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Volker Bouffier.

Bouffier äußert sich

Mindestlohn-Ausnahmen: Streit hält an

Berlin - Der Streit um Ausnahmen vom geplanten flächendeckenden Mindestlohn hält an. Jetzt hat sich auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geäußert.

Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich am Wochenende dafür aus, dass es Ausnahmen geben soll. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich aber überzeugt, dass die Union beim Mindestlohn "nicht vertragsbrüchig" werde. Vor Ausnahmen warnte auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

"Der Mindestlohn ergibt zum Beispiel für Schüler und Studenten keinen Sinn, ebenso wenig für Rentner, die sich durchs Zeitungsaustragen etwas dazu verdienen möchten", sagte Bouffier der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Die Union stehe zum Koalitionsvertrag. Es müsse aber auch darüber nachgedacht werden, "ob der Mindestlohn vernünftig ist, wenn er ausnahmslos für alle gelten soll".

Zuvor hatte bereits CSU-Chef Horst Seehofer Ausnahmen beim Mindestlohn etwa für Rentner gefordert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Samstag der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" zu dem Streit: "Inwieweit Ausnahmeregelungen notwendig sein werden, wird der Gesetzgeber auf der Bundesebene unter Berücksichtigung langjähriger arbeitsmarktpolitischer Erfahrungen im Gesetzgebungsverfahren entscheiden."

SPD-Fraktionschef Oppermann zeigte sich in der "Bild am Sonntag" überzeugt, spätestens ab dem 1. Januar 2017 gelte der allgemeine Mindestlohn "genauso wie im Koalitionsvertrag präzise vereinbart". Seehofer wisse, "dass er das unterschrieben hat".

Die NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger warnte vor Ausnahmen. "Wenn vom Mindestlohn ganze Gruppen ausgenommen werden, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, dann wird keine sinnvolle untere Grenze gegen Lohndumping, sondern ein wirkungsloser Scheinmindestlohn eingeführt", sagte die Gewerkschaftschefin der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Nötig sei ein "Mindestlohn für alle, ohne Ausnahmen". Dieser müsse auch für Minijobber gelten. Allein im Gastgewerbe gebe es derzeit fast eine Million Beschäftigte in Minijobs.

Aus der Wirtschaft kam dagegen Kritik an den Plänen. "Der geplante Mindestlohn trifft vor allem den Mittelstand in Ostdeutschland, hier muss es Ausnahmen geben", sagte der Präsident der Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Da sei "Augenmaß erforderlich".

Der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Christoph Schmidt, warnte grundsätzlich vor einem Mindestlohn. Auch eine zunächst regionale Einführung würde wenig bringen, sagte der Chef des Sachverständigenrates der "Welt am Sonntag". "Man sollte den Mindestlohn einfach lassen", sagte Schmidt.

AFP

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