+
MM-Redakteur Til Huber.

Merkur-Kommentar

Streit um Asylpolitik: Das Ende der Ernsthaftigkeit

  • schließen

Der Sommer bringt ja bekanntlich die schrillsten Positionen zum Vorschein. Nun also Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der publizistische Rechtsausleger Thilo Sarrazin und der Streit ums Asylrecht.

Der eine will am liebsten alle aufnehmen, die nur lange genug darauf warten. Der andere möchte Asylbewerbern noch nicht einmal gerichtlichen Rechtsschutz zugestehen. Die Wortmeldungen zeigen, wie weit zumindest die politischen Pole in der Asylpolitik noch auseinander liegen.

Wer sich in der politischen Mitte bewegt, kann über beide Positionen nur den Kopf schütteln. Wer die Flüchtlingswelle des vergangenen Jahres noch vor Augen hat, kann eigentlich nicht allen Ernstes fordern, dass automatisch bleiben kann, wem es gelingt – auch mit langwierigen Gerichtsverfahren – zwei Jahre im Land zu bleiben. Es wäre eine Einladung an alle, die den mühsamen politischen Weg seit der Willkommens-Euphorie im Herbst 2015 konterkarieren würde. Auf der anderen Seite: Was bliebe übrig vom Rechtsstaat, wenn es Asylbewerbern überhaupt nicht mehr zustünde, gegen das Votum eines Sachbearbeiters vorzugehen? Die geringe Resonanz zeigt, wie ernst das alles genommen wird.

Über die Relevanz des Themas darf das nicht hinwegtäuschen. Die Frage, wie man mit den endlosen Asylverfahren und kaum zu überwindenden Abschiebehindernissen umgeht, ist eine der wichtigsten für die nahe Zukunft. Es bleibt zu erhoffen, dass diese Debatte nach der Sommerpause wieder geführt wird – in aller Ernsthaftigkeit.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Umfrage-Hammer: Das wollen Bayerns Bürger im Asylstreit
Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern.
Umfrage-Hammer: Das wollen Bayerns Bürger im Asylstreit
Asylstreit mit Merkel: Neue Details zu Seehofers Masterplan überraschen - CSU nennt jetzt neuen Zeitplan
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Der Bruch droht an diesem Montag. Alle Entwicklungen rund um den Streit zwischen CDU und CSU im …
Asylstreit mit Merkel: Neue Details zu Seehofers Masterplan überraschen - CSU nennt jetzt neuen Zeitplan
Wahlen in Türkei: Opposition wittert Chance gegen kraftlosen Erdogan
Ein Selbstläufer werden die Wahlen in der Türkei für Präsident Erdogan und seine AKP nicht, glaubt man den Umfragen. Die Opposition sieht sich im Aufwind. Wankt Erdogan? …
Wahlen in Türkei: Opposition wittert Chance gegen kraftlosen Erdogan
„Das ist verantwortungslos...“: Bamf-Mitarbeiter nennt massive Wissenslücken bei Asyl-Entscheidern
Teils schlecht qualifizierte Mitarbeiter sollen über die Zukunft der Flüchtlinge entscheiden, Ausbildungen gebe es erst, wenn die Zahlen stimmen: Ein Personalrat spricht …
„Das ist verantwortungslos...“: Bamf-Mitarbeiter nennt massive Wissenslücken bei Asyl-Entscheidern

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.