+
Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass die Miete in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bei Neuvermietungen die "ortsübliche Vergleichsmiete" um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen soll. Foto. Britta Pedersen/Archiv Foto: Britta Pedersen

Städte und Gemeinden

Mietpreisbremse weitgehend wirkungslos

Berlin (dpa) - Die Kommunen halten die 2015 eingeführte Mietpreisbremse für weitgehend wirkungslos. Die Maßnahme habe mit der Einführung einer Obergrenze für Neuvermietungen nicht die erhoffte Breitenwirkung erzielt.

Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sie ist zu bürokratisch und birgt die Gefahr von Investitionshemmungen in sich." Zuvor hatte bereits der Mieterbund beklagt, das Gesetz habe zu viele Ausnahmen und sei für Mieter intransparent. Zudem bestehe der Verdacht, dass viele Vermieter die gesetzlichen Bestimmungen ignorieren.

Die Mietpreisbremse schreibt vor, dass die Miete in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten bei Neuvermietungen die "ortsübliche Vergleichsmiete" um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen soll. Allerdings nutzten Mieter in Boom-Städten im vergangenen Jahr nur vereinzelt ihr Klagerecht.

Der Städte- und Gemeindebund bekräftigte seine Forderung, die Bundesregierung müsse mehr für den Bau von Wohnraum tun. Eine Möglichkeit sei ein Baukindergeld, mit dem junge Familien leichter Wohneigentum erwerben könnten.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Das ist eine Stilfrage“: Seehofer attackiert Merkel
CDU-Chefin Angela Merkel will am Sonntag bekannt geben, wer in ihrer Partei welchen Ministerposten bekommt. Das gefällt CSU-Chef Horst Seehofer gar nicht. 
„Das ist eine Stilfrage“: Seehofer attackiert Merkel
Blutige Angriffe auf Sicherheitskräfte in Afghanistan
Kabul (dpa) - Bei vier Anschlägen von Aufständischen auf Sicherheitskräfte sind in Afghanistan mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Die radikalislamischen Taliban …
Blutige Angriffe auf Sicherheitskräfte in Afghanistan
Union diskutiert über ihr Profil
Christsoziale und CDU-Konservative drängen nach rechts, andere in der CDU bremsen. Es geht ums Profil, aber auch ums Personal, um Macht und Karrieren. Der Union stehen …
Union diskutiert über ihr Profil
Die große Frage: Wer zahlt bei Gratis-Nahverkehr?
Ideen zur Luftreinhaltung gibt es viele, gratis sind die wenigsten. Vor allem der Vorstoß der Bundesregierung, in zunächst fünf Städten kostenlosen Nahverkehr …
Die große Frage: Wer zahlt bei Gratis-Nahverkehr?

Kommentare