Minderheitsregierung in Thüringen: Ramelow startet neuen Anlauf - es wird kompliziert
Thüringen muss seit Monaten auf eine handlungsfähige Regierungsmehrheit verzichten. Nun startet Bodo Ramelow einen neuen Anlauf. Doch es wird kompliziert.
- Nach der Landtagswahl in Thüringen könnte ein rot-rot-grünes Minderheitsbündnis regieren.
- Wahl zum Ministerpräsidenten als Start für eine „neue Form der demokratischen Opposition“?
- Die Regierungsform erfordert ein hohes Maß an Kommunikation und Kompromissen.
Erfurt - Mit dem größtmöglichen Knall hatten sich Anfang Februar die Hoffnungen von Linke, Grünen und SPD auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung aufgelöst: Mit den Stimmen der AfD wurde damals der Chef der kleinsten Landtagsfraktion zum Ministerpräsidenten gewählt. FDP-Mann Thomas Kemmerich wurde Thüringer Landesvater - wenn auch wohl nur für knapp einen Monat.
Damit waren Bodo Ramelows Pläne für eine projektbasierte Regierungsarbeit zunächst passé. Das Thema Minderheitsregierung dürfte Thüringen und die Bundesrepublik aber weiter beschäftigen. Ramelow will im März einen neuen Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl unternehmen - angedacht ist nun eine projektbasierte und klar befristete Kooperation auch mit der CDU. Und ganz allgemein wird die Regierungsbildung schwieriger.
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Minderheitsregierung paradox: Kemmerich stürzt Ramelow - und braucht nun seinen Vorgänger oder die AfD
Rot-Rot-Grün hat in Thüringen mit seinen 42 Mandaten weiterhin keine eigene Mehrheit. Doch unmöglich scheint eine konstruktive Regierungsarbeit nicht: Die Zustimmung einer beliebigen weiteren Fraktion reicht dem linken Bündnis, um Gesetzesvorhaben durch den Landtag zu bringen. Da eine Zusammenarbeit mit der AfD von Linke, SPD und Grünen ausgeschlossen wird, werden CDU und FDP die Ansprechpartner sein.
Zum Vergleich: CDU und FDP - die Kemmerich zu Gesprächen zusammenbringen wollte - hätten selbst im Verbund mit Grünen und SPD nur 39 Abgeordnete hinter ihren Gesetzesentwürfen gehabt. Ausschließlich mit der Zustimmung von entweder Linke oder AfD hätte sie Reformen durchs Parlament bringen können. Auch angesichts dieser Konstellation hatten mehrere Bundes-Parteien Neuwahlen gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Wahl Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“.
Thüringen: Minderheitsregierung auf dem Weg - so könnte Ramelow regieren
Auch wenn die Ausgangslage für Ramelow besser ist: Als Minderheitsregierung würde Rot-Rot-Grün in Thüringen künftig gezwungen sein, „in neuer Form mit der demokratischen Opposition“ zusammenzuarbeiten, wie Ramelow schon vor seine geplatzten Wahl zum Ministerpräsidenten in Richtung der potenziellen Oppositionsparteien CDU und FDP erklärte. Für den Regierungsvorsitzenden stand schon seit Oktober fest, dass er sich im Februar der Wiederwahl stellen will.
Eine Minderheitsregierung, wie sie auch die CDU wegen des Führungswechsels bei der SPD diskutierte, ist in Deutschland bislang jedoch die absolute Ausnahme. In der Bundesrepublik gab es viermal Minderheitsregierungen und das nur kurzzeitig - zwei davon besiegelten ein Koalitionsende:
Minderheitsregierung in Thüringen: Ein Konzept für die Zukunft?
- Am 28. Oktober 1966 verließen FDP-Minister der damaligen christlich-liberalen Koalition wegen Differenzen über den Bundeshalt das Kabinett von Kanzler Ludwig Erhard (CDU). Dieser leitete dann bis zu seinem Rücktritt am 30. November 1966 eine CDU/CSU-Minderheitsregierung, ehe tags darauf die große Koalition unter Nachfolger Kurt Georg Kiesinger ins Amt rückte.
- Am 17. September 1982 traten FDP-Minister in der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt zurück, fortan bestand die Regierung nur noch aus SPD-Mitgliedern. Am 1. Oktober wurde Helmut Kohl (CDU) schließlich durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Kanzler gewählt, es kam zu einer Koalition aus Union/FDP.
Die anderen beiden Fälle einer Minderheitsregierung markierten nicht das Ende einer Koalition:
- 1962 verließen die FDP-Minister kurzzeitig die Regierung von Bundeskanzler Konrad Adenauer, um nach der Spiegel-Affäre den Rücktritt von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) zu erzwingen.
- Zehn Jahre später verlor die damalige sozial-liberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) wegen abtrünniger Abgeordneter ihre Mehrheit, allerdings erlebte das Zweierbündnis nach vorgezogenen Neuwahlen dann eine Neuauflage - mit vergrößerter Mehrheit.
Minderheitsregierung in Thüringen: Bodo Ramelow fordert „Bereitschaft, vertraute Pfade zu verlassen“
In Thüringen betonte Bodo Ramelow in seiner Regierungserklärung, das Wahlergebnis verlange „von allen die Bereitschaft, vertraute Pfade der Regierungsbildung zu verlassen, Politik neu zu denken und auch anders zu organisieren“.
Eine Minderheitsregierung erfordere viel Kommunikation und Kompromisse. Für die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP eröffneten sich damit aber auch bislang nie erreichte Gestaltungskompetenzen „auf Augenhöhe mit der Regierungskoalition“. Ramelow will auf die beiden Parteien zugehen und ihre Ideen „vorurteilsfrei prüfen“.
Zugleich zeigte sich der Linkspolitiker zuversichtlich, „dass das Modell Minderheitsregierung in Thüringen gelingen kann“. „Und vielleicht sogar Vorbildcharakter für andere Landesregierungen und möglicherweise auch den Bund entfalten kann“, fügte er hinzu.
Als Beispiele für eine konkrete Zusammenarbeit zwischen Rot-Rot-Grün und den Oppositionsfraktionen außer der AfD nannte Ramelow die Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen und die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Ziel sei „ein Land, das demokratische Rechte wertschätzt und verteidigt und Andersdenkenden zuhört, statt sie zu diffamieren“.
Minderheitsregierung in Thüringen: Gemeinsame Sache mit Opposition
Bei der Landtagswahl im Herbst 2019 war die Linkspartei stärkste Kraft geworden. Ramelow sieht darin einen „unzweideutigen Regierungsauftrag“. Die CDU kam hinter der AfD mit starken Verlusten nur auf den dritten Platz. Neben SPD und Grünen zog die FDP wieder in das Landesparlament ein.
Weil die rot-rot-grüne Regierung bei der Thüringen-Wahl im Oktober ihre Mehrheit verloren hat, aber auch keine andere in Sicht ist, ist das Dreierbündnis bereits seit der Konstituierung des neuen Landtags Ende November als Minderheitsregierung geschäftsführend im Amt.
Ramelows Regierung hatte bereits im Sommer einen Landeshaushalt für 2020 durch den Landtag gebracht. Das ist zunächst eine Grundlage für die weitere Arbeit. Für künftige Gesetzesvorhaben ist Rot-Rot-Grün aber auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.
Minderheitsregierung in Thüringen: Parteienforscher erläutert Vorteile von „Projektregierung“
Parteienforscher Jürgen W. Falter von der Uni Mainz sagte kürzlich gegenüber der NOZ: „Den Parteien bleibt gar nichts anders übrig, als im Falle von Minderheitskabinetten flexibler zu werden.“ Auch Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hatte sich offen gezeigt, mit den Linken über eine sogenannte Projektregierung in Erfurt zu sprechen.
Falter betonte, Ministerpräsident Bodo Ramelow sei ein Pragmatiker und im Grunde eher ein linker Sozialdemokrat. „Mit ihm punktuell zusammenzuarbeiten, sollte für die CDU nicht allzu schwer sein - speziell dann, wenn es um die Realisierung konkreter, der CDU am Herzen liegender Projekte geht.“ Allerdings ist dieser gegenüber einer Anwendung des Prinzips in weiteren Bundesländern skeptisch: „Ein Modell für andere Bundesländer sei dies allerdings sicher nicht.“ Denn dort sei „die Linke deutlich linker und sind die Christdemokraten deutlich konservativer als das für diese Parteien in Thüringen gilt“.
Thomas Kemmerich (FDP) ist der neue Thüringer Ministerpräsident. Ein Portrait.
PF mit AFP