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Dramatische Bilder: Geflüchtete wollen Grenze zu Polen durchbrechen - Soldaten setzen Tränengas ein

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Von: Andreas Schmid

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Die Situation an Polens Außengrenzen ist angespannt. Nun hat eine Gruppe von Migranten versucht, Grenzzäune zu durchbrechen. Schuld an der Lage hat Belarus, kritisiert auch Deutschland.

Usnarz Gorny - An der polnisch-belarussischen Grenze kommen derzeit immer mehr Migranten an. Polen will ihnen die Weiterreise in die EU verweigern und hat deshalb einen Grenzzaun errichtet. Eine seit vielen Wochen in der Nähe des Dorfes Usnarz Gorny festsitzende Gruppe hat nun nach Angaben von Polens Grenzschützern versucht, die Barriere zu durchbrechen. Sechs Personen hätten in der Nähe des Dorfes Usnarz Gorny Baumstämme auf den Stacheldrahtverhau gehievt, teilte die Behörde am Mittwoch auf Twitter mit und postete dazu ein Video. 

Polens Grenzschutz: Migrantengruppe versucht Grenzdurchbruch

Die Flüchtlinge hätten zudem Grenzer und Soldaten mit Steinen beworfen, hieß es weiter. Einige seien mit Äxten und Zangen ausgerüstet gewesen. Die Grenzschützer hätten Tränengas eingesetzt, um die Migranten zu stoppen. 16 von ihnen seien schließlich gewaltsam auf polnisches Territorium vorgedrungen, aber wieder auf die andere Seite der Grenze zurückgedrängt worden.

Das Schicksal dieser Migrantengruppe, die seit August auf der belarussischen Seite der Grenze in einem Wald bei Usnarz Gorny kampiert, hatte die polnische Öffentlichkeit stark bewegt. Die Angaben des Grenzschutzes lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Die Schuld für die angespannte Lage sieht Polen bei Belarus und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Migration: Lukaschenko als Auslöser - Europarat kritisiert Pushbacks

Die Regierung in Warschau beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze. Auch in Litauen und Lettland ist derzeit ein Anstieg der Flüchtlingszahlen zu beobachten.

Der Europarat hat derweil ein Ende der nachweislich an mehreren Grenzen europäischer Länder praktizierten Pushbacks von Migranten gefordert. Unter ihnen versteht man das Zurückweisen von Migranten von den Grenzen. Pushbacks sind illegal im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechts-Charta. Diesen zufolge muss es Asylbewerbern ermöglicht werden, einen Asylantrag zu stellen. Derzeit seien vermehrt „Verstöße gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen“ zu beobachten, beklagte die Menschenrechtskommissarin der Straßburger Länderorganisation, Dunja Mijatovic. Sie bezieht sich insbesondere auf Kroatien und Griechenland, nimmt aber auch Polen in die Pflicht. Das polnische Parlament stimmte zuletzt für eine Legalisierung von Pushbacks - und errichtete jenen Grenzzaun, der nun gestürmt werden sollte.

Migration: Deutsch-polnische Grenze bleibt offen - CDU/CSU-Fraktion fordert Sanktionen

Die Bundesregierung will Polen derweil unterstützen, stellt aber klar, dass die deutsch-polnische Grenze geöffnet bleibe. Über den Auslöser der momentanen Situation ist sich auch die Politik hierzulande einig. Innenminister Horst Seehofer kritisierte Lukaschenko für seinen Kurs: „In Belarus und durch Belarus findet eine staatlich organisierte oder zumindest unterstützte Schleusertätigkeit statt“, sagte er am Mittwoch (20. Oktober) auf einer Pressekonferenz. Der CSU Politiker erkannte eine „Form der hybriden Bedrohung, in dem man Migranten als politische Waffe einsetzt“. Seehofer betonte, die Bundesregierung sei der Ansicht, dass letztlich „der Schlüssel zur Lösung des Problems wohl in Moskau liegt“. Russland ist ein enger Verbündeter von Belarus, das wirtschaftlich stark abhängig von Moskau ist.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will den Druck auf Lukaschenko erhöhen. „Die steigende illegale Migration von Belarus über Polen nach Deutschland ist besorgniserregend. Darum bleibt es wichtig, dass wir Polen mit dieser Herausforderung nicht allein lassen“, erklärt die stellvertretende Fraktionschefin Katja Leikert in einer Pressemitteilung. Den polnischen Behörden müssten „noch mehr personelle und logistische Unterstützung durch Frontex und den anderen Mitgliedstaaten“ zugesichert werden. Leikert fordert außerdem „Sanktionen mit exterritorialer Wirkung“; etwa für Unternehmen, die mit der belarussischen Fluggesellschaft Belavia kooperieren. (as/dpa)

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