Kabinett begrenzt Preissteigerung

Miet-Bremse in München - Bald auch im Umland?

München - Die Miet-Bremse in München soll ab 15. Mai greifen. Ab diesem Tag dürfen Mieten in der Landeshauptstadt innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen. Das hat die Staatsregierung beschlossen.

Bisher waren 20 Prozent in drei Jahren erlaubt.

Knapper Wohnraum und explodierende Mieten treffen München seit Jahren besonders hart. Durch ein neues Gesetz auf Bundesebene kann der Freistaat die Deckelung senken – zumindest „in Gebieten mit einer angespannten Wohnungsmarktlage“. Es sei wichtig, für München unmittelbar zu handeln, sagte Justizministerin Beate Merk (CSU) nach der Sitzung des Kabinetts. Das sei nur der erste Schritt. Ziel der Staatsregierung ist, Städte und Gemeinden im Umland einzubinden. „Die gesenkte Kappungsgrenze soll künftig in allen bayerischen Gemeinden mit Wohnungsmangel gelten“, sagte Merk.

Ihr Ministerium soll jetzt vor allem mit den Bürgermeistern aus den Landkreisen München, Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Starnberg und Landsberg beraten, ob die Kommunen dort den Miet-Deckel akzeptieren. In vielen der Umland-Gemeinden setzt sich der Wohnungsdruck durch die Pendler fort. Auch die kommunalen Spitzenverbände sollen eingeschaltet werden. Man wolle eine passgenaue Regelung, versprach Merk.

Das ist Teil eines Pakets zur Linderung der Wohnungsnot. Andere Ideen wie Eingriffe bei den hohen Maklerprovisionen verfolgt die Staatsregierung derzeit nicht weiter.

Münchens CSU-Spitzenkandidat Josef Schmid begrüßte den Schritt: „Ein guter Tag für die Mieter.“ Aus der SPD hingegen kommt Kritik. „Ein Tropfen auf den heißen Stein“ sei die 15-Prozent-Grenze, sagte der Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner. Die SPD will sich im Landtag nächste Woche für weitere Schritte einsetzen. Auch die drastischen Erhöhungen beim Mieter-Wechsel sollten begrenzt werden, regt Wörner an.

cd

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