Thema Migration: Das planen die Ampel-Parteien laut Sondierungspapier
Spurwechsel, Einwanderungsgesetz und EU-Außengrenzen - SPD, FDP und Grüne haben auch in Sachen Migration und Flüchtlinge erste Gedanken aufs Papier gebracht. Die CSU äußert Befürchtungen.
München - Höchst strittig, höchst spannend. Am Thema Migration wäre die letzte Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel 2018 beinahe gescheitert. Der Bruch zwischen CDU und ihrer Schwesterpartei CSU stand auf dem Spiel, als Innenminister Horst Seehofer in der Frage der Zurückweisungen an der Grenze die Kanzlerin und damit das Bündnis an den Abgrund trieb. Fast wäre die Groko damals bereits geplatzt.
Was will eine womöglich künftige Ampel-Koalition anders machen? Zunächst einmal bekennt sie sich in ihrem Sondierungspapier unter Punkt 10 „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ zu einer „humanitären Verantwortung, die sich aus dem Grundgesetz, aus der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt“. (Sondierungspapier im Wortlaut)
Thema Migration: Das planen die Ampel-Parteien laut Sondierungspapier
SPD, FDP und Grüne wollen mit den europäischen Partnern „Anstrengungen unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden. Wir wollen die Verfahren zur Flucht-Migration ordnen und die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen bekämpfen“. Die Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen sollen beschleunigt und legale Wege geschaffen werden. Abkommen mit Drittstaaten über Migration sollen dabei helfen. (Auch interessant: Das planen die Ampel-Parteien mit Hartz IV).
Alle drei Parteien seien sich im Klaren, dass keine der großen Aufgaben unserer Zeit als Land alleine bewältigt werden können. Die Europäische Union (EU) solle gestärkt werden, heißt es weiter. „Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen.“
Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll kommen
Nicht allzu lange dürften die Ampel-Parteien wohl auch um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gerungen haben. In Punkt 8 „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“ heißt es deutlich: „Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland.“ Daher wolle man ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen. SPD, Grüne und FDP wollen daher das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten - samt Punktesystem „als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften“.
Erleichterung soll es auch in Sachen Spurwechsel geben. „Diejenigen, die gut in Deutschland integriert sind und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, sollen schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten können.“
Im Video: Hartz IV im Sondierungspapier
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP in scharfer Form kritisiert. „Das ist keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien. Die Ampel steht deutlich auf Rot“, urteilte Dobrindt am Freitag in Berlin. Es sei „eine Abkehr vom Prinzip der Humanität und Ordnung bei der Migration hin zur Auflösen der Unterscheidung von Asyl und Arbeitsmigration“, befand Dobrindt.
Anders urteilte CDU-Chef Armin Laschet am Samstagmittag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union: Das Sondierungspapier der Ampel sei „in Ordnung“. Es sei manches dabei, was „wir auch mitmachen können“. Gemessen werde die Ampel aber an ihren Taten.