Pikantes Papier zum Migrationspakt: CSU-Fraktion ringt sogar um Halbsätze
Die CSU wirft der Bundesregierung in einem intern heiß diskutierten Papier schwere Fehler in der Debatte um den Migrationspakt vor.
München – In einem zweiseitigen Papier der Landtagsfraktion beklagen die Abgeordneten, darunter der designierte Parteivorsitzende Markus Söder, ein Versagen des Außenministeriums in der Kommunikation. Die politische Debatte habe „viel zu spät begonnen“, weil das Auswärtige Amt, jetzt unter Heiko Maas (SPD), „in der langen Verhandlungsphase die Erarbeitung des Paktes für die breite Öffentlichkeit zu wenig transparent gestaltet hat“.
Die Kritik ist Teil einer Stellungnahme der CSU, die den Abgeordneten als Argumentationshilfe zum Migrationspakt dienen soll. Mehrere CSU-Politiker berichten von Unverständnis und Ablehnung an der Basis. Der Druck, sich vom Pakt zu distanzieren, wuchs auch mit dem Ausstieg Österreichs und der Regierungskrise in Belgien, Die offizielle Linie der CSU zumindest bei den letzten Abstimmungen vergangene Woche im Bundestag ist aber, den Migrationspakt mitzutragen und sich dem Protest der AfD nicht anzuschließen.
„Deutschland kann Migration nicht alleine ordnen“
Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Er soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen.
Das CSU-Papier, das unserer Zeitung vorliegt, spricht sich klar, aber nicht euphorisch für den Pakt aus. „Deutschland kann die zunehmende weltweite Migration nicht alleine ordnen.“ Es sei zu begrüßen, dass eine „überwältigende Mehrheit der Staaten“ die Basis für mehr internationale Zusammenarbeit und damit mehr Ordnung schaffen wolle. Unter anderem wird die „Pflicht der Herkunftsländer zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger“ betont. Der Pakt bleibe aber „ein politisches Dokument und kein bindender völkerrechtlicher Vertrag“. Er finde deshalb nicht Eingang in die deutsche Rechtsordnung, sei vor keinem Gericht einklagbar. Ihr Papier enthält zudem die Formel: „Zuwanderung in unsere Sozialsysteme lehnen wir ab.“
Söder gesteht Weber inhaltliche Beinfreiheit zu
Wie schwer der CSU die Debatte fällt, zeigt sich auch an der langen Aussprache in der Fraktion, die am Mittwoch sogar um Halbsätze ihres Papiers rang. Anders als geplant fassten die Abgeordneten keinen formalen Beschluss.
Dass sich die CSU mit leisem Zähneknirschen hinter den Pakt stellt, dürfte einem Wunsch ihres Parteivizes Manfred Weber entsprechen. Er verordnet der Partei in seinem Wahlkampf um den EU-Kommissionschef-Posten moderate und proeuropäische Töne. „Er ist nicht perfekt, aber er ist ein Einstieg in internationale Lösungen“, sagte Weber unlängst zum Pakt. Söder gesteht Weber diese inhaltliche Beinfreiheit zu.
Unmut gibt es in Teilen der CSU auch über Kanzlerin Angela Merkel, weil sie persönlich zur Pakt-Zeremonie nach Marrakesch reist, statt Maas zu schicken. Das CSU-Papier gibt diese Kritik nicht wieder. Die CDU wird am Wochenende auf ihrem Parteitag eine Haltung zum Pakt formulieren.
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