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Genuss in vollen Zügen: Ilse Aigner und Markus Söder Anfang August auf dem Weg zur CSU-Kabinettssitzung auf der Zugspitze

Spott für Söder im Netz

Miet-Not in München: Aigner fordert mehr Hochhäuser - und weist Schuld von der CSU

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Die Mietpreise in München sind horrend. Auch im Wahlkampf greift das Thema: Bauministerin Aigner gibt der SPD die Schuld an der Misere - die Sozialdemokraten spotten über Ministerpräsident Söder.

München - Jede Stadt hat so ihr Zipperlein: Berlin ein Haushaltsdefizit und einen Flughafen, der nur zum Running Gag taugt. Köln kämpft mit irrwitzigen Problemen beim U-Bahn-Bau. Und München? Da erfreuen sich die Einwohner hoher Lebensqualität. Wenn sie denn erstmal eine bezahlbare Wohnung finden - und behalten können.

Horrende Mietpreise sind auch im Wahlkampf zur bayerischen Landtagswahl ein Thema. In einem Interview mit der Bild hat Bauministerin Ilse Aigner jetzt der Stadt München und ihrer SPD-Regierung die Verantwortung für die Misere gegeben - und Vorschläge zur Linderung der Probleme geäußert.

SPD demonstriert gegen Mietwahnsinn - Aigner findet‘s „bizarr“

Mit Blick auf eine für den 15. September angesetzte Demonstration gegen hohe Mieten sagte Aigner dem Blatt, sie könne den Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum sehr gut nachvollziehen -  „aber wenn ausgerechnet die SPD mitmarschiert, die seit Kriegsende praktisch ununterbrochen in München regiert, finde ich das bizarr!“ 

Wohnungsbau unterliege der kommunalen Planungshoheit, betonte Aigner. „Es ist also eine ziemliche Heuchelei, wenn die SPD so tut, als hätte sie mit der Wohnungsmisere in München rein gar nichts zu tun.“ Die Stadt habe lange Jahre ihr eigenes Wachstum falsch eingeschätzt. 

Die SPD stellt - mit einer Unterbrechung von 1978 bis 1984 - seit rund 70 Jahren den Münchner Oberbürgermeister.

Bauministerin sagt: „Wer kein Hochhäuser will, treibt Mietpreise in den Himmel

Um nun Probleme zu lösen, müsse in München „in die Höhe und in die Tiefe bauen“, sagte Bayerns Bauministerin weiter. „Ein moderates Draufsatteln von ein, zwei Stockwerken“ könne viel neuen Wohnraum schaffen, etwa in Schwabing oder Haidhausen. 

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„Wer keine Hochhäuser will, treibt Mietpreise in den Himmel“, erklärte Aigner weiter. München könne es sich als „Millionenmetropole“ nicht leisten, innerhalb des Mittleren Rings nicht in die Höhe zu bauen. 

In Berg am Laim hatte sich im Juli der Bezirksausschuss mit dem Thema Hochhäuser beschäftigt - mit überraschendem Ausgang. Allgemein sind die Münchner laut einer aktuellen Umfrage allzu hohen Bauten gegenüber allerdings kritisch eingestellt.

Aigner fordert Ehrlichkeit, Söder kassiert Kritik für GBW-Verkauf

Aigner ging noch weiter - und versicherte, „bezahlbare Mieten“ seien auch in München machbar. Die CSU habe mit der neuen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim einen „ambitionierten, guten Anfang“ gemacht, etwa mit geplanten rund 10.000 Wohnungen für kleine und mittlere Einkommen, darunter auch Wohnraum in Großhadern und auf dem Gelände der früheren McGraw-Kaserne.

Auch interessant: Söders Mehrfrontenkampf - Seehofer, schlechte Umfragen und GBW-Verkauf

Wie aufs Stichwort lancierte die SPD am Montag unterdessen eine Kampagne gegen Ministerpräsident Markus Söder. Erster Angriffspunkt: Die Wohnungspolitik der CSU. „Söder macht‘s: 32.000 öffentliche Wohnungen an private Investoren verscherbeln – und damit 80.000 Mieter im Regen stehen lassen“, schreibt die Partei nebst weiterer Kritik unter der eigens registrierten Domain „soeder-machts.de“. 

Die Sozialdemokraten spielen damit auf den 2013 unter dem Finanzminister Söder geschehenen Verkauf der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW an. Mit dem Fall beschäftigte sich unlängst sogar ein Untersuchungsausschuss im Landtag. Münchens Ex-OB Christian Ude (SPD) bezichtigte Söder in diesem Zusammenhang der Lüge.

Markus Söder als Zeuge im GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wertete die von Aigner vorgebrachten Vorwürfe „als dreisten Versuch der CSU, vom eigenen Versagen in der Wohnungspolitik abzulenken“. Nicht umsonst habe die CSU im Wahlkampf erkannt, dass es längst überfällig sei, eine staatliche bayerische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Reiter stellte klar: „Seit ich Oberbürgermeister bin, haben wir noch nie so viele bezahlbare Wohnungen gebaut.“

Aigner erklärte indes, es sei auch auf dem Münchner Mietmarkt mehr möglich, als nur die Steigerung der Mietpreise zu verlangsamen. „Aber wir müssen ehrlich sein und sagen, dass wir eine Kehrtwende auf dem Wohnungsmarkt nicht schnell schaffen werden. Letztendlich wird die Kernfrage immer sein, Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, sagte sie im Gespräch mit der Bild.

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fn (mit Material von dpa)

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