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EU-Ostgrenze: Balten und Polen arbeiten eng zusammen, Menschenrechtler üben Kritik

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Polnische Soldaten errichten 2021 einen Stacheldrahtzaun entlang der polnisch-belarussischen Grenze.
Polnische Soldaten errichten einen Stacheldrahtzaun entlang der polnisch-belarussischen Grenze. © Attila Husejnow/dpa

Der Migrationsdrucks aus Belarus auf die EU-Ostgrenzen ist groß. Die Grenzen werden verstärkt gesichert, aber die humanitäre Situation der Migranten spitzt sich zu.

Der Premierminister Polens und die Premierminister der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben am 21. August in einer Videokonferenz über die angespannte Situation an ihren Grenzen zu Belarus beraten. Am Montag wurde eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, die übereinstimmend den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko für die Krise an den Staatsgrenzen verantwortlich macht.

„Wir, die Premierminister Litauens, Lettlands, Estlands und Polens, sind besorgt über die Lage in Litauen, Lettland und Polen an der Grenze zu Belarus. Es ist klar, dass die gegenwärtige Krise von dem Lukaschenko-Regime geplant und systematisch organisiert wurde. Die Instrumentalisierung von Immigranten zur Destabilisierung benachbarter Länder stellt einen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht dar und ist als hybrider Angriff gegen Litauen, Lettland und Polen und somit gegen die gesamte Europäische Union einzustufen”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Migration aus Belarus: Lettland ruft Ausnahmezustand aus, Polen will nachziehen

Bereits vor Monaten hat es Signale dafür gegeben, dass es an der Grenze zu Litauen deutlich mehr Migranten gibt, die versuchen über die Grenzen in die Europäische Union zu gelangen. Nach wenigen Wochen nahmen die Zahlen auch an der polnisch-belarussischen Grenze zu. Zu illegalen Grenzübertritte kam es verstärkt dort, wo die Grenze ungesichert war. In Litauen war dies an mehreren Grenzabschnitten der Fall, sodass binnen weniger Wochen mehrere Tausend Migranten die EU-Ostgrenze auf diese Weise bewältigt haben.

Erst nachdem sich Litauen entschieden hat, die Personen wieder an die belarussischen Grenzposten zurückzuweisen und den Grenzverlauf mit Stacheldraht zu sichern, nahm der Migrationsdruck an diesen Stellen ab und verlagerte sich verstärkt in Richtung Polen und Lettland. Lettland hat daraufhin am 11. August den Ausnahmezustand für jene Regionen ausgerufen, an denen die Staatsgrenze mit Belarus verläuft.

Die polnische Regierung will diesem Beispiel aus Lettland folgen und erklärte am 02. September den Ausnahmezustand in einzelnen Regionen in direkter Grenznähe. Über die Geltung dieses Ausnahmezustandes wird der polnische Sejm am Montag den 6. September beraten. 

Grenz-Sicherung steht an erster Stelle – Menschen campieren unter schweren Bedingungen

Die belarussischen Grenzer verhindern die Rückkehr der abgewiesenen Migranten auf das belarussische Staatsgebiet, so dass Menschen an den jeweiligen Grenzlinien der EU-Ostgrenzen in kleinen Gruppen unter schweren Bedingungen campieren.

Die an Belarus direkt angrenzenden Staaten verstärken bereits ihre Grenzinfrastruktur. Mittelfristig werden die Grenzen jedoch mit hohen Zäunen gesichert werden. Die litauische Innenministerin Agne Bilotaite gab am 20. August bekannt, dass Litauen bis zum September nächsten Jahres einen über 500 kilometerlangen Zaun entlang der östlichen Grenze bauen wird. Die Höhe der Vorrichtung wird vier Meter betragen und etwa 152 Millionen Euro kosten.

Auch Lettland plant den Ausbau der Grenzanlagen. Die Länge der Grenze zu Belarus beträgt hier 172 Kilometer. Davon sollen 37 Kilometer zusätzlich mit einem Zaun gesichert werden. Einen neuen Zaun wird es auch entlang der Grenzen zwischen Polen und Belarus geben. „Der Zaun wird 2,5 Meter hoch sein”, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak.

Menschenrechtler kritisieren Polen, Lettland und Litauen wegen Grenzpolitik

In humanitären Extremfällen nehmen sowohl Litauen, Polen als auch Lettland die Migranten auf. Um einem derartige Fall handelte es sich bei einer Gruppe von Menschen, darunter auch Kinder, die in dem Moorgebiet gelandet sind und sich dort in Lebensgefahr befanden.

Menschenrechtlich umstritten und von oppositionellen Politikern kritisiert wird das Verhalten der Regierungen der beiden baltischen Staaten und Polens, die die Annahme der Asylgesuche der Migranten verweigern. Mittlerweile entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Polen und Lettland die irakischen und afghanischen Migranten nicht einreisen lassen müssten. Stattdessen wurden sie verpflichtet, diesen Menschen Essen, Wasser, Kleidung, medizinische Unterstützung und provisorische Schlafmöglichkeiten zu sichern.

In der Nähe der Ortschaft Usnarz Górny wartete anfänglich eine Gruppe von 50-70 Migranten, vor allem aus dem Irak auf eine Möglichkeit nach Polen zu kommen. Mittlerweile befinden sich dort noch 24 Personen, teilte der polnische Grenzschutz mit.

Migranten aus Belarus: Lage stabilisiert sich ein wenig

Nach Aussagen der litauischen Innenministerin Bilotaite stabilisiert sich die Lage auch in Litauen, nachdem das Land seit rund drei Wochen die Menschen, die die Grenze überschreiten wollen, wieder nach Belarus zurückschickt. Seitdem konnten 1.500 dieser Grenzübertritte vereitelt werden. Hinzu kommt, dass Litauen versucht mit Rückflugtickets und einer Geldsumme von 300 Euro die Migranten zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Die Angebote werden vereinzelt angenommen, wie die Innenministerin betonte.

Auch der Chef des lettischen Staatsgrenzschutzes Guntis Pujāts sagte gegenüber den lettischen Medien, dass sich die Situation beruhigt hat. Ebenso wie in Polen befinden sich auch in direkter Nähe zur lettischen und litauischen Grenzvorrichtung wartende Menschen, die von den belarussischen Grenzern an der Rückkehr auf belarussisches Territorium gehindert werden.

Das polnische Außenministerium hat beschlossen, Migranten auf dem belarussischen Staatsgebiet humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Am 23. August haben Lastwagen Warszawa in Richtung Belarus verlassen, die mit Zelten, Decken, Feldbetten etc. beladen sind. Sie baten um Erlaubnis der belarussischen Führung ins Land eingelassen zu werden. Die Erlaubnis wurde ihnen verweigert. Nun werden weitere Versuche unternommen, den Menschen auf diese Weise zu helfen, die aber von Belarus abgelehnt werden. Aleksandra Fedorska *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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