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Lars Løkke Rasmussen ist von seinem eigenen harten Einwanderungsgesetz betroffen.

Sohn kontert Vater

Hartes Gesetz trifft dänischen Regierungschef: Schwiegertochter in spe muss ausreisen

Dänemark: Vorm (Einwanderungs-)Gesetz sind alle gleich: Regierungschef Rasmussen, die Schwiegertochter aus Amerika und Somalier. Das will Rasmussen ändern. Sein Sohn steuert dagegen.

Kopenhagen/Dänemark - Die Einwanderungsgesetze in Dänemark sind streng. So streng, dass es zu Härtefällen auch für Dänen kommt. Auf einer Wahlkampfveranstaltung sprach ein 25-jähriger Mann ein konkretes Problem gegenüber Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen an: Er könne nicht mit seiner Ehefrau gemeinsam in Dänemark leben, weil sie mehrere Voraussetzungen nicht erfülle, obwohl sie in den USA Dänisch studiere. Die Reaktion von Regierungschef Rasmussen überrascht. 

Er hatte das Gesetz 2002 selbst mitgestaltet. Der Regelung zufolge können Ehepaare nur dann in Dänemark zusammengeführt werden, wenn beide über 24 Jahre alt sind. In Sachen Ausbildung, Sprachkenntnissen und Einkommen kommen weitere Anforderungen dazu. Zum Beispiel müssen Einwanderer ein Jahreseinkommen von mindestens 427.000 dänischen Kronen (rund 57.000 Euro) vorweisen.

Wegen Einwanderungsgesetz: Schwiegertochter in spe muss ausreisen

Rasmussen erklärte in der Live-Debatte anlässlich der anstehenden Wahl, dass es ein Dilemma für Politiker sei, Gesetze zu machen, die für alle gelten - die aber gerade deshalb in manchen Fällen Menschen treffen, die eigentlich „nicht gemeint“ seien, zitierte ihn die dänische Zeitung B.T.. Auch das deutsche Nachrichtenmagazin Stern berichtete über den Fall. 

Rasmussen betonte: "Ich unterstütze voll und ganz, dass wir eine strenge Ausländerpolitik führen.“ Erwartbar für einen Politiker einer rechts-liberalen Partei. Überraschend ist die persönliche Erfahrung, die er kurz davor den Zuschauern mitgeteilt hatte - und die Rasmussen womöglich auch zur Forderung nach einer Ausnahme von der strengen Regel treiben.

Er und seine Familie seien in einer ähnlichen Situation wie der 25-Jährige, sagte er. Die Freundin seines 29-jährigen Sohnes komme aus den USA, wo sie an der Harvard-Universität studiert. Derzeit absolviere die Schwiegertochter in spe einen Teil ihrer Ausbildung in Dänemark, sagt Rasmussen. Trotzdem müsse sie am Ende des Monats ausreisen. Ein Abschluss an einer der angesehensten Universitäten der Welt, sehr gute Kenntnisse der dänischen Sprache, ein Job - das ist alles nicht so relevant wie die Anforderungen, die sie nicht erfüllt. Auch sie ist, wie die Ehefrau des Betroffenen, unter anderem noch keine 24 Jahre alt.

Rasmussen will es US-Amerikanern leichter machen, Somaliern nicht

Was schließt Rasmussen daraus? „Ich unterstütze die 24-Jahre-Regel", sagt er. Aber er schlägt vor, die Gesetze für Menschen aus bestimmten Ländern zu lockern. US-Amerikaner sollen einfacher nach Dänemark kommen können als Somalier. In Rasmussens Kopf sind vor dem dänischen (Einwanderungs-)Gesetz anscheinend doch nicht alle Nationen und Schwiegertöchter gleich.

Nach der TV-Debatte meldete sich der Sohn des Ministerpräsidenten, Bergur Løkke Rasmussen, per Twitter zu Wort. Er dankte zwar seinem Vater, widersprach ihm dennoch deutlich: Ausländischen Arbeitskräften solle es einfacher gemacht werden, nach Dänemark zu kommen, schreibt er. Von einer Absenkung der Altersgrenze hält er nicht soviel. Seine Freundin hat laut dem dänischen TV-Sender DR zudem nicht genügend Einkommen. Rasmussen junior fordert dementsprechend eine Absenkung des Mindesteinkommens für Einwanderer.

Wie streng die dänischen Einwanderungsgesetze sind, belegt, dass schon ein Spitzenpolitiker mit ihnen in Konflikt geraten ist. Auch für den früheren dänischen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen war die 24-Jahre-Grenze im Jahr 2005 schon ein Problem.

In Dänemark könnten bei der Wahl am Mittwoch die Sozialdemokraten die stärkste Kraft werden. Wichtigstes Thema im Vorfeld war die Einwanderung.

sob

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