+
MM-Redakteur Til Huber.

Merkur-Kommentar

Streit um Asylpolitik: Das Ende der Ernsthaftigkeit

  • schließen

Der Sommer bringt ja bekanntlich die schrillsten Positionen zum Vorschein. Nun also Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der publizistische Rechtsausleger Thilo Sarrazin und der Streit ums Asylrecht.

Der eine will am liebsten alle aufnehmen, die nur lange genug darauf warten. Der andere möchte Asylbewerbern noch nicht einmal gerichtlichen Rechtsschutz zugestehen. Die Wortmeldungen zeigen, wie weit zumindest die politischen Pole in der Asylpolitik noch auseinander liegen.

Wer sich in der politischen Mitte bewegt, kann über beide Positionen nur den Kopf schütteln. Wer die Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres noch vor Augen hat, kann eigentlich nicht allen Ernstes fordern, dass automatisch bleiben kann, wem es gelingt – auch mit langwierigen Gerichtsverfahren – zwei Jahre im Land zu bleiben. Es wäre eine Einladung an alle, die den mühsamen politischen Weg seit der Willkommens-Euphorie im Herbst 2015 konterkarieren würde. Auf der anderen Seite: Was bliebe übrig vom Rechtsstaat, wenn es Asylbewerbern überhaupt nicht mehr zustünde, gegen das Votum eines Sachbearbeiters vorzugehen? Die geringe Resonanz zeigt, wie ernst das alles genommen wird.

Über die Relevanz des Themas darf das nicht hinwegtäuschen. Die Frage, wie man mit den endlosen Asylverfahren und kaum zu überwindenden Abschiebehindernissen umgeht, ist eine der wichtigsten für die nahe Zukunft. Es bleibt zu erhoffen, dass diese Debatte nach der Sommerpause wieder geführt wird – in aller Ernsthaftigkeit.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Erdogan entlässt über 9000 Polizisten wegen Gülen-Verbindung
Ankara - Die türkische Polizei hat mehr als 9000 Beamte suspendiert, weil sie Verbindungen zum regierungskritischen Prediger Fethullah Gülen haben sollen.
Erdogan entlässt über 9000 Polizisten wegen Gülen-Verbindung
Trump-Regierung kündigt größte Steuerreform der US-Geschichte an
Washington - Es soll das größte Steuersenkungsprogramm der US-Geschichte werden: Die Regierung von Donald Trump hat die Kernpunkte ihrer geplanten Steuerreform …
Trump-Regierung kündigt größte Steuerreform der US-Geschichte an
Rückschlag für Trump bei Mauerbau - Steuerreform geplant
Donald Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt. Bei Prestigeprojekten wie dem Bau der Mauer zu Mexiko kommt er nicht voran. Die Regierung legte nun aber Pläne für eine …
Rückschlag für Trump bei Mauerbau - Steuerreform geplant
Trump will Naturschutzgebiete verkleinern - aus simplem Grund
Washington - US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung mit dem Ziel angeordnet, einen Teil der Naturschutzgebiete der USA zu verkleinern.
Trump will Naturschutzgebiete verkleinern - aus simplem Grund

Kommentare