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Merkur-Kommentar

Zweiter Bürgerentscheid zur Startbahn? Nicht legitimiert

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München - Die Startbahn-Debatte in München ist eine endlose Geschichte. Jetzt will Horst Seehofer einen neuen Bürgerentscheid. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.

Eine Startbahn ist immer eine lange betonierte Gerade. Die Startbahn-Debatte in München ist eine Achterbahn mit Buckeln, Loopings und Steilkurven. Zum nächsten Salto setzt gerade Horst Seehofer an: Bald doch noch ein neuer Bürgerentscheid in München, regt er an, damit sich die Hauptstädter ihr Veto gegen die dritte Piste offiziell nochmal überlegen. Das klingt gut nach direkter Demokratie, nach Überzeugen und Mitreden. Tatsächlich gibt es Projekte – man denke ans Rauchverbot! – bei denen erst das Volk höchstselbst den Polit-Streit befrieden kann. In diesem Fall aber ist Skepsis angebracht.

Bei allem Respekt vor dem Münchner Wahlvolk: Die richtige Basis, um die für ganz Südbayern relevante Entscheidung allein zu bestimmen, ist das nicht. Weder donnern die Jets dauernd über die Münchner hinweg, noch wäre die Stadt auf die Wirtschafts-Effekte eines blühenden Flughafens angewiesen. Auch politisch ist ein zweites Votum haarig, droht doch der hässliche Eindruck, das Volk müsse einfach so oft abstimmen, bis das Richtige rauskommt. Hinzu kommt die strategische Frage: Ist der Entscheid zu gewinnen? Reicht’s, wenn die 2012 durch Wurstigkeit aufgefallene Wirtschaft dieses Mal gelobt, wilde Kampagnen pro Startbahn zu starten? Wohl sagt sich der Münchner dann eher: Jetzt erst recht nicht!

Ende 2015 ließ Seehofer die Bürgerentscheid-Idee noch als „blühenden Unsinn“ dementieren. Man mag ihm kaum widersprechen. Noch fand sich ja auch niemand, um ihn in die Wege zu leiten. Ja, die Startbahn-Entscheidung ist extrem knifflig, die Argumente und Hindernisse sind vielfältig. Die Legitimation für oder gegen einen Bau-Beschluss liegt aber schon bei den gewählten Politikern in Land, Bund und Stadt. Der nächste zwingende Schritt wäre eine klare Ansage Seehofers, ob er den Bau jetzt für nötig hält, später oder gar nicht. Es heißt, er sehe die akute Dringlichkeit nicht. Dann wäre es auch legitim, das Projekt zu vertagen. Er müsste sich halt mal positionieren.

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