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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Noch zu "unausgewogen"

Mietpreisbremse: Kritik aus der CSU

Berlin - Der Entwurf für die gesetzliche Mietpreisbremse hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auf den Plan gerufen. Sie übt Kritik an der Vorlage - alles sei noch zu "unausgewogen".

Die CSU im Bundestag fordert Änderungen an den Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für eine gesetzliche Mietpreisbremse. „Der Justizminister hat nun einen ersten Aufschlag gemacht, der noch unausgewogen ist“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Sie machte deutlich, dass ihr noch Investitionsanreize fehlen: „Wer nur die Mietsteigerungen deckelt, aber nichts für Investitionen tut, läuft Gefahr, den Wohnungsneubau abzuwürgen. Das kann nicht unser Ziel sein“, sagte Hasselfeldt.

Es gehe darum, in besonders betroffenen Regionen übermäßige Mietsteigerungen zu verhindern und gleichzeitig den Wohnungsbau weiter anzukurbeln, sagte Hasselfeldt.

Mieterbund: Vermieter nutzen Sanierung immer öfter als Waffe

Auch der Deutsche Mieterbund fordert weitere Verbesserungen für Mieter. Eigentümer nutzten zunehmend den Einbau neuer Heizungen, Fenster und Dämmung, um anschließend die Miete in die Höhe zu treiben oder Mieter loszuwerden, sagte Verbandsdirektor Lukas Siebenkotten der Nachrichtenagentur dpa. „Es häuft sich in letzter Zeit, dass die energetische Sanierung als Waffe genutzt wird.“ Der Verband fordert, Mieterhöhungen nach Sanierungen davon abhängig zu machen, wie sehr die Arbeiten die Energiebilanz des Gebäudes verbessern.

Siebenkotten berichtete von Einzelfällen, in denen die Miete nach der Sanierung auf das zwei- oder dreifache stieg, etwa in Berlin. „Da geht es erkennbar nur um eine Entmietung, um später Eigentumswohnungen verkaufen zu können.“ Betroffen seien Metropolen und Uni-Städte, wo die Nachfrage hoch sei. „Das finden sie in Hamburg, Düsseldorf, Köln, Stuttgart und Frankfurt genauso.“

CDU-Wirtschaftsrat kritisierte Entwurf als Investitionsbremse

Bundesjustizminister Maas hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kostensprünge vor allem in vielen Großstädten mit knappem Wohnungsangebot eindämmen soll. Bei einem Mieterwechsel soll die neue Miete demnach künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. In welchen Regionen dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen können. Zudem sollen Maklergebühren künftig nicht mehr automatisch vom Mieter gezahlt werden, sondern vom Wohnungsanbieter, wenn der einen Makler beauftragt hat. Der Gesetzentwurf wird derzeit noch in der Bundesregierung abgestimmt. Der Hauseigentümerverband kritisierte das Vorhaben bereits. Auch der CDU-Wirtschaftsrat sprach schon von einer Investitionsbremse.

dpa/AFP

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