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Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht im Deutschen Bundestag während der Debatte um das Pflegepersonalstärkungsgesetz.

Bundestag verabschiedet Spahns Vorschlag

Milliarden-Paket soll Pflege-Notstand lindern - das steckt drin

Es ist ein Baustein, um die angespannte Situation in der Pflege zu bessern - und nun beschlossene Sache: Die oft am Limit arbeitenden Pflegekräfte sollen Verstärkung und Entlastung bekommen.

Berlin - Mehr Stellen, attraktivere Arbeitsbedingungen, Hilfen bei der Betreuung zu Hause: Mit einem Milliardenpaket will die große Koalition die Personalnot in der Pflege lindern. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn, das unter anderem 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. Damit werde das Versprechen an alle Pflegekräfte in Deutschland eingelöst, ihren Berufsalltag konkret zu verbessern, sagte der CDU-Politiker. In der Alten- und Krankenpflege sind rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

Ab 1. Januar 2019 könnten Krankenhäuser und stationäre Einrichtungen neues Pflegepersonal einstellen, sagte Spahn. Das Gesetz sei „ein ganz wichtiges Zeichen für die Pflege“, aber auch nur ein Anfang. Weitere Schritte sollten folgen. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar sprach von einem „guten Tag für die Pflege“.

Ein generelles Problem ist, neue Stellen tatsächlich zu besetzen. Seit Längerem wird daher auch dafür geworben, Teilzeitkräfte in volle Stellen zu bringen und Aussteiger zurückzugewinnen. Wesentliche Punkte des Programms, das rund eine Milliarde Euro jährlich umfasst:

Milliarden-Paket für die Pflege - das ist konkret geplant

Altenpflege: Damit in allen 13.000 Einrichtungen etwas ankommen kann, sollen auch 13.000 neue Stellen möglich gemacht werden. Wie viele es konkret sind, hängt von der Größe ab: Bei bis zu 40 Bewohnern soll es eine halbe Pflegestelle extra geben, bei 41 bis 80 eine Stelle, bei 81 bis 120 Bewohnern 1,5 Stellen und bei größeren Einrichtungen zwei Stellen. Bezahlen sollen dies die gesetzlichen Krankenkassen - ohne Beteiligung der Pflegebedürftigen, wie das Ministerium hervorhebt.

Krankenpflege: Für Krankenhäuser sollen Anreize kommen. So sollen die Krankenkassen jede aufgestockte Pflegestelle künftig komplett bezahlen. Tarifsteigerungen für Pflegekräfte bekommen die Kliniken bereits ab diesem Jahr ebenfalls voll von den Kassen finanziert. Auch Auszubildenden-Vergütungen im ersten Jahr sollen die Krankenkassen künftig voll und nicht nur anteilig übernehmen.

Bessere Arbeitsbedingungen: Um den oft belastenden Arbeitsalltag zu entzerren, sollen sich Pflegekräfte weniger mit Bürokratie aufhalten müssen. Deswegen soll die Anschaffung digitaler Lösungen etwa für Dokumentationen oder Abrechnungen mit bis zu 12.000 Euro bezuschusst werden. Für die betriebliche Gesundheitsförderung in Kliniken und Pflegeheimen sollen 70 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich her. Da Pfleger oft Schicht-, Wochenend- und Nachtdienste machen, soll auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden.

Pflege zuhause: Taxifahrten zum Arzt sollen für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 und Menschen mit Behinderungen einfacher werden. Statt wie bisher erst eine Genehmigung der Krankenkasse einzuholen, sollen sie künftig mit der ärztlichen Verordnung als genehmigt gelten. Angehörige, die zur Kur in eine Reha-Klinik gehen wollen, sollen ein pflegebedürftiges Familienmitglied parallel in derselben Einrichtung betreuen lassen können. Die Kassen müssen künftig auch für ambulante Krankenpflegedienste Tariflöhne als wirtschaftlich akzeptieren.

Reaktionen: Der Sozialverband VdK nannte das Gesetz einen „ersten Schritt“ zur Verbesserung der Situation, der aber nicht ausreiche. Gebraucht würden wesentlich mehr Pflegekräfte. Die FDP-Expertin Nicole Westig sagte im Bundestag: „Personal, das gestärkt werden soll, muss erst einmal vorhanden sein.“ Die Gewerkschaft Verdi erklärte, auch Protest-Aktionen von Krankenhausbeschäftigten hätten die Personalnot zum Top-Thema gemacht. Mit dem neuen Gesetz springe die Politik aber noch zu kurz.

Lesen Sie auch: „Das ganze System in die Tonne treten!“ - Spahn bei Illner-Talk zur Pflege in die Mangel genommen

dpa

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