+
MM-Redakteur Til Huber.

Merkur-Kommentar

Streit um Asylpolitik: Das Ende der Ernsthaftigkeit

  • schließen

Der Sommer bringt ja bekanntlich die schrillsten Positionen zum Vorschein. Nun also Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der publizistische Rechtsausleger Thilo Sarrazin und der Streit ums Asylrecht.

Der eine will am liebsten alle aufnehmen, die nur lange genug darauf warten. Der andere möchte Asylbewerbern noch nicht einmal gerichtlichen Rechtsschutz zugestehen. Die Wortmeldungen zeigen, wie weit zumindest die politischen Pole in der Asylpolitik noch auseinander liegen.

Wer sich in der politischen Mitte bewegt, kann über beide Positionen nur den Kopf schütteln. Wer die Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres noch vor Augen hat, kann eigentlich nicht allen Ernstes fordern, dass automatisch bleiben kann, wem es gelingt – auch mit langwierigen Gerichtsverfahren – zwei Jahre im Land zu bleiben. Es wäre eine Einladung an alle, die den mühsamen politischen Weg seit der Willkommens-Euphorie im Herbst 2015 konterkarieren würde. Auf der anderen Seite: Was bliebe übrig vom Rechtsstaat, wenn es Asylbewerbern überhaupt nicht mehr zustünde, gegen das Votum eines Sachbearbeiters vorzugehen? Die geringe Resonanz zeigt, wie ernst das alles genommen wird.

Über die Relevanz des Themas darf das nicht hinwegtäuschen. Die Frage, wie man mit den endlosen Asylverfahren und kaum zu überwindenden Abschiebehindernissen umgeht, ist eine der wichtigsten für die nahe Zukunft. Es bleibt zu erhoffen, dass diese Debatte nach der Sommerpause wieder geführt wird – in aller Ernsthaftigkeit.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Geld und Macht: EU-Länder treffen sich beim Sondergipfel
An diesem Freitag treffen sich die 27 bleibenden EU-Länder zum Sondergipfel in Brüssel. Haushalt? Wahlen? Die Themen kommen erstmal harmlos daher, aber sie haben es in …
Geld und Macht: EU-Länder treffen sich beim Sondergipfel
Kaum mehr Hoffnung für Ost-Ghuta: Schwere Vorwürfe gegen Russland
Kaum noch Hoffnung auf ein Ende der Gewalt in Syrien: Nach den erfolglosen Beratungen im UN-Sicherheitsrat über eine Waffenstillstands-Resolution hat das Auswärtige Amt …
Kaum mehr Hoffnung für Ost-Ghuta: Schwere Vorwürfe gegen Russland
Saudi-Arabien: "Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht"
Saudi-Arabien zählte bisher zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Damit ist jetzt erstmal Schluss - wegen des Jemen-Kriegs. Die saudische Regierung hat …
Saudi-Arabien: "Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht"
UN-Sicherheitsratssitzung zu Syrien endet ohne Ergebnis
Täglich bombardieren Syriens Regierungstruppen das Rebellengebiet Ost-Ghuta, wo 400 000 Menschen eingeschlossen sind. Die humanitäre Lage ist dramatisch, ein Ende nicht …
UN-Sicherheitsratssitzung zu Syrien endet ohne Ergebnis

Kommentare