+
MM-Redakteur Til Huber.

Merkur-Kommentar

Streit um Asylpolitik: Das Ende der Ernsthaftigkeit

  • schließen

Der Sommer bringt ja bekanntlich die schrillsten Positionen zum Vorschein. Nun also Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der publizistische Rechtsausleger Thilo Sarrazin und der Streit ums Asylrecht.

Der eine will am liebsten alle aufnehmen, die nur lange genug darauf warten. Der andere möchte Asylbewerbern noch nicht einmal gerichtlichen Rechtsschutz zugestehen. Die Wortmeldungen zeigen, wie weit zumindest die politischen Pole in der Asylpolitik noch auseinander liegen.

Wer sich in der politischen Mitte bewegt, kann über beide Positionen nur den Kopf schütteln. Wer die Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres noch vor Augen hat, kann eigentlich nicht allen Ernstes fordern, dass automatisch bleiben kann, wem es gelingt – auch mit langwierigen Gerichtsverfahren – zwei Jahre im Land zu bleiben. Es wäre eine Einladung an alle, die den mühsamen politischen Weg seit der Willkommens-Euphorie im Herbst 2015 konterkarieren würde. Auf der anderen Seite: Was bliebe übrig vom Rechtsstaat, wenn es Asylbewerbern überhaupt nicht mehr zustünde, gegen das Votum eines Sachbearbeiters vorzugehen? Die geringe Resonanz zeigt, wie ernst das alles genommen wird.

Über die Relevanz des Themas darf das nicht hinwegtäuschen. Die Frage, wie man mit den endlosen Asylverfahren und kaum zu überwindenden Abschiebehindernissen umgeht, ist eine der wichtigsten für die nahe Zukunft. Es bleibt zu erhoffen, dass diese Debatte nach der Sommerpause wieder geführt wird – in aller Ernsthaftigkeit.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

IAEA präsentiert neue Einschätzung des Atom-Deals mit Iran
Der Atom-Deal mit dem Iran hängt wegen US-Kritik am seidenen Faden. Das Abkommen zur Rüstungskontrolle wird von der Atomenergiebehörde überwacht. Die präsentiert nun …
IAEA präsentiert neue Einschätzung des Atom-Deals mit Iran
Seehofer will Zukunftspläne bekanntgeben
Eigentlich hätte Horst Seehofer über 2018 hinaus Ministerpräsident und CSU-Chef bleiben wollen. Dann kam das Bundestagswahl-Fiasko - und plötzlich war alles wieder …
Seehofer will Zukunftspläne bekanntgeben
Lindner gesteht: Ihm fehlte schon vor Bundestagswahl Fantasie für Jamaika
Die FDP hat einer Jamaika-Koalition den Todesstoß verpasst. Noch immer streiten die Parteien, wer der Schuldige ist - und ob es Neuwahlen geben soll. Alle News in …
Lindner gesteht: Ihm fehlte schon vor Bundestagswahl Fantasie für Jamaika
Suche nach neuer Regierung geht weiter
Wie geht es weiter mit dem Land - nach dem Jamaika-Fiasko? Auf diese Frage gibt es am Donnerstag vielleicht eine Antwort. SPD-Chef Schulz hätte es in der Hand. Als …
Suche nach neuer Regierung geht weiter

Kommentare