„Verachten den Staat“: Merz und Söder wüten über Silvester-Randalierer aus „Chaos-Stadt“ Berlin
Nach den Angriffen in der Silvesternacht gerät der amtierende Senat in Berlin zunehmend unter Druck. Auch Friedrich Merz und Markus Söder steigen in die Debatte ein.
Berlin/München – Das neue Jahr hat sich Franziska Giffey, SPD, irgendwie anders vorgestellt. Am 2. Januar vormittags wollte die Berliner Bürgermeisterin ihre Wahlkampagne präsentieren, ihre Plakate, ihre Themen, ihre Pläne. Stattdessen redet zum Jahresbeginn das ganze Land über Pannen, Versagen und Gewalt in Berlin. Die Silvesternacht schlägt mit großer Sprengkraft im Wahlkampf der Hauptstadt ein.
Silvester-Randale in Berlin: Regierende Bürgermeisterin Giffey fordert bundesweite Debatte
Ein Teil der Debatte nach den nächtlichen Angriffen trifft die Berliner Landespolitik, also die rot-rot-grüne Regierung unter Giffeys Führung – Polizei ist Ländersache. Verschiebt der Ärger von Bürgern, die sich unzureichend geschützt fühlen, die Mehrheitsverhältnisse? Am 12. Februar wird in der Stadt gewählt, in Kürze beginnt die Briefwahl – und jedes halbe Pünktchen kann über die Macht in der Metropole entscheiden. In den jüngsten Umfragen liegen Giffeys SPD, die Grünen und die CDU mit rund 20 Prozent gleichauf. Über den Regierenden Bürgermeister kann dann ein Wimpernschlag entscheiden, oder eben ein paar Böller.
Giffey versucht, die bundespolitische Komponente zu betonen. Sie fordert eine bundesweite Debatte darüber, „wie mit Böllern umzugehen ist“. Aus der SPD folgt der Ruf nach härteren Strafen; ebenfalls Bundessache. Findige Köpfe in der Berliner Regierung werfen ein, nun solle sich der Bundesrat mit dem „Sprengstoffgesetz“ befassen. Auch die mitregierende Linke zeigt auf bundesrechtliche Regelungen.
CDU-Chef Merz attackiert Berliner Senat: begrenzt „Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei“
Die Union steigt am Dienstag mit Wucht in die Debatte ein. Beide Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, werfen im Interview mit dem Münchner Merkur dem Berliner Senat schwere Versäumnisse vor. „Die Chaoten, viele davon mit ,Migrationshintergrund‘, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten. Und das Land Berlin wird mit der Lage nicht fertig, weil der Senat aus politischen Motiven seit Jahren die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei begrenzt“, sagt Merz. „So lange dieses Verhalten des Berliner Senats anhält, dürfen wir uns nicht wundern, wenn zweimal im Jahr – am 1. Mai und zu Silvester – diese schweren Straftaten gegen Rettungskräfte und gegen Polizeibeamte verübt werden.“
Söder über Silvester-Randale: Berlin entwickelt sich „zu einer Chaos-Stadt“
Söder spottet, man sei „einerseits entsetzt – und andererseits schon fast aus-empört bei solchen Bildern“ aus der Hauptstadt. Berlin entwickle sich „leider zu einer Chaos-Stadt – beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann“. Der CSU-Vorsitzende wirft Giffeys Regierung vor, die Berliner Polizei sei unterfinanziert und werde von der rot-rot-grünen Mehrheit im Stich gelassen. „Für die Sicherheitskräfte fehlt jede politische Rückendeckung in Berlin. Das ist in Bayern ganz anders.“ Es gehe darum, eben keine „rechtsfreien Räume entstehen“ zu lassen. Söder fordert auch national „härtere Strafen für Angriffe auf Sicherheitskräfte, auch für Beleidigungen“.
Ob es auf Länderebene da zeitnah eine kritische Aufarbeitung und Vorschläge geben wird, ist indes unklar: Zum Jahresbeginn wechselt turnusgemäß der Vorsitz der Innenministerkonferenz. Von Bayern nach Berlin. Derweil veröffentlicht die Polizei weitere Infos zu den Tatverdächtigen - sowie deren Nationalitäten. (cd)