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MM-Redakteur Christian Deutschländer.

Merkur-Kommentar

Mieter klagen Preisbremse ein: Transparenz muss sein

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Nein, schön ist es nicht, wenn sich Deutschlands wahrlich genug beschäftigte Gerichte jetzt auch noch mit Klagen zur Mietpreisbremse herumschlagen müssen. Aber notwendig ist es offenbar. Merkur-Redakteur Christian Deutschländer kommentiert. 

Die seit 16 Monaten geltende Mietpreisbremse wirkt bisher kaum, weil sich Vermieter nicht daran halten und Mieter nicht wagen, ihr Recht einzuklagen. Ein paar Prozesse mit Signalwirkung können das zumindest ein bisschen verbessern.

Parallel dazu sollte der Gesetzgeber eingreifen. Die große ideologische Diskussion um das Gesetz muss man nicht nochmal von vorne beginnen. In seiner alten Fassung ist das Gesetz allerdings im zentralen Punkt zahnlos: Es fehlt die Pflicht des Vermieters, die bisherige Miete offenzulegen. Diese Transparenz muss sein. Sie muss Standard werden, wie es die Vorlage des Energieausweises für Wohngebäude ja auch wurde, ohne dass die Welt unterging.

Eine funktionierende Mietpreisbremse lässt nicht Sozialismus und Planwirtschaft in Deutschlands Ballungsräumen ausbrechen. Ebenso wenig löst sie das Grundproblem des tatsächlich fehlenden Wohnraums. Aber sie mildert ein Stück weit die grobe Schieflage zwischen Mietern und Vermietern.

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