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„Haben offenbar keinen Plan“: Merz greift Ampelkoalition an - Uneinigkeit der Bundesregierung stiftet Unruhe

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Von: Markus Hofstetter

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Die Gas-Umlage ist ein Streitthema innerhalb der Ampelkoalition. Nun kritisiert Friedrich Merz die Regierung wegen deren Uneinigkeit bei der geplanten Hilfe für Energiekonzerne.

Berlin - Es gibt sie noch, die gute Nachricht in der derzeitigen Energiekrise in Deutschland. Der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland lag am vergangenen Donnerstagmorgen (25. August) bei 81,78 Prozent. Eine Verordnung des Bundes sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. Oktober zu mindestens 85 Prozent gefüllt sein müssen. Zum 1. November müssen es 95 Prozent sein. 

Streitthema Gas-Umlage: Wirtschaftsminister Habeck kündigt Überprüfung an

Ein Streitthema ist jedoch die Gas-Umlage, die nach derzeitigem Stand 2,419 Cent pro Kilowattstunde betragen soll. Deren Ausgestaltung sorgt für Ärger, auch innerhalb der Ampelkoalition. Es geht vor allem um die Frage, welche Unternehmen davon profitieren sollen. Demnach könnten auch Unternehmen, die nicht von der Insolvenz bedroht sind, Gelder aus der Umlage erhalten.

Robert Habeck (Grüne) hat auf die Kritik reagiert. Der Bundeswirtschaftsminister hat angekündigt, die Gas-Umlage zu überprüfen. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden.

Friedrich Merz kritisiert Ampelkoalition bei Gas-Umlage: Scholz und sein Kabinett sind ohne Plan

Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, schlägt nun in die gleiche Kerbe. Er hat die Uneinigkeit der Ampelkoalition bei den Plänen für die Gas-Umlage kritisiert. „Ein schrecklicher Krieg in Europa, steigende Energiepreise und die Gefahr, dass unsere Wirtschaft auf Talfahrt geht. Gerade jetzt bräuchte es eine entschlossene Bundesregierung für Klarheit in unsicheren Zeiten“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur.

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, spricht beim jährlichen Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates.
CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Bundesregierung vor, bei der Energiepolitik ohne Plan zu agieren © Bernd von Jutrczenka/dpa

„Die Ampel müsste Orientierung geben und Verantwortung zeigen. Leider Fehlanzeige.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett seien zerstritten, sie seien zögerlich „und haben offenbar keinen Plan“. So ein Verhalten verunsichere die Bürger und bringe Unruhe.

Steigende Preise: Dobrindt wirft Ampelkoalition „energiepolitische Geisterfahrt“ vor

Alexander Dobrindt (CSU), Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, warf der Ampelregierung vor, die Bürger mit steigenden Preisen bei Sprit, Strom, Wärme und Lebensmitteln allein zu lassen. „Die energiepolitische Geisterfahrt der Ampel schafft ein hohes zusätzliches Risiko für eine schwere Wirtschaftskrise für Deutschland“, warnte er.

Zudem warf Dobrindt Habeck in Bezug auf die Energiepolitik mangelnden Mut vor. Er hält verlängerte Laufzeiten von Kernkraftwerken in Deutschland, die von den Grünen eher kritisch gesehen wird, um mehrere Jahre für möglich. 

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