Michael Kuffer (CSU), Bundestagsabgeordneter, spricht während einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes.
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Michael Kuffer (CSU), Bundestagsabgeordneter, spricht während einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes.

Vor der Bundestagswahl

Aufregung um Münchner CSU-Kandidaten und angebliche Nebeneinkünfte: Kuffer bezieht Stellung

  • Sascha Karowski
    VonSascha Karowski
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  • Anna-Katharina Ahnefeld
    Anna-Katharina Ahnefeld
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„Law and Order“-Politiker Michael Kuffer (CSU) kämpft um sein Direktmandat im Bundestag. Nun bezieht er Stellung zu angeblichen Nebeneinkünften.

Berlin/München – Mit „Law and Order“ in den Bundestag: CSU-Politiker Michael Kuffer zog 2017 als „Sicherheitspraktiker“ in den Kampf um Stimmen im Wahlkreis München Süd. Der Slogan: „Politik braucht Typen“. Seine Kampagne war von Erfolg gekrönt. Der Einzug in den Bundestag gelang mit 33 Prozent der Erststimmen – seitdem machte er als Innenpolitiker der Union bundesweit von sich reden. Nun will er sein Direktmandat bei der anstehenden Bundestagswahl am 26. September verteidigen.

Doch Kuffer steht aktuell nicht nur wegen seiner erneuten Kandidatur im Fokus – oder seines Vorschlags eines Arbeitsdiensts für arbeitslose Migranten – , sondern auch wegen der Höhe seiner Nebeneinkünfte.

Berichte von Abgeordnetenwatch und t-online behaupten, dass der CSU-Abgeordnete in den vergangenen Jahren neben seiner Tätigkeit im Bundestag mehr als 600.000 Euro durch Nebeneinkünfte verdiente. Bereits im März hatten die Portale über die außerparlamentarischen Aktivitäten des Christsozialen berichtet.

München: CSU-Direktkandidat im Fokus - Fragen zu Nebeneinkünften

„Was zum damaligen Zeitpunkt unbekannt war: Kuffer hatte seit seinem Einzug in den Bundestag im Herbst 2017 mehrere hunderttausend Euro mit Nebeneinkünften eingenommen“, schreibt Abgeordnetenwatch. Die Höhe der Summen seit 2017 sei erst Anfang August auf den Seiten des Bundestages veröffentlicht worden. So habe Kuffer neben seinem Mandat und den damit einhergehenden Diäten zusammengerechnet mindestens 639.000 Euro eingenommen. Dazu muss man wissen, dass Abgeordneten bei diesen veröffentlichungspflichtigen Angaben tatsächlich sämtliche Umsätze, und nicht etwa nur die ihnen hieraus verbleibenden Gewinne offenlegen müssen.

Das macht das System kompliziert: In den Verhaltensregeln des Bundestages ist festgelegt, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte spätestens drei Monate danach beim Bundestagspräsidenten melden müssen. Rechtsanwälte müssen darüber hinaus anonymisiert angeben, von welchen Mandanten die Kanzlei Gelder erhalten hat. Die von Kuffer bezogenen Nebeneinkünfte standen offenbar fest. Laut Bundestagsverwaltung habe er „für den Zeitraum 2018 bis 2020, beginnend bereits im Januar 2018, Angaben gemacht“. 

CSU-Direktkandidat im Fokus: Kuffer erklärt Wirbel um Nebeneinkünfte

Kuffer, der neben seinem Bundestagsmandat als freiberuflicher Rechtsanwalt arbeitet, ist Partner in einer überregionalen Kanzlei. Er habe der Verwaltung immer das gemeldet, was er eingenommen habe, sagte Kuffer zum Thema gegenüber Münchner Merkur und tz. Der Klärungsbedarf sei entlang von Fragen entstanden, die mit seinen tatsächlichen Einnahmen nichts zu tun hätten.

Letztlich müssten Freiberufler ihre vollständigen Umsätze angeben. Und zwar unabhängig davon, welche Gewinne oder Einkommen sie daraus erzielen. Im Falle einer Großkanzlei habe die Frage, wie diese Umsätze zu ermitteln seien, offenbar ungekannte Probleme aufgeworfen. Deshalb habe es zahlreiche Gespräche mit der Bundestagsverwaltung gegeben, wie man das am besten darstellen kann. Er jedenfalls habe kein Einkommen verschwiegen, sondern alles „monatsweise minutiös gemeldet“.

Kuffer ärgert sich daher über einen „falschen Zungenschlag“ in der Berichterstattung. „Wegen der Bezugnahme auf die Umsätze anstatt auf die reinen Einkünfte entsteht der Eindruck, die im Parlament tätigen Freiberufler würden sich hauptsächlich um Nebentätigkeiten kümmern.“ Das sei blanker Unsinn. „Zur Transparenz gehört auch der Blick auf meine intensive parlamentarische Arbeit, allein die lange Liste meiner Reden im Parlament dürfte für sich sprechen.“ (ska/aka)

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