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Auch Mitarbeitern von Wach- und Sicherheitsdiensten müssen in Zukunft Mindestlöhne gezahlt werden.

Mindestlöhne werden auf sechs weitere Branchen ausgeweitet

Berlin - Für knapp die Hälfte der etwa 6,6 Millionen Beschäftigen im Niedriglohnsektor sollen künftig Mindestlöhne gelten. Im Kampf gegen Lohndumping machte der Bundestag am Donnerstag den Weg dafür in sechs weiteren Branchen mit einer Million Beschäftigten frei.

Etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer am Bau, bei den Gebäudereinigern und bei den Briefdiensten sind bereits durch Mindestlöhne geschützt.

In namentlicher Abstimmung verabschiedete die Mehrheit von Union und SPD die lange auch intern umstrittenen Novellen zum Mindestarbeitsbedingungengesetz und Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Die Opposition stimmte dagegen oder enthielt sich. Der Beschluss schafft die Voraussetzungen dafür, auch die Altenpflege, die Wach- und Sicherheitsdienste, die Großwäschereien, die Abfallwirtschaft, Bergbau-Spezialarbeiten sowie die Aus- und Weiterbildungsbranche in das Entsendegesetz aufzunehmen. Für die Zeitarbeit mit rund 700 000 Beschäftigten ist eine gesonderte Lösung vorgesehen.

Erforderlich für die Verabschiedung der Gesetze, denen der Bundesrat noch zustimmen muss, war die absolute Mehrheit der Abgeordneten von 307 Stimmen. Diese bekam die Koalition in beiden Abstimmungen ohne Probleme zusammen: Beim Entsendegesetz votierten 398 Abgeordnete mit Ja, beim Mindestarbeitsbedingungengesetz waren es 401. Während die SPD geschlossen auftrat, verweigerten bei der Union jeweils elf Abgeordnete vom Wirtschaftsflügel ihre Zustimmung.

Redner der Koalition lobten das Ergebnis, das in langen Verhandlungsrunden zustande kam und bei denen beide Seiten Zugeständnisse machten. Es sei gelungen, "dort zu helfen, wo die Lohnfindung gestört ist". "Schmutzige Lohnkonkurrenz" zu unterbinden sei gerade mit Blick auf 2011 nötig, wenn die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU komme. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem notwendigen "Beitrag dazu, dass Lohn nicht unter ein unerträgliches Maß gedrückt werden kann".

Mit Blick auf die Wirtschaftskrise sagte der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb: "Nie waren Mindestlöhne so falsch wie heute." Wer keinen Job mehr habe, dem nützten auch Mindestlöhne nichts. Linken- Fraktionschef Gregor Gysi sprach von "Flickschusterei" und forderte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,70 Euro. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer warf der Koalition vor, sie habe bei der Einführung weiterer Mindestlöhne "eine große Chance verpasst".

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), wies die Kritik zurück, mit den Gesetzen werde die Tarifautonomie geschwächt. "Es gibt Bestandsschutz für jeden einzelnen Tarifvertrag", kein Tarifvertrag werde verdrängt. SPD- Fraktionsvize Andrea Nahles sagte: "Wir sind noch nicht am Ende des Weges." Sie appellierte an den Bundesrat, die zügige Umsetzung der Beschlüsse nicht zu behindern.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt zeigte sich enttäuscht: "Ich hätte ein solches Ergebnis mit der CDU/CSU nicht für möglich gehalten", sagte er. Trotz Nachbesserungen seien künftig staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie möglich. Er setze auf Korrekturen durch den Bundesrat.

DGB-Chef Michael Sommer begrüßte die Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Entsendegesetz. Die Gewerkschaften forderten aber weiter einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Für Zeit- und Leiharbeiter verlangte er vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie für die Stammbelegschaften.

dpa

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