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Unfaire Kandidatenlisten?

„Migrantenquote“: Das fordert die türkische Gemeinde von den Parteien

Kurz vor der Bundestagswahl äußert die Türkische Gemeinde Deutschland Unmut: Migranten seien auf den Kandidatenlisten der Parteien kaum vertreten. Das soll sich ändern, fordert sie.

Berlin - Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Türkische Gemeinde Deutschland eine bessere Einbindung von Migranten in die Politik angemahnt. Der Verband rief die Parteien am Freitag in Berlin auf, bei ihrer Kandidatenaufstellung künftig eine Quote für Menschen mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen. In einer Umfrage unter Direktkandidaten klopfte die Gemeinde die Positionen in den einzelnen Parteien zum Thema Integration ab.

"Deutschland wird immer vielfältiger und jeder fünfte Mensch hat mittlerweile einen Migrationshintergrund", sagte der Verbandsvorsitzende Gökay Sofuoglu. Die Politik müsse allen in Deutschland lebenden Menschen Teilhabe ermöglichen.

„Zielvereinbarung“: 20 Prozent Migrantenanteil

An die Parteien richtete Sofuoglu den Wunsch, mehr Listenplätze an Migranten zu vergeben. Die Quote sollte sich am Migrantenanteil von 20 Prozent in der Bundesrepublik orientieren. Zwar lasse sich eine Quote nicht "aufzwingen", möglich seien aber "Zielvereinbarungen" mit den Parteien.

Großer Handlungsbedarf bestehe vor allem in Kommunalparlamenten. In Stuttgart etwa betrage der Migrantenanteil 40 Prozent, doch nur weniger als fünf Prozent der Stadträte hätten ausländische Wurzeln. "Das repräsentiert nicht das Bild der Gesellschaft", sagte Sofuoglu. Die Parteien müssten ihre "etablierten Machtstrukturen" öffnen, um Neuankömmlingen politisches Engagement zu erleichtern.

Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

In einem Positionspapier forderte die Türkische Gemeinde auch die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger. In der nächsten Legislaturperiode sollten außerdem die doppelte Staatsbürgerschaft generell zugelassen, die Visavergabe liberalisiert und Migrantenorganisationen stärker finanziell gefördert werden.

Weitere Forderungen sind die Schaffung eines Bundesministeriums für Migration und Integration, mehr Chancengleichheit in der Bildung für Kinder aus Migrantenfamilien und die verpflichtende Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens auf dem Arbeitsmarkt. Als Konsequenz aus der NSU-Mordserie verlangt die Türkische Gemeinde die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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