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Migration via Belarus: Seehofer drückt Solidarität mit Polen aus - handle «seit Wochen zutiefst europäisch»

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Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister
Horst Seehofer dankt Polen durch volle Solidarität © Christophe Gateau / dpa

Um Polen für die Bemühungen zur Abwehr organisierter Migrationsbewegungen aus Belarus zu danken, ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Warschau gereist.

Berlin - «Ohne wirksamen Außengrenzschutz stellt sich Europa selbst in Frage», sagte der geschäftsführende Minister der Deutschen Presse-Agentur vor seinem Abflug am Donnerstag. Polen handele «seit Wochen zutiefst europäisch». Deshalb stehe Deutschland «fest an der Seite Polens».

Nach Angaben aus seinem Ministerium wurde Seehofer unter anderem von einem Vertreter des Auswärtigen Amtes sowie von Bundespolizeipräsident Dieter Romann begleitet. Bei dem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski sollte es dem Vernehmen nach nicht nur um den Schutz der Außengrenzen gehen, sondern auch um die Verbesserung der humanitären Situation von Migranten in Belarus sowie um Möglichkeiten der Europäischen Union, eine «Instrumentalisierung von Migranten» in Zukunft zu verhindern. Eine etwaige Aufnahme von Flüchtlingen in der EU steht dem Vernehmen nach nicht zur Diskussion.

An der belarussisch-polnischen Grenze harren Tausende Migranten und Flüchtlinge aus. Viele von ihnen stammen aus dem Irak, aus Syrien oder Afghanistan. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland. Europäische Regierungen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen. Es wird vermutet, dass er sich damit für Sanktionen rächen will.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in den vergangenen Tagen mit Lukaschenko telefoniert. Dabei ging es auch um die humanitäre Situation an der Grenze. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass dieses Problem auf europäischer Ebene angegangen werden sollte. (dpa)

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