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Die GroKo-Spitzen Merkel, Seehofer und Gabriel diskutieren ein Milliarden-Reformpaket.

CDU, CSU und SPD wollen Wahlkampfgeschenke

Der miese Rentenpoker

München - Die GroKo-Spitzen Merkel, Seehofer und Gabriel diskutieren ein Milliarden-Reformpaket. Die tz erklärt den Rentenpoker.

Angela Merkel will einen Renten-Wahlkampf verhindern – und deshalb schon vor der Bundestagswahl die Generation 60 plus mit teuren Geschenken auf ihre Seite bringen. Nächsten Freitag trifft sie sich laut Spiegel mit CSU-Chef Horst Seehofer, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble, um ein Unionskonzept zu erstellen. Und eine Woche später sucht die Union dann nach einer gemeinsamen Lösung mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Sozial­ministerin Andrea Nahles.

Das Problem: Alle drei Parteien – CDU, CSU und SPD – wollen ein Rentengeschenk für ihre Klientel durchsetzen. Und das wird teuer für die Arbeitnehmer. Die tz erklärt den Rentenpoker.

  • Das Wahlkampfgeschenk Merkels und Gabriels für den Osten: Nach der Wiedervereinigung wurde ein Abschlag auf den Rentenwert (aus dem sich die spätere Rentenhöhe errechnet) in den neuen Ländern beschlossen. Da die Erwerbsbiografien in der DDR ohne Brüche wie Zeiten der Arbeitslosigkeit waren und zudem die Erwerbstätigkeit der Frauen viel höher als im Westen, wäre sonst die durchschnittliche Rentenhöhe in den neuen Ländern deutlich über der im Westen gelegen. In zwei Stufen soll nun der Rentenwert Ost (derzeit 28,66 Euro pro Entgeltpunkt in der Rentenformel) auf das West-Niveau (30,45 Euro) angehoben werden – was einem ostdeutschen Rentner ein monatliches Renten-Plus von fast 100 Euro bescheren würde. Bayerns Arbeitgeber laufen Sturm gegen das rund 4 Milliarden Euro jährlich teure Wahlkampfgeschenk für den Osten, das aus der Rentenkasse bezahlt werden soll: „Da die durchschnittliche Rente in Ostdeutschland ohnehin über der in Westdeutschland liegt, besteht keine Notwendigkeit für eine Angleichung“, so der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Alfred Gaffal. Bluten müsste für die Renten­anhebung Ost die jüngere Generation, im Osten gleich doppelt: Denn wegen der im Schnitt niedrigeren Löhne in den neuen Ländern gilt dort bislang ein „Hochwertungsfaktor“ in der Rentenformel, der nun abgeschafft werden soll. Ein heute 30-jähriger Beschäftigter im Osten müsste dann damit rechnen, im Alter eine um bis zu 50 Euro niedrigere Monatsrente zu beziehen. „Unter dem Anspruch, mehr Gerechtigkeit zwischen Ost und West zu schaffen, würde der Plan neue Ungerechtigkeiten produzieren: zwischen Alt und Jung“, urteilt der Spiegel.
  • Das Wahlkampfgeschenk Seehofers für die Mütter: Bayerns Ministerpräsident will Merkels Milliarden-Geschenk für die Wähler im Osten nur mittragen, wenn die CSU etwas für die Seniorinnen im Westen herausholen kann – eine weitere Aufwertung der Mütterrente. Seit 1989 erhalten Mütter für jedes Kind drei Beitragsjahre gutgeschrieben. Wegen der hohen Kosten beschränkte die Regierung das damals aber auf nach 1992 geborene Kinder. Die CSU setzte 2013 durch, dass auch Frauen, die vor 1992 ein Kind zur Welt brachten, zumindest zwei Beitragsjahre anerkannt bekommen. Jetzt will Seehofer durchsetzen: Auch diese Mütter sollen künftig drei Beitragsjahre gutgeschrieben bekommen. Eine West-Rentnerin bekäme dann 30,45 Euro im Monat mehr (Ost-Rentnerin: 28,66 Euro) für jedes vor 1992 geborene Kind. Die Mehrkosten für die Rentenkasse: rund 6,7 Milliarden Euro im Jahr – wegen der Beitragsbemessungsgrenze, ab der der Rentenbeitrag nicht mehr steigt, würden dafür Gering- und Durchschnittsverdiener besonders stark bluten.
  • Das Wahlkampfgeschenk Gabriels und Seehofers für alle Rentner: Während sich SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Ost-Rente mit Kanzlerin Merkel einig ist, ziehen bei diesem Milliarden-Geschenk Gabriel und Seehofer an einem Strang: Sie wollen beide ein weiteres Absinken des Rentenniveaus von derzeit 48 Prozent des Durchschnittlohns verhindern. Sozialministerin Andrea Nahles hat ausrechnen lassen, dass der Beitragssatz dann ab 2028 auf über 22 und ab 2045 auf 26,4 Prozent steigen würde. Laut dem arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstitut IW Köln würde sich das Nettoeinkommen dann um 138 Euro, das einer vierköpfigen Familie um 280 Euro pro Jahr verringern.

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