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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): Kuckuck auf der Akropolis?

Streit um Milliarden-Hilfen

Söder fordert ein Pfand von Athen

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Eine altbekannte Sorge biegt wieder um die Ecke: Werden wir das überschuldete Griechenland erneut mit Milliardensummen retten müssen? In der CSU beginnt eine lebhafte Debatte über die richtigen Methoden. Bayerns Finanzminister Markus Söder verlangt im Interview Sicherheiten von Athen.

Schlittern wir gerade voll in die nächste Griechenland-Krise?

Klar ist, dass Griechenland seine Verpflichtungen bisher nicht erfüllt hat. Trotzdem will Athen neue Zahlungen. Es ist jetzt an der Zeit, ehrlich zu reden: Nur wenn Griechenland seine Auflagen voll umfänglich erfüllt, kann es weitere Hilfen geben. Die dortige Regierung scheint aber den Ernst der Lage nicht wirklich verstanden zu haben. Noch immer hofft man dort auf ein Nachgeben. Aber Europa darf bei der Währung keine falschen Kompromisse machen.

Ihr Parteifreund Manfred Weber meint, der Internationale Währungsfonds könne aus dem Kreis der Geldgeber ausscheiden. Europa könne das alleine stemmen. Richtig?

Nein. Das war unglücklich. Ohne IWF kann es keine weiteren Hilfen für Griechenland geben. Denn die Beteiligung des IWF war die Grundbedingung für die Zustimmung des Bundestags 2015 zum dritten Rettungspaket. Ohne den IWF wird es für Deutschland teurer werden. Eine Entlassung des IWF aus der Verantwortung würde zudem unsere Glaubwürdigkeit bei den Bürgern massiv beschädigen. Denn die Union hat das Urversprechen über die Stabilität der Währung gegeben.

Der IWF will aber einen Schuldenschnitt für Griechenland. Würden sie das in Kauf nehmen?

Der IWF hat nur zum Ausdruck gebracht, dass er einen Schuldenschnitt für besser hielte.

Also bleibt der Erlass von Schulden ein No-Go für Sie?

Ja. Ein Schuldenerlass für Griechenland würde die Zahlungsmoral erschüttern und den Druck zu Reformen und Ausgabendisziplin schwächen. Das wäre der Beginn einer neuen Finanzarchitektur in Europa, die eindeutig zu Lasten Deutschlands ginge. Wir bekommen in der europäischen Finanzpolitik sonst immer mehr Mittelmeer und weniger Nordsee. Ich gehe noch weiter: Griechenland sollte für künftige Hilfen Sicherheiten hinterlegen.

Sicherheiten? Wollen Sie einen Kuckuck auf die Akropolis kleben?

Griechenland hat sich in den vergangenen Jahren als unzuverlässiger Schuldner erwiesen. Die Zusage einer Regierung, Reformen zu machen, ist daher zu wenig. Sicherheiten könnten in Form von Geldeinlagen, Gold oder Immobilien hinterlegt werden. Jeder Bürger, der einen Kredit bekommt, muss Sicherheiten geben. Warum soll das für Griechenland nicht gelten? Die Bürger wollen keinen neuen Länderfinanzausgleich innerhalb Europas.

Gehen Sie weiter und reden über den Grexit?

Am Ende ist nicht die Frage des Schuldenschnitts im Zentrum, sondern die Frage: Macht es dauerhaft Sinn, dass Griechenland im Euro bleibt? Diese Frage hat gerade erst Bundesfinanzminister Schäuble aufgeworfen. Ich stimme ihm dabei zu. Wir sollten übrigens nicht immer nur die Frage stellen: Was hilft Griechenland? Sondern endlich auch: Was ist für den deutschen Steuerzahler noch vertretbar?

Reden wir über ein anderes außenpolitisches Megathema: Trump. Ihr Parteichef Seehofer sagt, dessen Art, Wahlversprechen umzusetzen, imponiere ihm. Ihnen auch?

Generell bin ich ein Fan von Amerika, weil ich das Land der Freiheit schätze. Und es sollte auch nicht überraschend sein, dass jemand nach der Wahl das tut, was er vor der Wahl versprochen hat. Man muss einen US-Präsidenten nicht mögen, aber als politische Persönlichkeit respektieren, ohne ihm dabei einen Blankoscheck auszustellen. Denn die Kernfrage ist: Was bedeutet Trump für die Bayern? Für den Mittelstand und die Arbeitnehmer zum Beispiel von Siemens, Audi und BMW?

Dicke Zölle. Die bayerische Wirtschaft mit ihrem 60 Prozent Exportanteil könnte unter Trumps Protektionismus leiden.

Ich bin klar für Freihandel und gegen Abschottung, Strafzölle und Steuerdumping. Wenn Protektionismus um sich greift, werden am Ende alle Schaden haben – aber wir in Bayern als stärkeres Exportland leider zuerst. Für die bayerische Wirtschaft ist der Markt USA existenziell. Aber auch umgekehrt ist für die digitale Wirtschaft in den USA Europa als Markt zentral. Ich würde uns raten: Man wird neben der Sicherheitskonferenz auch in naher Zukunft eine Handelskonferenz brauchen, um faire Handelsbeziehungen für beide Seiten zu erhalten. Im Moment gibt es noch mehr offene Fragen als Antworten. Auch die Finanzpolitik in den USA geht leider in die falsche Richtung. Die Wall Street wieder komplett von der Leine zu lassen, birgt die Gefahr neuer Finanzmarktkrisen. Wir setzen dagegen auf deutsche Stabilitätskultur und weniger auf Spekulation.

Interview: Til Huber und Christian Deutschländer

Einen Kommentar zum Thema von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis lesen Sie hier!

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