Mastercard-Chef glaubt nicht an Migrations-Stopp durch Bezahlkarte – „Triviales Detail“
Die Bundesregierung setzt auf Bezahlkarten, um Geflüchtete abzuschrecken. Fachleute widersprechen – und auch der Mastercard-Deutschlandchef.
Berlin – Über das Für und Wider aber auch das Wie der Bezahlkarte für Geflüchtete lässt sich streiten. Aber ein Verdacht kommt bei der Sache auf: Dass es bei der Einführung nicht darum geht, Asylsuchenden das Leben in Deutschland leichter zu machen. Denn die Möglichkeit für Geflüchtete, an Bargeld zu kommen, könnte Menschen die Motivation zu nehmen, nach Deutschland zu kommen.
Politikerinnen und -politiker werden in ihren Statements deutlich: Deutschland soll durch die eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten möglichst unattraktiv für Flüchtende werden. So rechnet FDP-Chef Christian Lindner mit einer erheblichen Zahl von Asylbewerbern, die ausreisen werden, „weil unser Sozialstaat plötzlich nicht mehr so attraktiv ist.“ Doch da hat Mastercard-Deutschlandchef Peter Robejsek schlechte Nachrichten für den Finanzminister.
Mastercard-Deutschlandchef nennt Bezahlkarte „triviales Detail“ wenn es um Flucht geht
Robejsek glaubt nämlich nicht, dass eine Bezahlkarte für Flüchtlinge die Migration nach Deutschland eindämmen wird. „Wenn es mir wirklich schlecht geht und ich sehe mich gezwungen, meine Heimat zu verlassen, oder weil ich mir woanders ein besseres Leben aufbauen will, dann fällt es mir sehr schwer zu glauben, dass Menschen davon Abstand nehmen, nur weil es Bezahlkarten gibt“, sagte Robejsek, dessen Eltern aus der damaligen Tschechoslowakei geflüchtet waren, der Augsburger Allgemeinen.
„Ein so triviales Detail hätte meine Eltern nicht von der Flucht vor dem Kommunismus abgehalten.“ Er habe bisher auch noch keine wissenschaftlich fundierte Analyse gesehen, die einen negativen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Bezahlmethode hergestellt habe.
„Sozialleistungen kein Pull-Faktor“ – Fachleute gegen Bezahlkarte
Die Bundesregierung und Bundesländer hatten sich bereits im November auf die Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Mit der Karte unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Migrationsforschende widersprechen und sagen, die staatlichen Leistungen seien nicht der Hauptgrund, also kein sogenannter Pull-Faktor, warum Menschen ihre Heimat verlassen und nach Deutschland kommen.
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„Vielleicht könnte das dazu führen, dass weniger Menschen aus Albanien oder Nordmazedonien nach Deutschland kommen, deren Asylanträge ohnehin meist aussichtslos sind. Afghanen oder Syrer wird es aber nicht davon abhalten“, betonte der Migrationsforscher Gerald Knaus in einem Interview mit dem österreichischen Tageszeitung Der Standard.
Auch der Migrationsforscher Matthias Lücke äußerte sich kritisch gegenüber der Bezahlkarte. „In dem Rahmen, in dem wir kürzen könnten, sind Sozialleistungen kein Pull-Faktor“, betonte er bei IPPEN.MEDIA.
Mastercard-Chef hält Bezahlkarte für praktisch
Der Finanzdienstleister Mastercard stellt nach Robejseks Angaben Infrastruktur für die Bezahlkarte zur Verfügung. „Welche konkrete Ausgestaltung eine Karte bekommen soll, kann sich theoretisch von Bundesland zu Bundesland unterscheiden und auch von Landkreis zu Landkreis“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. „Das hängt davon ab, wie sich die Politiker auf den verschiedenen Ebenen abstimmen.“
Robejsek hält die Bezahlkarte vor allem für praktisch: „Wenn Bargeld und Sachgüter an Geflüchtete ausgegeben werden, dann ist das auch für die Verwaltungen unglaublich teuer und umständlich. Mit den Bezahlkarten wird der Aufwand deutlich reduziert, was im Interesse der Steuerzahler ist.“ Für diskriminierend halte er sie nicht.
Ampel-Streit aufgrund von Bezahlkarte
Um die Bezahlkarte war zuletzt ein neuer Streit in der Ampel-Koalition ausgebrochen. Aus Sicht von SPD und FDP braucht es flankierend eine bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen halten dies nicht für nötig und weisen darauf hin, dass die Einführung in Hamburg bereits begonnen hat und in Bayern kurz bevorsteht. „Es stellt sich die Frage, warum jetzt auf einmal etwas zusätzlich gesetzlich geregelt werden soll, was schon möglich ist und in einigen Bundesländern bereits rechtssicher angegangen wird“, sagt etwa Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss, dem Tagesspiegel.
In Bayern soll die Karte im März in vier Kommunen an den Start gehen und der Freistaat ist laut Angaben des Innenministeriums mit der geplanten Einführung voll im Zeitplan. In Hamburg sind damit auch Barabhebungen an Geldautomaten möglich, allerdings nur bis zu einem Höchstbetrag von 50 Euro pro Monat plus 10 Euro für jedes Kind.
Asyl-Politik: Bayern mit Sonderweg bei Bezahlkarte
14 von 16 Bundesländern – darunter Hamburg – hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Auch, weil dem Freistaat die Restriktionen und Einschränkungen, die mit der Karte der anderen Bundesländer verbunden sind, nicht weit genug gehen. „Unsere Bezahlkarte ist härter“, verkündete Ministerpräsident Markus Söder (CSU). (sot mit dpa)