraus, dass die Kanzlerin ihr Scheitern in Brüssel zugäbe – und das Versagen jeder Solidarität durch die EU-Partner bei der Flüchtlingsverteilung zum Anlass nähme, nun selbst nationale Maßnahmen zu ergreifen. Genau das aber hat sie offenbar nicht vor. In ihrer gestrigen Regierungserklärung stimmte sie ihr Land zwar darauf ein, dass es in der Kontingentfrage keine Einigung geben werde, schwieg sich aber darüber aus, was daraus für ihre Politik resultiere, wahrscheinlich nämlich: nichts.

Merkels Drehbuch sieht anders aus: Sie setzt darauf, dass die Abriegelung der Seegrenze in der Ägäis durch die Türkei und die neuen Zäune auf dem Balkan die Flüchtlingsströme so weit eindämmen, dass sich die Debatte daheim wieder beruhigt. Und die Flüchtlings-Kontingente, die die Türkei nach Europa weiterreichen will? Die nimmt, in gewohnter Großzügigkeit, dann eben vorrangig Merkel-Deutschland auf. Der heute beginnende EU-Gipfel wird dieses Drehbuch kaum umschreiben. Das könnte nur der Wähler bei den Landtagswahlen am 13. März.

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