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Werden bestimmte Wohnungen in München nun noch teurer? Der Mieterverein befürchtet das.

Gericht kippte Gesetz

Mietpreisbremse futsch: Werden Münchens Wohnungen jetzt noch teurer?

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Ein Gericht hat die bayerische Mietpreisbremse gekippt. Nun drohen die Mieten ins unermessliche zu steigen, fürchtet der Mieterverein.

Es war ein herber Schlag für viele Mieter und Wohnungssuchende in ganz Bayern. Das Langericht München I erklärte die Mietpreisbremsenverordnung für den Freistaat am Mittwoch für ungültig. Der Grund: ein Formfehler.

Die CSU-geführte Landesregierung habe versäumt, jene Gemeinden zu bestimmen, in denen ein angespannter Wohnungsmietmarkt bestehe. Zudem müsse für die Gemeinden einschließlich München erkennbar sein, aus welchen Gründen sie in die Mieterschutzverordnung aufgenommen wurden, heißt es im Urteil.

Mieterverein sorgt sich um Quadratmeterpreise

Der Mieterverein München sorgt sich deshalb, dass speziell in Ballungsgebieten wie München die Mietpreise wieder „ins Unermessliche steigen“ könnten. Zwar hätten sich Vermieter ohnehin nicht wirklich an die Bremse gehalten, „aber jetzt kann man nicht einmal mehr etwas dagegen tun“, warnt eine Sprecherin des Vereins im Gespräch mit unserer Online-Redaktion.

Problematisch könne nun sein, dass vor allem größere Wohnungsunternehmen ihre Quadratmeterpreise wieder anheben, meint sie. „Durch die Bremse mussten sie aber zumindest mit Gerichtsklagen rechnen. Jetzt haben sie keine hohen Schadensersatzforderungen mehr zu fürchten“, erklärt die Sprecherin. Zudem glaubt sie, dass sich die Fälle von Mieterrauswürfen häufen könnten, schließlich „ist eine leere Wohnung wieder eine Goldgrube“.

Ob die Bedenken tatsächlich eintreffen? Es gilt abzuwarten. Das Wohnungsunternehmen Vonovia beispielsweise, das sich selbst als Deutschlands führendes Immobilienunternehmen mit rund 350.000 Wohnungen bezeichnet und auch in München Objekte vermietet, sagt dazu: „Wir halten uns an die örtlichen Mietspiegel. Wenn wir Mieten anpassen, halten wir selbstverständlich die mietrechtlichen Auflagen ein.“ Rechtlich seien Mietanpassungen in Deutschland zudem nur in einem engen Rahmen möglich. An diese Regelungen müsse sich jeder Vermieter halten, so das Unternehmen in einer Erklärung.

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Mieterverein bereitet Klage gegen bayerische Regierung vor

Die bayerische Regierung hat zwar die Forderungen aus der Urteilsverkündung direkt nachgebessert. Bis eine neue Verordnung in Kraft tritt, könnte es aber noch dauern. 

Der Mieterverein München hält sich zudem offen, einen Amtshaftungsprozess gegen die Landesregierung zu führen. Mieter, die gegen ihre Vermieter gerade einen Prozess laufen hatten, sollen so entschädigt werden. Denn die Verfahren sind durch die Entscheidung des Langerichts hinfällig. Die Kläger bleiben auf den Prozesskosten sitzen. Die Erfolgschancen lässt der Mieterverein aktuell prüfen.

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