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„Extremer Anstieg“: Zuwanderer öfter an Organisierter Kriminalität beteiligt

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Ein Mann wird bei einer Razzia, mit einer Decke über dem Kopf, von der Polizei abgeführt. Mit einer Großrazzia ist die Polizei am Donnerstag gegen Clankriminalität in Berlin und Umgebung vorgegangen.
Das BKA enthüllte einen extremen Anstieg der Zahl von tatverdächtigen Zuwanderern. © Christophe Gateau/dpa

Das BKA hat einen starken Anstieg des Anteils tatverdächtiger Zuwanderer in Organisierter Kriminalität verzeichnet. Eine Mahnung des Polizeigewerkschafters Wendt stößt bei der FDP auf Ärger.

Wiesbaden/München - Von 2019 auf 2020 hat sich der Anteil von Zuwanderern unter Tatverdächtigen der Organisierten Kriminalität (OK) fast verdoppelt, wie ein vom Bundeskriminalamt jüngst veröffentlichter Bericht zu OK-Straftaten zeigt. Eine politische Debatte bahnt sich bereits an: Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt sieht Politiker, die Zuwanderung fördern, in der Verantwortung. Die FDP rügte auf Anfrage von Merkur.de die Aussage als „populistischen Schnellschuss“.

Bundeskriminalamt: Fast jeder Siebte OK-Tatverdächtiger ist Zuwanderer

Die vom BKA erfassten Statistiken scheinen einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und der Beteiligung an Organisierter Kriminalität zu zeigen. Den Daten zufolge soll sich der Anteil der Zuwanderer unter OK-Tatverdächtigen von 2019 auf 2020 fast verdoppelt haben. Demnach dokumentierte die Behörde einen Anstieg von 7,4 Prozent auf 13,6 Prozent. Asylbewerber, Schutzberechtigte, Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge, Geduldete oder Menschen in „unerlaubtem Aufenthalt“ werden dabei vom BKA in die Kategorie von Zuwanderern aufgenommen.

890 von 6529 OK-Tatverdächtigen im Jahr 2020 - also jeder Siebte - seien nach Deutschland zugewandert. Ganze 42,2 Prozent sollen dabei lediglich einen „Duldungsstatus“ innegehabt haben. Laut BKA-Statistik waren 13,7 Prozent der zugewanderten OK-Tatverdächtigen im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen. Die sechs häufigsten Staatsangehörigkeiten der tatverdächtigen Zuwanderer waren Türkei, Libanon, Syrien, Albanien, Irak und Kosovo.

Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich 2020 die Zahl der polizeilichen Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der OK-Szene nur leicht. 2020 führte die Polizei dem Bericht des BKA zufolge 594 Ermittlungsverfahren durch, 2019 lag diese Zahl bei 579.

Bundeskriminalamt: OK-Banden in riesige Geldwäscheaktivitäten verwickelt

Die Banden der Organisierten Kriminalität sind zudem in verschiedenen Feldern tätig, wie der BKA-Bericht zeigt. Diese reichen von Rauschgifthandel bis hin zu Diebstahl. Geld illegaler Aktivitäten wird oft in legale Geschäfte wie Immobilien gesteckt und gewaschen - in riesigem Ausmaß.

Ihre Verbrechen erwiesen sich für die OK-Banden als ein lukratives Geschäft. 2020 schlugen die Verbrecherbanden angeblich eine Milliarde Euro Profit, wovon die Polizei nur 114 Millionen Euro vorläufig sichern konnte. Rauschgift mit 40,4 Prozent, Wirtschaftsstrafsachen mit 15,5 Prozent, Raub und Diebstahl mit 12,5 Prozent und Schleusung mit 10,3 Prozent sind hierbei die bevorzugten „Geschäftsfelder“ der Banden.

38,9 Prozent der Tatverdächtigen in Organisierten Kriminalität besitzen einen deutschen Pass. Bei dem Rest handelt es sich um Ausländer mit regulärem Aufenthaltsrecht.

Polizeigewerkschaftler kritisiert Politiker - FDP bezieht Stellung

Auch fünf Jahre nach der großen Flüchtlingskrise stehen Europa und Deutschland vor großen Herausforderungen, dabei an erster Linie die Integration - auch wenn Kanzlerin Angela Merkel jüngst konstatierte: „wir haben das geschafft“. Viele sehen einen direkten Zusammenhang zwischen den steigenden OK-Straftaten und der Aufnahme von Zuwanderern. So auch der Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt. Laut ihm fällt die Verantwortung hier auf Politiker, die Zuwanderung befürworten. „Die Aufnahme von Zuwanderern führt zu riesigem Wachstum von OK-Straftaten in Deutschland“, sagte der 64-Jährige Gewerkschafter der Bild: „Das müssen Politiker, die Zuwanderung fördern, wissen und verantworten.“

Auf Anfrage von Merkur.de bezog die FDP - die zusammen mit den Ampel-Partnern für einen neuen Kurs in der Migration plädiert - Stellung gegen die Aussage von Wendt und warf dem Gewerkschaftler Populismus vor. „Mit hitzköpfigen Kommentaren und populistischen Schnellschüssen in Rainer-Wendt-Manier ist der Inneren Sicherheit in Deutschland nicht geholfen“, erklärte FDP-Politiker Konstantin Kuhle am Montag. (bb)

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