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Seehofers Migrations-Strategie mit Polen: „Völlig verfehlte Politik“ oder „völlig unangebrachte Kritik“?

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Von: Andreas Schmid

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Horst Seehofer, CSU
Hat in seinen letzten Amtstagen als Innenminister viel zu tun: CSU-Politiker Horst Seehofer. © Bernd von Jutrczenka/Czarek Sokolowski/dpa

In einem offenen Brief wird Horst Seehofer für seine Migrationspolitik mit Polen kritisiert. Gegenüber Merkur.de sprechen Politiker mehrerer Fraktionen über die aktuelle Situation.

München - Seit August haben tausende Migranten - meist aus dem Nahen Osten und Afrika - versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Die aktuelle Situation an Polens Außengrenzen ist angespannt, sodass der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer in den letzten Tagen und Wochen seiner Amtszeit noch einmal gefordert ist.

Migrationspolitik: Seehofer schreibt Brief an Polens Innenminister Kaminski

Seehofer hatte zuletzt eine sich Polen annähernde Strategie gewählt und Verständnis für den Bau einer Grenzbarriere an der Grenze zu Belarus geäußert. „Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden“, sagte Seehofer zuletzt der Bild am Sonntag. Er kündigte an, die Kontrollen im deutsch-polnischen Grenzgebiet zu verstärken.

Seehofer hatte seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski Mitte Oktober einen Brief geschrieben. Darin dankte er der polnischen Regierung sowie dem Grenzschutz dafür, dass sie „gerade mit Blick auf die schwierigen politischen Rahmenbedingungen im Verhältnis zu Belarus“ für den Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenze sorgten, um illegale Migration über Belarus in die Europäische Union möglichst zu verhindern.

Offener Brief an Seehofer: Pole kritisiert Innenminister wegen „Unverschämtheit“

In einem offenen Schreiben an Seehofer wird dieser Dank in Richtung Kaminski nun scharf kritisiert. Der Brief stammt von Marcin Tumulka, der sich als „Bürger Polens, der sich für sein Land schämen muss“, an Seehofer wandte. Tumulka ist ein Aktivist, der sich für Flüchtlinge in der Grenzregion einsetzt und sich in der Vergangenheit in der regierungskritischen Bürgerbewegung Komitet Obrony Demokracji (Komitee zur Verteidigung der Demokratie) engagierte.

In dem Brief, der Merkur.de vorliegt, wird kritisiert, Seehofer habe „die Unverschämtheit“, einem Politiker zu danken, der dafür verantwortlich sei, dass „polnische Behörden die Genfer Konvention, die Kinderrechtskonvention und sogar das polnische Recht brechen“. Die polnische Regierung steht in der Kritik, an ihrer Grenze gegen EU-Recht zu verstoßen. Es gibt Vorwürfe, dass Polens Grenzschützer Migranten mit sogenannten Pushbacks zurück über die Grenze drängen. Pushbacks sind illegal im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechts-Charta. Diesen zufolge muss es Asylbewerbern ermöglicht werden, einen Asylantrag zu stellen. Journalisten und Aktivisten ist es zudem nicht erlaubt, in die mittlerweile errichtete Sperrzone in der Grenzregion zu gelangen.

Am Ende des Schreibens heißt es: „Ich kann mich nur wundern, dass Sie, ein Mitglied einer christlichen Partei, einen polnischen Minister für seine Gesetzlosigkeit loben.“ Im Gespräch mit Merkur.de stellt Tumulka klar, dass es ihm nicht per se um die migrationsbezogenen Entscheidungen der deutschen Politik gehe. Ihn störe vielmehr das seiner Meinung nach kritiklose Anschmiegen an Polen sowie die „blinde Unterstützung“ der polnischen Regierung. „So wie es aussieht, meint Herr Seehofer, dass er mit einem ganz normalen Amtskollegen spricht. Das ist aber nicht der Fall, Mariusz Kaminski und die polnische Regierung brechen tagtäglich das europäische Recht“, sagt Tumulka. Das würde ein Blinder verstehen, wenn er sich mit der Lage in Polens Grenzregion beschäftigen würde. Das Innenministerium wollte sich auf Anfrage nicht äußern und verwies auf die Regierungspressekonferenz, in der Seehofer seine Migrations-Strategie vorgestellt hatte. Gegenüber Merkur.de sprechen allerdings andere Politiker verschiedener Fraktionen.

Zaklin Nastic (Linke): „Mir kommt Kritik an Polen zu kurz“

Die in Polen geborene Linken-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic zeigt ebenfalls Unverständnis für die Äußerungen des Innenministers. Nastic findet es „erschütternd, dass der Bundesinnenminister angesichts der Berichte von der polnisch-belarussischen Grenze von einer gemeinsamen deutsch-polnischen Patrouille spricht, anstatt den menschenunwürdigen Umgang der polnischen Grenzschützerinnen und Grenzschützer mit Geflüchteten zu verurteilen.“ Die in Hamburg aufgewachsene Abgeordnete nimmt die Bundesregierung in die Pflicht: „Ja, da kommt mir Kritik am Umgang der polnischen Regierung mit Geflüchteten zu kurz – genau wie Kritik am weit verbreiteten und von der polnischen Regierung mit angefachten Rassismus.“

Den Ansatz von Horst Seehofer bewertet die Linken-Politikerin als „völlig falsch“ und kritisiert darüber hinaus den Umgang mit Belarus: „Falsch ist auch, jetzt mit neuen Sanktionen gegen Belarus zu drohen, wie es Seehofer getan hat.“ Dadurch werde eine Spirale von Reaktion und Gegenreaktion immer weiter gedreht. „Vor allem aber wird der Konflikt auf dem Rücken von Menschen ausgetragen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen und schon seit vielen Monaten, wenn nicht sogar Jahren, unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren müssen.“

Zaklin Nastic im Bundestag
Zaklin Nastic sitzt seit 2017 im Bundestag und ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion. © Political Moments/Imago

Deutschland müsse Fluchtursachen „tatsächlich bekämpfen, anstatt sie weiter durch Waffenexporte und Auslandseinsätze zu befördern.“ Das sei in der Vergangenheit aber nicht passiert: „Herr Seehofer und die Bundesregierung haben seit vielen Jahren eine völlig verfehlte Politik betrieben und sind so mitverantwortlich dafür, dass die Vereinten Nationen jedes Jahr mehr Flüchtlinge verzeichnen.“

Ob sich die Lage in einer neuen Regierung ändern wird, ist laut Nastic fraglich. Die Migrationspolitik hänge auch davon ab, welche Partei den Innenminister stellt. Da sich in den bisherigen Ampel-Gesprächen zumeist die FDP durchgesetzt habe, sei aber womöglich „nichts Gutes zu erwarten“. Nastic verweist auf das im Sondierungspapier angeschnittene Punktesystem für Einwanderer. „Ins Land kommen soll demnach nur, wer uns auch wirtschaftlichen Nutzen bringt. Das nenne ich Nützlichkeitsrassismus.“

Nils Schmid (SPD): „Nicht jede Kritik an einer Regierung muss öffentlich gemacht werden“

Laut Nils Schmid, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, handle es sich bei Seehofers Dank an Kaminski derweil nicht um Schönreden der Lage in Polen. „Zum politisch verantwortlichen Handeln gehört auch, dass nicht jede Kritik an einer Regierung öffentlich gemacht wird“, meint Schmid. Die mittlerweile rund 6000 unerlaubten Übertritte an der deutsch-polnischen Grenze seien „eine sehr hohe Zahl“ und die Lage „weiterhin sehr ernst“. Aber: „Die gegenwärtige Situation ist nicht vergleichbar mit jener im Jahr 2015.“

Schmid, von 2009 bis 2016 Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, kritisiert die Pushbacks an Polens Außengrenzen. „Das gewaltsame Zurückdrängen von Flüchtlingen durch den polnischen Grenzschutz sowie fehlende humanitäre Versorgung sind nicht hinnehmbar und stellen unter anderem eine Verletzung des Völkerrechts dar.“ Schmid fordert von Deutschlands Nachbarland eine Einhaltung der entsprechenden Standards. „Die Bundesregierung aber auch die EU-Kommission haben gegenüber Polen ihre Unterstützung beim Außengrenzschutz erneuert. Der Ball liegt deshalb jetzt bei der Regierung in Warschau.“ Gleichzeitig brauche es mehr Sanktionen gegenüber Belarus sowie „Drittstaaten, die bei der Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten durch das Lukaschenko-Regime behilflich sind und davon profitieren“.

Nils Schmid im Deutschen Bundestag
Nils Schmid ist seit 2018 außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. © Britta Pedersen/dpa

Schmid verweist darauf, dass sich SPD, Grüne und FDP in den ab Mittwoch (27. Oktober) beginnenden Koalitionsverhandlungen zur humanitären Verantwortung, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Genfer Flüchtlingskonvention bekennen werden. „Hieraus lassen sich klare Handlungsempfehlungen und -vorgaben für eine künftige Dreierkoalition ableiten.“ Eine mögliche Ampel-Koalition werde „an einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis und damit an einem engen Austausch mit der polnischen Regierung sehr interessiert sein.“ Der Bundestagsabgeordnete ist an den Koalitionsverhandlungen beteiligt.

Bijan Djir-Sarai (FDP): trotz Spannungen - „eine pauschale Rundumkritik ist völlig unangebracht“

An dieser Ampel-Koalition wird wohl auch die FDP beteiligt sein. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, erwartet, dass sich eine neue Regierung „intensiv mit der Steuerung von Migration und Flucht sowie dem entsprechenden Rahmen wird auseinander setzen müssen“. Das sei bei der zentralen zusätzlichen Herausforderung der Fluchtursachenbekämpfung selbstverständlich und „alles andere als eine wohlfeile Floskel“.

Im derzeitigen deutsch-polnischen Verhältnis gebe es „immer wieder Spannungen“. Das ändere aber nichts an der „Notwendigkeit zum Dialog und zur Zusammenarbeit“. Bei dem komplexen Thema des Schutzes der EU-Außengrenzen sei ein Mit-dem-Finger-Zeigen deplatziert. „Eine pauschale Rundumkritik ist völlig unangebracht“, sagt der im Iran geborene und in Nordhrein-Westfalen aufgewachsene Djir-Sarai. „An der Art und Weise wie Polen derzeit darum bemüht ist, seine Grenze zu Belarus zu sichern, gibt es ja durchaus vielstimmige Kritik.“ Insgesamt sei „zu begrüßen, dass die Bundesregierung bemüht ist, unsere Nachbarn konstruktiv zu unterstützen“.

Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai
Bei den Koalitionsgesprächen ist FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai in der Arbeitsgruppe Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung und Menschenrechte beteiligt. © Jörg Carstensen/picture alliance

Djir-Sarai geht insbesondere Belarus und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko an. Er sorge für eine „bedrohliche“ Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. „Es ist dreist, wie diese Menschen (die Migranten an der Grenze, d. Red.) von Lukaschenko als reines Druckmittel missbraucht werden, um den Migrationsdruck auf die EU an dieser Flanke zu erhöhen.“ Dort müsse man als EU, aber auch als Deutschland ansetzen. „Ich kritisiere, dass die Bundesregierung nun in Teilen die Argumentation übernimmt, wir könnten die Probleme mit einer Kontrolle der Binnengrenzen, also zwischen Polen und Deutschland, lösen.“ Dabei handle es sich um eine „Phantomdiskussion - jedenfalls wenn man die Entwicklungen in all ihren Facetten sieht“. Es brauche Sanktionen für Belarus. „Wir müssen vielmehr beim belarussischen Diktator Lukaschenko ansetzen und wir müssen genau identifizieren, wer seiner Taktik in anderen Ländern praktisch zuarbeitet. Dann sollten wir entsprechend als EU auch zu weiteren Sanktionen kommen.“ Nichtsdestotrotz sollte Polen an der Grenze zu Belarus „transparenter agieren“.

Mathias Middelberg (CDU): „Wir müssen uns als letztes Mittel auf nationale Grenzkontrollen vorbereiten“ 

Auch die Union nimmt vielmehr Belarus statt Polen in die Pflicht. „Das Regime in Minsk setzt Migranten als Waffe ein“, sagt Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der CDU/CSU. „Das ist absolut schäbig und muss unterbunden werden. Die EU und Deutschland dürfen sich nicht erpressen lassen.“ Man müsse den Druck erhöhen und auch weitere Sanktionen etwa gegen Fluggesellschaften in Erwägung ziehen.

Middelberg findet es unabdingbar, dass die EU-Außengrenze „wirksam vor illegalen Übertritten geschützt wird“. Dafür brauche es vollumfängliche Unterstützung für Polen aber auch Litauen und Lettland, die beiden anderen EU-Staaten mit einer Außengrenze zu Belarus. Middelberg stellt klar, dass dabei „natürlich“ das geltende Völker- und EU-Recht eingehalten werden muss. „Gerade Deutschland, das bereits die Hauptlast der Migration in der EU trägt, sollte den betreffenden Ländern zusätzlich anbieten, auch bilateral zu unterstützen.“ Das könne an der deutsch-polnischen Grenze durch die bestehenden Kontrollmöglichkeiten wie die Schleierfahndung geschehen. Grenzkontrollen seien als Ultima Ratio denkbar. „Sollten die Migrationszahlen über die osteuropäischen Route weiter zunehmen, müssen wir uns als letztes Mittel auf nationale Grenzkontrollen vorbereiten.“ 

Mathias Middelberg im Deutschen Bundestag
Mathias Middelberg ist innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der in Osnabrück geborene Rechtsanwalt ist auch Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Niedersachsen. © Political Moments/Imago

Alexander Throm (CDU): „Jetzt sind Solidarität und Unterstützung zielführend“

Middelbergs Fraktionskollege Alexander Throm stellt Deutschlands „enges Verhältnis“ zu Polen in den Vordergrund und sagt: „In der jetzigen Situation sind meiner Meinung nach Solidarität und Unterstützung zielführender, wenn man die humanitäre Situation der Betroffenen nicht weiter verschlechtern will. So hat Deutschland Polen nicht nur Hilfe beim Grenzschutz, sondern zum Beispiel auch bei der Unterbringung von Migranten angeboten.“ Throm ist Obmann der CDU/CSU-Bundestagfraktion im Innenausschuss. In der aktuellen Debatte müsse man zudem unterscheiden zwischen Grenzschutz und Grenzschließung: „Grenzschutz ist nicht gleichbedeutend mit Zurückweisung.“ Es gehe darum, illegale Migration zu verhindern und Polen in diesem Zusammenhang zu unterstützen. „Nur so können wir verhindern, dass die Menschen weiter instrumentalisiert werden.“

Auch Throm nimmt Belarus in die Pflicht. „Es müssen vorrangig die Ursachen für die Situation bekämpft werden, also das Vorgehen von Belarus gestoppt werden.“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Arbeitsgruppe Innen und Heimat spricht dabei auch von Sanktionen wie einem EU-weiten Landeverbot für entsprechende belarussische Fluglinien. „Die EU muss zeigen, dass sie nicht erpressbar ist: der Druck auf Belarus muss erhöht werden, wie etwa durch die Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens zwischen der EU und Belarus für offizielle Delegationen und sonstige Amtsträger.“

Max Lucks (Grüne): „Ampel wird gegenüber Polen vollen Einsatz für die Rechte der Zivilgesellschaft zeigen“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks nimmt derweil auch Deutschland in die Pflicht. Denn „Lukaschenkos Strategie funktioniert nur deshalb, weil die Reaktion Europas und Polens, aber auch Deutschlands in der Abschottung liegt“, erklärt Lucks. „Das verschlimmert die humanitäre Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen, die bereits jetzt für die Schutzsuchenden verheerend ist.“ Den Umgang mit den Migranten an Polens Außengrenzen kritisiert Lucks scharf. „Die polnische Regierung muss sich an europäische Standards halten und Pushbacks sofort einstellen.“

Lucks fordert, die Probleme in Polen stärker zu benennen. Eine mögliche Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP werde „eine Koalition der Menschenrechte“ sein. „Gegenüber Polen wird die nächste Regierung einen vollen Einsatz für die Rechte der lebendigen Zivilgesellschaft in unserem Nachbarland zeigen.“ Dabei gehe es auch darum, sexuellen Minderheiten und Frauen mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Max Lucks grüne
Max Lucks war von 2017 bis 2019 Sprecher der Grünen Jugend. Mit 24 Jahren ist er der fünftjüngste Abgeordnete im neuen Bundestag. © Revierfoto/Imago

Migration: Kritik an Polen, aber vor allem an Lukaschenkos Belarus

Die Flüchtlingsfrage wird in diesen Tagen des Öfteren behandelt. Dabei rückt die deutsche Politik um Innenminister Horst Seehofer zwangsläufig in den Fokus. Im Gespräch mit den verschiedenen Fraktionen wird die Arbeit des CSU-Politikers zwar nicht kritiklos akzeptiert, gleichzeitig aber auch nicht schlecht geredet. Klar wird: Polen bietet derzeit durchaus Angriffsfläche, doch weitaus kritischer wird das politische Agieren von Belarus gesehen.

Die EU geht von einer Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. Mehrere Migranten kamen bereits im Grenzgebiet ums Leben. Besonders brisant ist die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. Die Thematik betrifft mittlerweile aber auch die Grenze zu Deutschland - und wird die aktuelle wie künftige Bundesregierung damit noch weiter beschäftigen. (as)

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