Merkur-Politik-Chef Mike Schier. 

Merkur-Kommentar

Die Union und Martin Schulz: Der Soli-Strohhalm

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Merkur-Politik-Chef Mike Schier kommentiert die wiederaufgenommene Debatte um den Solidaritätszuschlag. 

Zu Beginn ein kleines Rätsel: Woran erkennt man – ohne auf den Kalender zu schauen –, dass sich die nächsten Wahlen nähern? Zugegeben, die Antwort ist ziemlich einfach: Erstens redet die SPD wieder inflationär über soziale Gerechtigkeit. Und zweitens finden sich in der Union plötzlich haufenweise Vertreter aus der zweiten Reihe, die den Soli abschaffen wollen. Nach 26 Jahren hat sich die Debatte um den Solidaritätszuschlag zum Ungeheuer von Loch Ness der deutschen Politik entwickelt – alle haben sie schon gehört, aber keiner hat je ein Ergebnis gesehen.

Der abermalige Vorstoß ist vor allem ein Akt der Hilflosigkeit: Martin Schulz’ Kampagne mag populistische Züge tragen und vor allem eine vage Stimmung in der Bevölkerung bedienen, die nicht immer durch die Realität gerechtfertigt ist. Und natürlich stimmt auch der Vorwurf der Union, die SPD sei selbst für Ministerien wie Soziales oder Wirtschaft verantwortlich. Doch die Bundeskanzlerin und ihre Minister reagieren weiter ebenso schmallippig wie einfallslos auf den vorpreschenden Ex-Bürgermeister aus Würselen. Auch nach vier Wochen hat die Union keine Antwort auf ihn gefunden, wie Angela Merkels Auftritt am Samstag bewies. Allein die Verteidigung der „Agenda 2010“, erdacht von einem Sozialdemokraten, wird jedenfalls nicht ausreichen, die Unions-Basis zu mobilisieren und Wahlen zu gewinnen.

Nun greift man also nach dem Strohhalm. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags könnte eigentlich ein gutes Signal dafür sein, dass die Union verstanden hat – vor allem weil jene Mittelschicht profitieren würde, die diesen Staat trägt. Nur im Wahlkampf hilft das nichts: Beim Stichwort Soli ist die Union nicht mehr glaubwürdig.

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